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SPD vor Wahl in Ba-Wü : „Die CDU-Ministerin hat keinen Plan gehabt“

Andreas Stoch im Februar in Ludwigsburg Bild: dpa

Andreas Stoch, Landesvorsitzender der Baden-Württemberger SPD, will nach der Wahl nicht mit der CDU regieren. Im F.A.Z.-Interview bezeichnet er sie als „Bremsklotz“. Für Grüne und FDP zeigt er sich offen.

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          Herr Stoch, an diesem Samstag werden Sie aller Voraussicht nach zum Spitzenkandidaten der baden-württembergischen SPD gewählt. Im Herbst 2015, kurz vor der vorigen Landtagswahl, lag die SPD bei 18 Prozent. Jetzt sind es elf Prozent. Wie wollen Sie das in den nächsten Monaten ändern?

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Zwischen Herbst 2015 und der Landtagswahl haben wir damals stark verloren, weil uns zum einen das Flüchtlingsthema Stimmen gekostet hat, zum anderen die große Popularität von Ministerpräsident Kretschmann. Auch jetzt sind wir strategisch in einer schwierigen Situation, weil sich die Menschen in Krisenzeiten häufig an der Exekutive orientieren. Die letzten Umfragen machen deutlich, dass die Menschen größtenteils wollen, dass Kretschmann Ministerpräsident bleibt. Aber sie zeigen eben auch, dass die Landesregierung sich in den vergangenen Jahren ständig blockiert hat. Grüne und CDU konnten kein einziges großes Projekt in der Legislaturperiode realisieren. Deswegen wollen wir als SPD in einer neuen Regierung der Motor sein, der das Land voranbringt, sei dies in einer grün-roten Koalition oder in einer Ampel mit Grünen und FDP.

          Warum wollen Sie die Deutschland-Koalition aus CDU, FDP und SPD nicht? Die SPD könnte doch das soziale Gewissen mit zwei, wie man früher sagte, bürgerlichen Koalitionspartnern sein. Und noch dazu wäre die Kretschmann-Ära beendet.

          In unserer Partei herrscht keine Sehnsucht nach der CDU, weil wir ja auch in der aktuellen Regierung sehen, dass die CDU bei vielen Themen der Bremsklotz ist, wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht. Und die Gemeinsamkeiten zwischen SPD, Grünen und FDP sind einfach größer. Ich erwarte ohnehin nicht, dass die CDU überhaupt um Platz eins mitspielt.

          Die Pandemie ist die Stunde der Exekutive. Die SPD ist im Land nicht mehr flächendeckend präsent. In Berlin regieren Sie mit der CDU, die sie hier angreifen. Große Wahlkampfveranstaltungen wird es nicht geben. Rückenwind von der Bundes-SPD auch nicht. Wie wollen Sie denn als Spitzenkandidat wenigstens das Ergebnis von 2016 erreichen?

          Ja klar, es wird ein schwieriger Wahlkampf. Klassische Wahlkampfveranstaltungen werden kaum stattfinden können. Wir haben aber unsere digitale Präsenz schon in diesem Jahr erheblich ausgebaut. Und wir zeigen am Wochenende mit unserem digitalen Parteitag, dass Demokratie eben auch unter Corona-Bedingungen funktionieren kann und muss und man auch die Wahl des Spitzenkandidaten rechtssicher und unter Einhaltung der Infektionsvorschriften abhalten kann. Die Meinung über die SPD auf Bundesebene, das hoffe ich jedenfalls, wird sich Anfang nächsten Jahres deutlich verbessern, wenn die CDU einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt hat und den Menschen bewusst wird, dass die Ära Merkel zu Ende ist und wir es waren, die mit unserem Finanzminister, dem Arbeitsminister sowie der Familienministerin die Arbeit in dieser Regierung gemacht haben.

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          Bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart hat ein Sozialdemokrat 15 Prozent bekommen, den der Landesvorstand aus der Partei schmeißen wollte. Von der Frustration über die grüne Politik profitierte ihre Partei wenig, Ihr offizieller Bewerber bekam neun Prozent. In Pforzheim bewirbt sich der Außenseiter Uwe Hück um eine Landtagskandidatur und spaltet die Partei. Sind das nicht Zerfallserscheinungen, was heißt das für die SPD?

          Das Ergebnis unseres Kandidaten, der ja Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion ist, ist bedauerlich. Er hat gezeigt, wie ihm Stuttgart am Herzen liegt. Es gibt sogar eine deutliche Mehrheit in Stuttgart links der Mitte. Und wenn sich die gescheiterte Bewerberin der Grünen und andere nicht einigen können, dann liegt das nicht an der SPD. Ich sehe in der Südwest-SPD auch keine Zerfallserscheinungen, im Gegenteil. Als ich 2018 gewählt wurde, ging ein tiefer Graben durch unsere Partei, seitdem ich Landesvorsitzender bin, konnte ich dazu beitragen, diese Auseinandersetzungen und Flügelkämpfe zu befrieden. Im Falle Hücks haben wir als Landesverband die Verantwortlichkeiten klar benannt und appelliert, dass natürlich debattiert werden kann, aber dass man sich trotzdem an die Regeln und den Grundsatz der innerparteilichen Solidarität halten muss.

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