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: "Angela Merkel als Patronin der deutschen Rüstungslobby"

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          1 Min.

          Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angebotene Lieferung von Patrouillenbooten nach Angola sorgt weiterhin für Streit. Die SPD kritisierte den Zeitpunkt der Ankündigung. Dies in die "parlamentarische Sommerpause zu legen ist schon ein starkes Stück", sagte der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek. Es gebe seit einigen Wochen einen Antrag zu diesem Thema in den parlamentarischen Beratungen. Zudem forderte Groschek mehr Transparenz bei den Entscheidungen des Bundessicherheitsrates, der kürzlich den Verkauf von 200 Leopard-2-Kampfpanzern an Saudi-Arabien im Grundsatz genehmigt haben soll. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte: "Völlig unbeeindruckt von der breiten und scharfen Kritik am geplanten Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien, reist Merkel als Patronin der deutschen Rüstungslobby durch Afrika. Die Kanzlerin will nach dem Panzerdeal offenbar erneut eiskalt die bindenden Regelungen zum Rüstungsexport verletzen." Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte: "Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sich Frau Merkel in erster Linie als Handelsreisende versteht und ihr der Rest relativ gleichgültig ist." Die Vorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch sagte am Donnerstag in Berlin, zwar sei es wichtig, mit den Ländern Afrikas enger zusammenzuarbeiten als bisher. "Insbesondere sollte es unsere gemeinsame Aufgabe sein, den Hunger in Afrika zu bekämpfen. Waffenhandel ist der falsche Weg. Und es ist eine Farce, in diesem Zusammenhang die Einhaltung von Menschenrechten anzumahnen." Dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert würden, sei eine Legende, sagte Frau Lötzsch. Nur zwei Prozent aller Exportanträge der deutschen Rüstungskonzerne würden abgelehnt. Niemand kontrolliere, wo diese Waffen wirklich hinkämen. (sat.)

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