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Angebot an von der Leyen : Kommt keine Drohne geflogen

Brüsk und knapp: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist über das Angebot dreier Rüstungskonzerne verärgert. Bild: dapd

Das Verteidigungsministerium ist wegen eines angeblichen Gesprächs über ein angebliches Angebot zur Entwicklung einer europäischen Drohne verstimmt. Die heftige Reaktion in Berlin hat keine sachlichen Ursachen - sondern politische Gründe.

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          Brüsk und knapp hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf das Angebot dreier europäischer Rüstungskonzerne reagiert, gemeinsam eine militärische Drohne zu entwickeln und zu bauen. Noch bevor die drei Unternehmen Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi am Montag ihre Offerte veröffentlichten, hatte es Zeitungsmeldungen gegeben, wonach der Chef der Airbus-Rüstungssparte, Bernhard Gerwert, der Ministerin die Drohnen-Pläne am vergangenen Donnerstag persönlich unterbreitet habe.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Von der Leyen sprach in ihrer Reaktion von einem „angeblichen Gespräch über ein angebliches Angebot“ und setzte hinzu, die Unterredung habe schon deswegen nicht stattfinden können, weil sie an jenem Tage die Bundeswehrtruppen im Kosovo besucht habe. In ihrem Ministerium hieß es am Montag, tatsächlich sei erst am vergangenen Freitag im Posteingang des Hauses ein Schreiben von Airbus gestempelt worden – gerichtet nicht an die Ministerin, sondern an die zuständige Rüstungs- und Planungsabteilung; und auch nicht von Gerwert verfasst, sondern von den fachlich zuständigen Mitarbeitern des Airbus-Konzerns.

          Die heftige Reaktion in Berlin auf den Vorschlag der Industrie, gemeinsam eine europäische Drohne zu entwickeln, hat keine sachlichen Ursachen, sondern politische Gründe. Während es die Unternehmen der Luftfahrtindustrie im Blick auf ihren Terminkalender vermutlich für eine gute Idee hielten, ein paar Tage vor der Internationalen Luftfahrt-Ausstellung in Berlin, einem der größten Treffen der Branche, ihre Drohnen-Pläne zu veröffentlichen, missachteten sie damit den politischen Drohnen-Fahrplan, den von der Leyen und die Berliner Koalition seit einigen Monaten entwickeln.

          Explosives Material

          In diesem Fahrplan heißen die wichtigsten Nahziele „gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von Drohnen“ und „parlamentarische Beteiligung bei der Beschaffung von Drohnen“. Zwar hatte sich die große Koalition aus SPD und Unionsparteien schon im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass „eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranzubringen“ sei. Genau dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im vergangenen Dezember in Brüssel bekräftigt, als sie auf dem Rat der Staats- und Regierungschefs einer verteidigungspolitischen Erklärung zustimmte, in der die Entwicklung einer europäischen Drohne als ein vorrangiges Vorhaben hervorgehoben wird.

          Doch im Berliner Verteidigungsministerium gilt die Frage nach Beschaffung und Bau von militärischen Drohnen weiterhin als explosives Material – nachdem der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in seinem Amt beinahe gescheitert wäre bei dem Versuch, den Beschaffungsstopp der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ zu begründen, und nachdem die deutsche Öffentlichkeit anhaltend empört reagierte auf amerikanische Einsätze bewaffneter Drohnen im afghanisch-pakistanischen Konflikt.

          De Maizières Nachfolgerin von der Leyen antwortete daher seit ihrem Amtsantritt ausweichend und vertröstend auf die Frage nach der Drohnenbeschaffung für die Bundeswehr. Die ausweichende Formulierung bestand aus dem Satz, niemand wolle eine Kriegführung, in der automatisierte Fluggeräte in den Kampf zögen – ein solcher Krieg der Roboter taucht freilich in den Planungsszenarien der Bundeswehr auch gar nicht auf. Die vertröstende Antwort lautete, zunächst müsse eine „gesellschaftliche Debatte“ aufklärend und definierend wirken, was die künftige Rolle von Drohnen in den Streitkräften und anderswo angehe.

          Diese gesellschaftliche Erörterung lenkt das Verteidigungsministerium mit zarter Hand. So hat beispielsweise die Führung der Luftwaffe die verteidigungspolitischen Sprecher aller Bundestagsparteien und allerhand namhafte Experten auf die Luftfahrtschau nach Schönefeld geladen, um dort mitzuwirken an einem Seminar mit dem Thema „Ferngesteuerte Luftfahrzeuge; Herausforderungen für die Zukunft“. Vier Wochen später soll sich dann nach dem Willen der Koalitionsfraktionen der Verteidigungsausschuss des Bundestages mit dem Warum und Wie der unbemannten Fluggeräte befassen.

          Am Ende dieser Veranstaltungen würde dann in der Vorstellung des Ministeriums die mehrheitliche Auffassung stehen, dass mindestens für die drei Aufklärungsdrohnen mittlerer Größe, welche die Bundeswehr (noch bis 2015) in Afghanistan nutzt, kurzfristig Nachfolgegeräte zu beschaffen seien, die derzeit nur aus Israel oder den Vereinigten Staaten kommen könnten. Langfristig sei daher die Entwicklung eines europäischen Drohnen-Typs wünschenswert. Diesem Wunsch haben jetzt die drei Luftfahrt-Hersteller aus Deutschland, Frankreich und Italien ein wenig voreilig entsprochen.

          Während vor allem die Industrie in Deutschland den politischen Entscheidungsdruck durch den Hinweis zu erhöhen sucht, es seien die Arbeitsplätze vieler Ingenieure und Spezialisten in Gefahr, wenn nicht bald gehandelt werde, beharrt die Verteidigungsministerin auf dem politisch verabredeten Fahrplan.  Es gebe „aktuell keinen Entscheidungsdruck“, sagte von der Leyen und setzte noch den Hinweis hinzu, dass sie es erstaunlich finde, dass Hersteller von Rüstungsgütern aus freien Stücken an ihr Ministerium heranträten. Typischerweise sei es doch umgekehrt: Die Politik stelle eine militärische Fähigkeitslücke fest und wende sich dann mit der Frage an die Industrie, welches Unternehmen eine Lösung dafür anbieten könne.

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