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Migration : Nahles: Wir brauchen bis zu 3,3 Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge

Die zur Flüchtlingsunterkunft umgebaute Alfred-Fischer Halle in Hamm. Bild: dpa

Das bisher eingeplante Geld für Flüchtlinge reicht nicht. Zur Deckung der Sozialausgaben für Flüchtlinge und ihre Integration in den Arbeitsmarkt sind laut Arbeitsministerin Andrea Nahles im kommenden Jahr bis zu 3,3 Milliarden Euro zusätzlich nötig.

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          Das Flüchtlingsdrama droht den Überschuss im Haushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble aufzuzehren. Zur Deckung der Sozialausgaben für Flüchtlinge und ihre Integration in den Arbeitsmarkt sind im kommenden Jahr laut Bundesregierung zusätzliche Mittel von 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro nötig. Diese Kosten würden auf rund 7 Milliarden Euro im Jahr 2019 anwachsen, sagte Sozialministerin Andrea Nahles am Dienstag in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Über diesen Finanzrahmen habe sie sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits ausgetauscht: „Das sind meine Bedarfsanmeldungen“, sagte Nahles. Der Finanzminister sei nicht aus allen Wolken gefallen. Entscheidend würden nun die anstehenden Haushaltsberatungen.

          Zwischen 240 000 und 460 000 zusätzliche Leistungsberechtigte im Bereich des Sozialgesetzbuches II werde es 2016 geben, also vor allem in Deutschland anerkannte Menschen, die noch keine Arbeit gefunden haben. Von ihnen dürfen der Prognose zufolge 175 000 bis 335 000 erwerbsfähig sein. Für 2019 geht Nahles von einer Million Leistungsberechtigten aus. „Wir werden davon auch etwas haben“, betonte Nahles. „Denn wir sind auf Zuwanderung angewiesen." Schon heute sei in manchen Regionen ein Mangel an Fachkräften deutlich zu spüren.

          Andrea Nahles
          Andrea Nahles : Bild: dpa

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag Ländern und Kommunen zugesagt, der Bund sei zu einer fairen Kostenbeteiligung bereit. „Es ist doch klar, dass wir mehr tun, als wir bislang tun.“ Länder und Kommunen müssten mehr Kindergärtner und Lehrer einstellen. Man brauche mehr Integrationskurse. Die Bundesagentur für Arbeit habe neue Aufgaben. Öffentlich gestand die Bundeskanzlerin ein: „Das wird ein Programm sein, das natürlich Milliardenbeträge umfasst.“ Der Haushaltsausgleich sei aber nicht in Gefahr.

          Welche Kosten auf welche staatliche Ebene zukommen, hängt auch davon ab, ob die Anerkennungsverfahren wie geplant beschleunigt werden. Wie Merkel hervorhob, haben anerkannte Asylbewerber einen Anspruch auf Hartz IV, die Leistung wird somit vom Bund übernommen, die Kosten der Unterkunft teilweise von den Kommunen. Die zusätzlichen Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger sollen 2 Milliarden Euro betragen, hieß es aus Regierungskreisen. Noch wird in der Bundesregierung gerechnet. Verschiedene Modelle werden geprüft. „Das müssen wir so geschickt bündeln, dass wir sagen: Ja, jeder trägt seinen fairen Anteil“, sagte Merkel. Offen ist nach wie vor, ob das Geld an die Länder fließen soll – in der Hoffnung, dass diese es dann an die Kommunen weiterreichen, die sich vor Ort um die Flüchtlinge kümmern müssen. Weil die Sorge groß ist, dass die Landesregierungen einen Teil der Mittel einbehalten, wird auch erwogen, das Geld direkt an die Kommunen weiterzureichen. Doch dazu müsste vermutlich das Grundgesetz geändert werden.

          Berlin : Nahles erwartet Mehrkosten in Milliardenhöhe durch Flüchtlinge

          Großteil der Anträge wird in der zweiten Jahreshälfte folgen

          Im Juli, als die erwartete Flüchtlingszahl etwa halb so hoch wie heute war, hatte der Bund den Ländern versprochen, sich nicht nur mit 500 Millionen Euro, sondern mit 1 Milliarde Euro an den Kosten zu beteiligen. Damals war man von etwa 450.000 Flüchtlingen und Kosten von rund 5,6 Milliarden Euro ausgegangen. Nun rechnet die Bundesregierung mit 800.000 Menschen, die in Deutschland eine neue Heimat suchen. Nach einer groben Schätzung könnten sich die Kosten damit auf einen zweistelligen Milliardenbetrag verdoppeln. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten in den vergangenen Wochen von acht bis zehn Milliarden Euro als mögliche Kosten in diesem Jahr gesprochen. Von Januar bis Juli dieses Jahres wurden 218.221 Asylanträge in Deutschland gestellt. Daher wird der Großteil der Anträge in der zweiten Jahreshälfte folgen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet mehr Asylanträge besonders von Menschen aus Syrien, da sich deren Situation verschlechtere.

