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Andrea Voßhoff : Neue Datenschutzbeauftragte für mehr „Bürgernähe“

  • Aktualisiert am

Andrea Voßhoff Bild: dpa

Ihre Wahl hatte scharfe Kritik hervorgerufen. Jetzt hat die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff ihr Amt als Datenschutzbeauftragte angetreten. Sie will die Behörde bürgernäher ausrichten.

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          Andrea Voßhoff ist neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die CDU-Politikerin wurde am Dienstag mit einem Festakt in Bonn in ihr Amt eingeführt, das damit erstmals von einer Frau ausgefüllt wird.

          Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei ernsthaft gefährdet, sagte Voßhoff. Das zeige die potentiell flächendeckende Überwachung der Kommunikation durch ausländische Geheimdienste. Voßhoff kündigte an, die Behörde bürgernäher auszurichten und das Informationsangebot auf der Website auszuweiten. Zudem forderte sie, „die Struktur der Rechtsstellung“ ihrer Behörde „zu überdenken“. Derzeit hat die Behörde eine Sonderstellung inne: Sie untersteht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung und der Dienstaufsicht des Innenministeriums.

          Die Opposition zürnt

          Voßhoffs Wahl im Bundestag hatte scharfen Protest aus der Opposition hervorgerufen. Kritisiert wurde ihr Einsatz für Vorhaben, die unter Datenschützern sehr unbeliebt sind. So stimmte sie als Bundestagsabgeordnete mit ihrer Fraktion für Online-Durchsuchungen und Internetsperren gegen kinderpornographische Websites – ein Gesetz, das aufgehoben wurde, bevor die Sperren in Kraft treten konnten.

          Überdies setzte sich Voßhoff für die Vorratsdatenspeicherung ein. Im Dissens mit der damaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte sie eine schnelle Umsetzung der geltenden EU-Richtlinie an. Das von der Justizministerin als Alternative ins Spiel gebrachte „Quick-Freeze-Verfahren“ lehnte Voßhoff als „völlig unzureichend“ ab.

          Die gebürtige Emsländerin war 1991 nach Rathenow in Brandenburg gegangen, wo sie mit ihrem Mann ein Notarbüro eröffnete. 1998 wurde sie über die Landesliste in den Bundestag gewählt. Dort war sie zuletzt rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Nach fünfzehn Jahren als Abgeordnete verpasste sie bei der Wahl im September knapp ihren Wiedereinzug. Im Dezember wählte der Bundestag die 55 Jahre alte Juristin für eine Amtszeit von fünf Jahren zur Datenschutzbeauftragten.

          Wochenlange Vakanz beendet

          Voßhoff löst Peter Schaar ab, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. Schaar war 2003 auf Vorschlag der Grünen gewählt worden. Er hatte sein Amt stets mit großer Distanz zum Innenministerium geführt, dem seine Behörde zugeordnet ist. In der NSA-Affäre warf er dem Ministerium sogar vor, die Aufklärung zu behindern. Vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei er „arg enttäuscht“, sagte Schaar im November, weil der keine „klaren Worte“ gegenüber der amerikanischen Regierung gefunden habe.

          Mit Amtsvorgänger Peter Schaar
          Mit Amtsvorgänger Peter Schaar : Bild: dpa

          Nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit wurde Schaar, anders als sein Vorgänger, nicht geschäftsführend im Amt belassen. Am Dienstag wurde deshalb auch eine wochenlange Vakanz an der Spitze der Behörde beendet.

          Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert und berät die Bundesbehörden. Das Amt wurde 2006 um die Zuständigkeit für die Informationsfreiheit erweitert. Die Behörde unterstützt deshalb Bürger auch bei der Durchsetzung gesetzlicher Informationsansprüche. Sie hat etwa 80 Mitarbeiter.

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