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Analyse : Neue Weltpolitik

  • -Aktualisiert am

Der „lonesome Cowboy” will reden Bild: dpa

Der amerikanische Präsident Bush hat die Pläne für eine Raketenabwehr bekräftigt. Trotz des Gesprächsangebots an andere Staaten: Das System verändert die Weltpolitik.

          Der amerikanische Wolf hat ein wenig Kreide gefressen. Das heißt, Außenminister Colin Powell hat im Machtringen mit Verteidigungsministerium und Sicherheitsberaterin offensichtlich gute Karten bei Präsident George W. Bush. Dessen Schritte für die geplante Raketenabwehr jedenfalls lassen die gleichzeitig behutsame und doch entschlossene Handschrift des ehemaligen Generalstabschef erkennen.

          Der „lonesome Cowboy“ im Weißen Haus will zumindest reden, bevor er weiterreitet. In einer Grundsatzrede erklärte Bush zwar, die „Zwänge“ des russisch-amerikanischen ABM-Abkommens von 1972 über Raketenabwehr müssten überwunden werden. Einseitig einreißen will er diesen Eckstein strategischer Rüstunskontrolle zunächst aber nicht. Nach dem jüngsten umweltpolitischen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll hat das Gesprächsangebot allerdings einen schalen Beigeschmack: „Wir freuen uns, ihre Meinung zu hören, die Meinung unserer Freunde, und sie zu berücksichtigen.“

          Während die meisten Verbündeten erst einmal Aufatmen signalisieren angesichts der domestizierten Demarche, findet allein die couragierte schwedische Außenministerin Anna Lindh, immerhin amtierende Ratspräsidentin der EU, klare Worte. Ebenso wie man Indien und Pakistan auffordere, ihre Atom-Arsenale aufzugeben, fordere man Washington auf, die Anti-Raketenpläne zu beerdigen.

          Vor allem China im Blick?

          Vor allem die aufgrund des Drucks der Verbündeten entstandene Idee, aus der Nationalen Raketenabwehr (NMD) eine Raketenabwehr (MD) zu machen mit zum Teil vorgelagerten Systemen (TMD), kann eine neue Qualität in die Weltpolitik bringen. Die neue Qualität eines Weltpolizisten. Dies wird deutlich in Zusammenhang mit Bushs Äußerungen, man werde Taiwan in einem Krisenfall beistehen. Japan verweigerte denn zunächst auch eine Reaktion auf die jüngste Bush-Rede.

          Insgesamt spricht nach Meinung amerikanischer Militärexperten ohnehin viel dafür, dass sich die Raketenabwehrpläne nicht in erster Linie gegen die ehemaligen „Schurkenstaaten“ wie Iran, Irak oder Nordkorea richten, sondern vor allem gegen Peking. Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wies eigens darauf hin, dass China unabhängig vom ABM-Abkommen, das Peking ja nicht unterzeichnet habe, immer weiter aufrüste.

          Ungeachtet aller finanziellen und technischen Fragen - zwei von drei Tests schlugen bislang fehl - will Bush ein System mit land-, see- und weltraumgestützten Elementen. Auf See würden möglicherweise Zerstörer mit Abfangwaffen ausgerüstet, um vor Küsten von Staaten in Position zu gehen, die als bedrohlich eingestuft werden. Ein im Mittelmeer stationiertes System mit zwölf Schiffen würde nach Zeitungsberichten etwa 15 Milliarden Dollar kosten.

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