          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Brandenburger Amtskollege, Dietmar Woidke (SPD), hatten zuletzt sogar die Zahl von 1 Million Asylanträgen in diesem Jahr ins Spiel gebracht. Nachdem bekannt wurde, dass der Bund in diesem Jahr mit einem Überschuss von 5 Milliarden Euro rechnen kann, wurde über einen Aufstockung der Bundesmittel für diese Aufgabe munter spekuliert. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte von bis zu 3 Milliarden Euro gesprochen, allerdings blieb unklar, ob dies eine einmalige Beteiligung oder eine dauerhafte sein soll.

          Die Länder und Kommunen verweisen auf die Zusage des Bundes, sich dauerhaft, dynamisch und strukturell an den Kosten der humanitären Katastrophe zu beteiligen. Für Schäuble heißt das: Es darf keine Einbahnstraße werden. Wenn die Asylbewerberzahlen einmal wieder sinken sollten, soll der Beitrag der Bundes ebenfalls wieder nach unten gehen. Für den 24. September ist ein Treffen mit den Ministerpräsidenten zu der Flüchtlingsfrage geplant. Bis dahin sollte auch die Kostenfrage geklärt werden.

          „Das reicht vorne und hinten nicht“

          Die Kommunen erhalten einen Teil ihrer Kosten von den Bundesländern zurück. Wie hoch dieser Anteil ist, hängt vom jeweiligen Bundesland ab. Einige Länder vergeben Pauschalen je Asylbewerber, andere erstatten einen festen Teil. Baden-Württemberg zahlt den Landkreisen für jeden Asylbewerber eine Pauschale von 13.260 Euro für die gesamten 18 Monate der vorläufigen Unterbringung. „Das reicht vorne und hinten nicht“, sagte der Präsident des baden-württembergischen Landkreistages, der Tübinger Landrat Joachim Walter (CDU). Zusätzlich hat das Bundesland zugesagt, die Kosten der Unterbringung im vergangenen und diesem Jahr zu übernehmen, die durch die Pauschale nicht abgedeckt wird. Die Kosten seien vielfach höher, als das Land vorsieht.

          Wie hoch die Kosten tatsächlich in diesem Jahr werden, lasse sich jedoch erst im kommenden Jahr sagen, da der Zuzug derzeit so stark sei. „Die Betreuungs- und Gesundheitskosten gehen steil nach oben, aber aktuell können wir es nicht bemessen“, sagte Walter. Weitere Kosten entstehen durch höheren Personalbedarf in der Verwaltung, die aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen entstehen und durch das Bundesland nicht getragen werden. Im Landratsamt Tübingen ist die Zahl von 30,2 Stellen im Asylbereich auf 42,7 Stellen angestiegen. Im nächsten Schritt werden Kommunen auch ihre Infrastruktur ausbauen müssen und neben einem höheren Bedarf an Wohnungen etwa Plätze in Kindergärten oder Schulen vorsehen. Auch diese Kosten variieren und sind schwer vorhersehbar.

          Kommunen drängen auf mehr Hilfe vom Bund

          Schleswig-Holstein erstattet den Kommunen 70 Prozent der Kosten. Niedersachsen zahlt eine Pauschale von 6195 Euro je Asylbewerber im Jahr. In Hessen beträgt die Pauschale, je nach dem, ob sie in Ballungsräumen oder ländlichen Regionen bezahlt wird, 601,46 Euro, 652,20 Euro oder 725,40 Euro je Person und Monat. Das wäre eine Pauschale von maximal 8704,80 Euro im Jahr je Asylbewerber. 37 Millionen Euro kommen aus Bundesmitteln hinzu, die Hessen an die Kommunen weiterleitet. Die Landesregierung rechnet derzeit noch aus, was die höhere Prognose von Bouffier für den Haushalt bedeutet.

          Bayern und Mecklenburg-Vorpommern rechnen mit den Kommunen die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung vollständig ab. Städtetags-Vizepräsident und Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) hatte jedoch den zusätzlichen Bedarf an Mitarbeitern angeführt, den die Kommunen selbst tragen. Daher hatte er die Landesregierung kritisiert, dass die zusätzlichen Mittel des Bundes nicht bei den bayerischen Kommunen ankommen.

          Vor diesem Hintergrund fragen sich auch viele Kommunalpolitiker, ob und wie zusätzliches Geld der Bundesregierung bei ihnen ankommt oder ob die Bundesländer dies selbst für ihre Kosten einsetzen werden. Die Kommunen drängen angesichts der steigenden Asylanträge zudem auf schnellere Asylverfahren, mehr Erstaufnahmeeinrichtungen und rechtliche Erleichterungen für den Bau der Unterkünfte.

          „Wir schaffen das!“ : Merkel fordert Mut in Flüchtlingskrise

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