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Migration : Nahles: Wir brauchen bis zu 3,3 Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge

Die zur Flüchtlingsunterkunft umgebaute Alfred-Fischer Halle in Hamm. Bild: dpa

Das bisher eingeplante Geld für Flüchtlinge reicht nicht. Zur Deckung der Sozialausgaben für Flüchtlinge und ihre Integration in den Arbeitsmarkt sind laut Arbeitsministerin Andrea Nahles im kommenden Jahr bis zu 3,3 Milliarden Euro zusätzlich nötig.

          Das Flüchtlingsdrama droht den Überschuss im Haushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble aufzuzehren. Zur Deckung der Sozialausgaben für Flüchtlinge und ihre Integration in den Arbeitsmarkt sind im kommenden Jahr laut Bundesregierung zusätzliche Mittel von 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro nötig. Diese Kosten würden auf rund 7 Milliarden Euro im Jahr 2019 anwachsen, sagte Sozialministerin Andrea Nahles am Dienstag in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Über diesen Finanzrahmen habe sie sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits ausgetauscht: „Das sind meine Bedarfsanmeldungen“, sagte Nahles. Der Finanzminister sei nicht aus allen Wolken gefallen. Entscheidend würden nun die anstehenden Haushaltsberatungen.

          Zwischen 240 000 und 460 000 zusätzliche Leistungsberechtigte im Bereich des Sozialgesetzbuches II werde es 2016 geben, also vor allem in Deutschland anerkannte Menschen, die noch keine Arbeit gefunden haben. Von ihnen dürfen der Prognose zufolge 175 000 bis 335 000 erwerbsfähig sein. Für 2019 geht Nahles von einer Million Leistungsberechtigten aus. „Wir werden davon auch etwas haben“, betonte Nahles. „Denn wir sind auf Zuwanderung angewiesen." Schon heute sei in manchen Regionen ein Mangel an Fachkräften deutlich zu spüren.

          Andrea Nahles

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag Ländern und Kommunen zugesagt, der Bund sei zu einer fairen Kostenbeteiligung bereit. „Es ist doch klar, dass wir mehr tun, als wir bislang tun.“ Länder und Kommunen müssten mehr Kindergärtner und Lehrer einstellen. Man brauche mehr Integrationskurse. Die Bundesagentur für Arbeit habe neue Aufgaben. Öffentlich gestand die Bundeskanzlerin ein: „Das wird ein Programm sein, das natürlich Milliardenbeträge umfasst.“ Der Haushaltsausgleich sei aber nicht in Gefahr.

          Welche Kosten auf welche staatliche Ebene zukommen, hängt auch davon ab, ob die Anerkennungsverfahren wie geplant beschleunigt werden. Wie Merkel hervorhob, haben anerkannte Asylbewerber einen Anspruch auf Hartz IV, die Leistung wird somit vom Bund übernommen, die Kosten der Unterkunft teilweise von den Kommunen. Die zusätzlichen Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger sollen 2 Milliarden Euro betragen, hieß es aus Regierungskreisen. Noch wird in der Bundesregierung gerechnet. Verschiedene Modelle werden geprüft. „Das müssen wir so geschickt bündeln, dass wir sagen: Ja, jeder trägt seinen fairen Anteil“, sagte Merkel. Offen ist nach wie vor, ob das Geld an die Länder fließen soll – in der Hoffnung, dass diese es dann an die Kommunen weiterreichen, die sich vor Ort um die Flüchtlinge kümmern müssen. Weil die Sorge groß ist, dass die Landesregierungen einen Teil der Mittel einbehalten, wird auch erwogen, das Geld direkt an die Kommunen weiterzureichen. Doch dazu müsste vermutlich das Grundgesetz geändert werden.

          Großteil der Anträge wird in der zweiten Jahreshälfte folgen

          Im Juli, als die erwartete Flüchtlingszahl etwa halb so hoch wie heute war, hatte der Bund den Ländern versprochen, sich nicht nur mit 500 Millionen Euro, sondern mit 1 Milliarde Euro an den Kosten zu beteiligen. Damals war man von etwa 450.000 Flüchtlingen und Kosten von rund 5,6 Milliarden Euro ausgegangen. Nun rechnet die Bundesregierung mit 800.000 Menschen, die in Deutschland eine neue Heimat suchen. Nach einer groben Schätzung könnten sich die Kosten damit auf einen zweistelligen Milliardenbetrag verdoppeln. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten in den vergangenen Wochen von acht bis zehn Milliarden Euro als mögliche Kosten in diesem Jahr gesprochen. Von Januar bis Juli dieses Jahres wurden 218.221 Asylanträge in Deutschland gestellt. Daher wird der Großteil der Anträge in der zweiten Jahreshälfte folgen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet mehr Asylanträge besonders von Menschen aus Syrien, da sich deren Situation verschlechtere.

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