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ANC gewinnt Wahl in Südafrika : Ein „Ja“ für den Präsidenten, aber eine Absage an die Partei

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa muss dem Land endlich wirtschaftliches Wachstum bringen. Bild: Reuters

Erstmals ist der ANC bei einer Parlamentswahl in Südafrika unter 60 Prozent gerutscht. Damit kann er weiterhin allein regieren. Aber Präsident Ramaphosa muss sich nun endlich darum kümmern, die Wirtschaft anzukurbeln.

          Es ist für den Afrikanische Nationalkongress (ANC) das schlechteste Ergebnis, seit er 1994 die Macht in Südafrika übernahm. Damals fanden in dem ehemaligen Apartheidstaat zum ersten Mal demokratische Wahlen statt, und seitdem regiert die Partei Nelson Mandelas und Bischof Tutus ununterbrochen mit absoluter Mehrheit. Nachdem nun die Stimmen ausgezählt worden sind, erhält der ANC 57,5 Prozent.

          Thilo Thielke

          Freier Berichterstatter für Afrika mit Sitz in Kapstadt.

          Am Mittwoch war über die Zusammensetzung des Parlaments abgestimmt worden. Dieses  wird am 25. Mai den Präsidenten bestimmen, also mit ziemlicher Sicherheit den 66 Jahre alten und seit Februar 2018 herrschenden Cyril Ramaphosa wiederwählen. Nachdem der ANC gegenüber den Wahlen im Jahr 2014 also rund fünf Prozentpunkte verloren hat und damit zum ersten Mal unter die Marke von 60 Prozent gerutscht ist, kann er zwar erst einmal komfortabel weiterregieren. Macht er aber weiter wie zuvor, wird es ausgesprochen schwierig für das ohnehin schon arg gebeutelte Land. 

          Die Frustration über die herrschende Partei ist groß am Kap. „Fat Cats“ werden jene genannt, die nach dem Ende der Apartheid in einflussreiche Positionen aufgestiegen sind und sich dort seitdem bereichern.

          Die Wahlbeteiligung lag deshalb auch nur noch bei 65 Prozent – gegenüber 74 Prozent vor fünf Jahren. Rund zehn Millionen Wahlberechtigte hatten sich gar nicht erst registrieren lassen; insbesondere die Jugend hatte sich verweigert. Der Krisenforscher Jakkie Cissiers, Chef des Thinktanks „Institute for Security Studies“ und Autor der vielbeachteten Studie „Schicksal der Nation“ warnt deshalb gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor einem Abgleiten der Jüngeren in die Gewalt. Unpolitischer sei diese Gruppe nicht geworden. Sie sehe nur keine Lösung mehr in der Unterstützung von Politkern.

          Dass der ANC dennoch wieder recht klar siegte, liegt auch am neuen Präsidenten. Als Cyril Ramaphosa die Amtsgeschäfte übernahm, galt er als großer Hoffnungsträger. Und weil er erst seit etwas mehr als einem Jahr regiert, hat er diesen Kredit noch nicht vollends verspielt. Zu wach ist noch die Erinnerung an Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma, der das Land neun Jahre regierte und etliche Korruptionsverfahren am Hals hat. 

          Der ANC war immer schon ein breites Bündnis, das sowohl Liberale wie Kommunisten einschloss – vereint im Kampf gegen die Apartheid. Daran hat sich auch 25 Jahre nach deren Ende nicht viel geändert. Ramaphosa wird zum liberalen Flügel seiner Partei gerechnet – ein ehemaliger Gewerkschaftsführer und nun als Unternehmer Multimillionär. Viele, die auch diesmal wieder den ANC gewählt haben, möchten durch ihr Votum eher Ramaphosa den Rücken stärken, als die Leistung der Partei würdigen.

          Die zweitstärkste Partei, die liberale Democratic Alliance (DA) konnte vom desaströsen Bild, das der ANC abgab, nicht profitieren. Sie kommt auf 20,77 Prozent und verliert sogar ein wenig. Sie gilt zu sehr als Partei der Weißen. Stark ist sie nach wie vor am Western Cape, wo der Bevölkerungsanteil der Schwarzen gering ist. Zudem war sie in den vergangenen Monaten in innerparteilichen Zwist verstrickt.

          Cyril Ramaphosa wird auch von den Economic Freedom Fighters (EFF) unter Druck gesetzt. Die Linksextremisten machen mit radikalen Forderungen nach Enteignungen auf sich aufmerksam. EFF kommt nun auf rund 10,8 Prozent, hatte 2014 noch bei 6,35 Prozent gelegen. Das ist ein kräftiger Zuwachs, aber nicht genug, um den ANC in eine selbstzerstörerische Koalition zu zwingen. Es ist schon problematisch, dass sich Ramaphosa – unter anderem, um diese Gruppe kleinzuhalten –  deren Parole nach entschädigungsloser Enteignung der weißen Farmer zu eigen gemacht hat.

          Es verlassen ohnehin schon viele Weiße das Land. Viele sehen keine berufliche Zukunft in Südafrika, das wirtschaftlich taumelt. Andere werden durch die überbordende Kriminalität und einen immer unverhohlener auftretenden schwarzen Rassismus vertrieben. 

          Ramaphosa müsste nun innerparteilich für Klarheit sorgen und die Extremisten in ihre Schranken weisen – damit er sich endlich dem eigentlichen Problem widmen kann: die Wirtschaft in Gang zu bringen. Die Zahlen sind ernüchternd. Wirtschaftswachstum: 0,8 Prozent, Arbeitslosigkeit: 27 Prozent. 30 von rund 56 Millionen Südafrikanern sollen in bitterer Armut leben. Investoren halten sich bisher zurück.

          „Noch nicht einmal Südafrikaner investieren im eigenen Land“, sagt Cissiers. Diese hätten sogar noch größeres Vertrauen in andere afrikanische Länder, wo sie nach den Chinesen zur zweitgrößten Gruppe von Investoren zählten, als in ihr eigenes Land. Ramaphosa müsse es zunächst schaffen, die südafrikanische Wirtschaft von ihrem eigenen Standort zu überzeugen. „Nur wenn ihm das gelingt, könnte auch ausländisches Kapital nach Südafrika fließen.“

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