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Migration : Nahles: Wir brauchen bis zu 3,3 Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Brandenburger Amtskollege, Dietmar Woidke (SPD), hatten zuletzt sogar die Zahl von 1 Million Asylanträgen in diesem Jahr ins Spiel gebracht. Nachdem bekannt wurde, dass der Bund in diesem Jahr mit einem Überschuss von 5 Milliarden Euro rechnen kann, wurde über einen Aufstockung der Bundesmittel für diese Aufgabe munter spekuliert. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte von bis zu 3 Milliarden Euro gesprochen, allerdings blieb unklar, ob dies eine einmalige Beteiligung oder eine dauerhafte sein soll.

Die Länder und Kommunen verweisen auf die Zusage des Bundes, sich dauerhaft, dynamisch und strukturell an den Kosten der humanitären Katastrophe zu beteiligen. Für Schäuble heißt das: Es darf keine Einbahnstraße werden. Wenn die Asylbewerberzahlen einmal wieder sinken sollten, soll der Beitrag der Bundes ebenfalls wieder nach unten gehen. Für den 24. September ist ein Treffen mit den Ministerpräsidenten zu der Flüchtlingsfrage geplant. Bis dahin sollte auch die Kostenfrage geklärt werden.

„Das reicht vorne und hinten nicht“

Die Kommunen erhalten einen Teil ihrer Kosten von den Bundesländern zurück. Wie hoch dieser Anteil ist, hängt vom jeweiligen Bundesland ab. Einige Länder vergeben Pauschalen je Asylbewerber, andere erstatten einen festen Teil. Baden-Württemberg zahlt den Landkreisen für jeden Asylbewerber eine Pauschale von 13.260 Euro für die gesamten 18 Monate der vorläufigen Unterbringung. „Das reicht vorne und hinten nicht“, sagte der Präsident des baden-württembergischen Landkreistages, der Tübinger Landrat Joachim Walter (CDU). Zusätzlich hat das Bundesland zugesagt, die Kosten der Unterbringung im vergangenen und diesem Jahr zu übernehmen, die durch die Pauschale nicht abgedeckt wird. Die Kosten seien vielfach höher, als das Land vorsieht.

Wie hoch die Kosten tatsächlich in diesem Jahr werden, lasse sich jedoch erst im kommenden Jahr sagen, da der Zuzug derzeit so stark sei. „Die Betreuungs- und Gesundheitskosten gehen steil nach oben, aber aktuell können wir es nicht bemessen“, sagte Walter. Weitere Kosten entstehen durch höheren Personalbedarf in der Verwaltung, die aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen entstehen und durch das Bundesland nicht getragen werden. Im Landratsamt Tübingen ist die Zahl von 30,2 Stellen im Asylbereich auf 42,7 Stellen angestiegen. Im nächsten Schritt werden Kommunen auch ihre Infrastruktur ausbauen müssen und neben einem höheren Bedarf an Wohnungen etwa Plätze in Kindergärten oder Schulen vorsehen. Auch diese Kosten variieren und sind schwer vorhersehbar.

Kommunen drängen auf mehr Hilfe vom Bund

Schleswig-Holstein erstattet den Kommunen 70 Prozent der Kosten. Niedersachsen zahlt eine Pauschale von 6195 Euro je Asylbewerber im Jahr. In Hessen beträgt die Pauschale, je nach dem, ob sie in Ballungsräumen oder ländlichen Regionen bezahlt wird, 601,46 Euro, 652,20 Euro oder 725,40 Euro je Person und Monat. Das wäre eine Pauschale von maximal 8704,80 Euro im Jahr je Asylbewerber. 37 Millionen Euro kommen aus Bundesmitteln hinzu, die Hessen an die Kommunen weiterleitet. Die Landesregierung rechnet derzeit noch aus, was die höhere Prognose von Bouffier für den Haushalt bedeutet.

Bayern und Mecklenburg-Vorpommern rechnen mit den Kommunen die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung vollständig ab. Städtetags-Vizepräsident und Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) hatte jedoch den zusätzlichen Bedarf an Mitarbeitern angeführt, den die Kommunen selbst tragen. Daher hatte er die Landesregierung kritisiert, dass die zusätzlichen Mittel des Bundes nicht bei den bayerischen Kommunen ankommen.

Vor diesem Hintergrund fragen sich auch viele Kommunalpolitiker, ob und wie zusätzliches Geld der Bundesregierung bei ihnen ankommt oder ob die Bundesländer dies selbst für ihre Kosten einsetzen werden. Die Kommunen drängen angesichts der steigenden Asylanträge zudem auf schnellere Asylverfahren, mehr Erstaufnahmeeinrichtungen und rechtliche Erleichterungen für den Bau der Unterkünfte.

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