Die Kanzlerin in Russland : Ohne Illusionen
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Abu Dhabi, Dschidda, Brüssel – und jetzt Sotschi: Die Bundeskanzlerin legt eine respektable Reiseaktivität an den Tag Bild: dpa
Nach dem Treffen mit Russlands Präsidenten redet Angela Merkel nicht um den heißen Brei herum. Dass die Kanzlerin weiter das Gespräch sucht, ist richtig. Doch Putins Reaktion ist ein Nadelstich in den Ballon der Hoffnungen. Ein Kommentar.
Am Dienstag also Sotschi, davor Abu Dhabi, Dschidda, Brüssel – die Bundeskanzlerin legt eine Reiseaktivität an den Tag, die selbst Genscher Respekt abgenötigt hätte. Dieser Aktivismus hängt zwar überwiegend mit dem deutschen Vorsitz in der G20 und mit den Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen im Juli in Hamburg zusammen. Aber es geht auch, neben deutschen Wirtschaftsinteressen etwa am Golf, um die Bemühungen, Kriege und Konflikte, die Europa schon lange in Atem halten, einer Regelung näher zu bringen:
Das ist der Syrien-Krieg (Dauer: mehr als sechs Jahre), das ist der Ukraine-Konflikt (Dauer: mehr als drei Jahre). Die Station „Brüssel“ weist auf das Thema hin, das die Aufmerksamkeit der EU und auch Berlins bald voll beanspruchen wird: die Trennungsverhandlungen mit Großbritannien. Die werden nicht nur kompliziert werden, was festzustellen banal ist; vor allem können sie jederzeit in einen „Rosenkrieg“ ausarten. Der käme alle teuer zu stehen.
„Gravierende Meinungsverschiedenheiten“
Die (Bürger-)Kriege in Syrien und in der Ostukraine haben großes Leid über die Betroffenen gebracht. Insofern ist es richtig, wenn die Kanzlerin, ohne sich Illusionen zu machen, das Gespräch mit der russischen Führung sucht, die an beiden Konflikten direkt und indirekt beteiligt ist. Nach dem Treffen mit Präsident Putin hat sie gar nicht um den heißen Brei herumgeredet und von „gravierenden Meinungsverschiedenheiten“ gesprochen.
Die Ostukraine schreitet auf dem Weg der Abspaltung voran; ohne Zutun und Zustimmung Moskaus könnten die Separatisten das nicht tun. Putin gibt selbstverständlich der Regierung in Kiew die Schuld dafür. Der Eindruck, den er dabei macht, ist ein Nadelstich in den Ballon der Hoffnungen, die in eine konstruktive Mitwirkung Russlands an der Beilegung des Konflikts gesetzt werden. In der Ukraine sind Fakten geschaffen worden; man sieht nicht, wie sie wieder rückgängig gemacht werden könnten. Das gilt auch für Syrien, wo sich Assad dank russisch-iranischer Intervention an der Macht hält.
Angela Merkel, Weltpolitikerin und demnächst Wahlkämpferin, war erstmals seit zwei Jahren wieder in Russland. Es gibt deutsch-russische Gemeinsamkeiten; aber bei den Großkonflikten gibt es keine Übereinstimmung: Es gibt keine Fortschritte. Putin bleibt Putin, nach innen wie nach außen. Im Westen sind ihm die Partner abhandengekommen; einen Deal mit Trump gibt es nicht. Die Aussichten bleiben düster.
