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Zerreißprobe für die Union : Nahles unterstützt Merkel

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Andrea Nahles beharrt auf den Koalitionsvertrag und unterstützt damit die Position von Kanzlerin Merkel Bild: dpa

Die SPD-Vorsitzende beharrt ebenso wie die Kanzlerin auf einer europäischen Lösung im Asylstreit. Eine Sondersitzung der gesamten Unionsfraktion soll es derweil erst einmal nicht geben.

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          Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat scharfe Kritik am Koalitionspartner CSU geübt und die Union aufgefordert, wieder zu einer Politik der Verantwortung und Vernunft zurückzukehren. Zugleich machte Nahles am Freitag in Berlin deutlich, dass in der Flüchtlingspolitik nur mit Europa für Deutschland eine vernünftige Lösung gefunden werden könne. „Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und auch nicht sinnvoll.“ Damit stellte sich Nahles im unionsinternen Streit um die verstärkte Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auf die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel strebt eine europäische Lösung an und will diese auf dem EU-Gipfel Ende des Monats ausloten. Die CSU dringt bis Montag auf eine Entscheidung, andernfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang.

          Nahles sagte weiter: „Wir lassen es auch nicht zu, dass die Panik der CSU-Landesregierung hier ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft nimmt.“ Sie forderte die Koalitionspartner auf, „das Wochenende zu nutzen, um sich wieder auf eine sachliche und auf eine kooperative Ebene zu begeben, sowohl was das Binnenverhältnis angeht zwischen den beiden Koalitionspartnern selbst als auch innerhalb dieser Bundesregierung“.

          SPD-Vize und Bundesfinanzminister Olaf Scholz twitterte: „Die Aufgabe, unser Land zu regieren, ist keine Folge von Game of Thrones, sondern eine ernste Angelegenheit. Das sollten alle Beteiligten nie vergessen.“ Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die Union zur unverzüglichen Rückkehr zur Sacharbeit auf. „Es geht um Inszenierung, aber es geht nicht wirklich um reale, konkrete Politik“, sagte Klingbeil im ARD-„Morgenmagazin“ zur Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU. „Das muss jetzt schnell wieder aufhören.“ Und: „Ich halte das für sehr unwürdig.“

          Die Union verzichtet nach der Eskalation jedoch zunächst auf eine Sondersitzung der Gesamtfraktion. Ein solches Treffen sei am Freitag nicht geplant, hieß es übereinstimmend aus CDU und CSU. Am Donnerstag hatten die Abgeordneten beider Seiten in getrennten Sitzungen über die verfahrene Lage beraten. Nicht ausgeschlossen wurde, dass es am Wochenende telefonische Kontakte zwischen Merkel und Seehofer gibt.

          Die FDP will derweil den Keil zwischen den beiden Schwesterparteien tiefer treiben. Die Liberalen haben für die abschließende Bundestagsdebatte über den Familiennachzug für Flüchtlinge am Freitagmittag einen neuen Entschließungsantrag eingebracht. Damit wollen sie die Abgeordneten von CDU und CSU zwingen, in der Frage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze Farbe zu bekennen.

          Der Bundestag soll nach den Vorstellungen der FDP in einer namentlichen Abstimmung über den Antrag entscheiden. Darin heißt es, um offene Binnengrenzen in der EU zu erhalten, müsse kurzfristig Asylbewerbern, „für die nach dem
          Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert werden“.

          Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob Asylbewerber ohne Papiere, und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, weiter über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will sie künftig zurückweisen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab. Die CSU dringt bis Montag auf eine Entscheidung, andernfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang. Merkel will dagegen in den kommenden zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene suchen.

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