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Analyse : Trotz Paris: Aufatmen bei Chirac

  • -Aktualisiert am

Delanoe, Kandidat der Sozialisten, liegt nach der ersten Runde in Paris vorn Bild: dpa

Präsident Chirac kann nach der ersten Runde bei den Kommunalwahlen in Frankreich aufatmen. Das angekündigte Desaster für die Rechte blieb aus.

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          Die großen Verlierer des ersten Durchgangs bei den Kommunalwahlen in Frankreich sind die Meinungsforscher. Schon 1997 hatten sie Staatspräsident Jacques Chirac auf fatale Weise zu vorgezogenen Parlamentswahlen verleitet. Die Franzosen stimmten schließlich nicht, wie die Umfragen es vorhergesagt hatten, mehrheitlich für die Rechte, sondern eindeutig für die Opposition.

          Diesmal kommt die Fehleinschätzung der Meinungsforscher allerdings dem Neo-Gaullisten Chirac zugute. Der Präsident kann erst einmal aufatmen. Der prognostizierte Erdrutschsieg der Linken in Paris blieb aus. Eine deutliche Niederlage hätte im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr einen herben Schlag für das Staatsoberhaupt bedeutet.

          Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass Paris nach 130 Jahren vom kommenden Sonntag an erstmals wieder von Sozialisten regiert wird. Im ersten Wahlgang hielt sich die Rechte aber weitaus besser als vermutet.

          Kopf-an-Kopf- Rennen um Paris

          So kam der skandalumwitterte regierende Bürgermeister von Paris, Jean Tiberi, auf immerhin fast 14 Prozent der Stimmen. In seinem Stammbezirk, dem 5. Arrondissement, errang Tiberi ersten Hochrechnungen zufolge sogar über 40 Prozent. Sein Widersacher auf der Rechten, der Gaullist Philippe Séguin, erreichte 23 Prozent. In vier Arrondissements der Hauptstadt lag Tiberi vor Séguin. Für die Stichwahl am 18. März müssen die rechten Rivalen nun ihre Listen zusammenlegen.

          Abgeschlagen sind sie gegenüber dem favorisierten Sozialisten Bertrand Delanoë jedoch nicht. Für ihn stimmten knapp 32 Prozent der Pariser. Die Grünen kamen auf stattliche 12 Prozent. Ob sie mit den Sozialisten in der zweiten Runde gemeinsame Sache machen, muss noch geklärt werden.

          Landesweit rechtes Lager vorn

          Für die Rechte ist damit noch nichts verloren. In der Hauptstadt bleibt alles offen. Im landesweiten Durchschnitt lag die Rechte sogar mit über 48 Prozent der Stimmen vor der Linken (42,2 Prozent). In Bordeaux machte der konservative frühere Regierungschef Alain Juppé schon im ersten Wahlgang einen glatten Durchmarsch.

          Die Rechte wankte, behauptete sich aber am Ende. Der Sprecher der neo-gaullistischen Partei RPR, Patrick Devedjian, sagte mit Blick, die "rosa-rote Welle", die in aller Munde gewesen sei, "ist nichts anderes als heiße Luft gewesen". Die befürchtete Katastrophe für Chirac blieb in der Tat aus. Das Wahlverhalten der Franzosen war ausgeglichener, eigenständiger und komplexer, als die Meinungsforscher es vorhergesagt hatten, resümiert der "Figaro".

          Das gilt besonders für die beiden als konservative Hochburgen bekannten Städte Lyon und Toulouse, die Umfragen zufolge den Sozialisten in die Hände fallen sollten. In Wirklichkeit bahnt sich hier nun wie in Paris ein spannendes Kopf-an-Kopf rennen an. In Lyon stimmte sogar ein Viertel der Wähler für den Erz-Konservativen Charles Millon.

          Extreme Rechte büßte stark ein

          Die extreme Rechte, die bei den Kommunalwahlen 1995 noch vier Städte erobert hatte, büßte diesmal allerdings stark an Stimmen ein. Im Schnitt kam sie nur auf drei Prozent. Eine ihrer Bastionen, Toulon, fiel sogar, Orange wird dagegen auch weiterhin von extrem Rechten regiert. Nach der Spaltung des Front National zeichnet sich ab, dass ein Teil der radikalen Wähler auf der Rechten wieder eher für die traditionellen konservativen oder liberalen Kandidaten stimmen.

          Überraschend deutlich wurden die Politstars der Regierung in den Kommunen abserviert. Umweltministerin Dominique Voynet und Verkehrsminister Jean-Luc
          Gayssot schieden bereits in der ersten Runde kläglich aus. Arbeits- und Sozialministerin Elisabeth Guigou zieht in Avignon chancenlos in den zweiten Wahlgang. Die französische Presse wertet dies als eindeutiges Votum gegen die in Frankreich beliebte Ämterhäufung von Politikern.

          Denkzettel für die Regierung Jospin

          Das klare Votum ist aber auch ein Denkzettel für die Linksregierung von Lionel Jospin, die sich auf ihren Meriten offenbar nicht ausruhen kann. Linke Politiker führen das relativ schlechte Abschneiden ihrer Spitzenkandidaten dagegen auf die schwache Wahlbeteiligung von 66 Prozent zurück. Die Linke habe ihre Klientel nicht moblisieren können, rechtfertigte Dominique Voynet beispielsweise ihre vorzeitiges Ausscheiden in südostfranzöischen Dôle.

          Von den Einzug der Frauen bei diesen Kommunalwahlen dank des Gleichstellungsgesetzes vom vergangenen Jahr spricht im Moment niemand mehr. Alle Blicke richten sich auf das anstehende Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rechten und Linken in den Städten Paris, Lyon und Toulouse. Dabei ging auch völlig unter, dass die Wahlbeteiligung der EU-Ausländer in Frankreich nur bei geringen 10 Prozent lag.

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