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Analyse : Kampf der Verfassungsrichter

Verfassungsrichter Stephen Breyer Bild: AP

In Amerika streiten Verfassungsrichter über den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Der Konflikt geht nicht nur um Parteipolitik, sondern auch um eine alte Kontroverse über das Selbstverständnis von Verfassungsrichtern.

          Das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs in Washington sollte eigentlich die Entscheidung im Kampf um die Präsidentschaft bringen. Das tat es nicht. Verfassungsrichter John Paul Stevens bemerkte denn auch lakonisch: „Obwohl wir nie mit völliger Sicherheit wissen werden, wer die Präsidentschaftswahl in diesem Jahr gewonnen hat, ist der Verlierer vollkommen klar. Es ist das Vertrauen der Nation in den Richter als unparteiischen Wächter der Rechtsstaatlichkeit.“

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In der Tat mutet es seltsam an, wenn der Oberste Gerichtshof in Florida, dessen Mitglieder ausschließlich von Demokraten bestellt wurden, immer wieder zu Gunsten Al Gores entscheidet, und der Supreme Court in Washington stets George W. Bush in seinen Urteilen bestätigt - denkbar knapp und stets nach parteipolitischen Vorlieben der Richter.

          So manche Kuriosität ...

          Darüber hinaus gibt es so manche Kuriosität zu vermelden: Etwa, dass sich die Frau des Verfassungsrichters Clarence Thomas, der von Vater Bush nominiert wurde, für die Republikaner engagiert. Und dass der Sohn des von Ronald Reagan nominierten Richters Antonin Scalia Partner einer Kanzlei in New York ist, die die Republikaner vertritt. Interessant ist zudem, dass die Besetzung des Supreme Court im Wahlkampf durchaus ein Politikum war. Grund dafür ist, dass der künftige Präsident sehr wahrscheinlich gleich mehrere Posten des Obersten Gerichts neu zu besetzen hat - sei es aus Altersgründen oder krankheitsbedingt. George W. Bush sprach im Sommer davon, dass die Judikative mehr Richter von der Güte Scalias gebrauchen könnte, während Al Gore mit deutlichen Worten vor Rechtsaußen-Richtern warnte.

          Verfassungsrichter Antonin Scalia

          ... begleitet die richterliche Prüfung

          Schließlich sei erwähnt, dass Al Gore, bevor er 1992 Vize-Präsident wurde, lange Jahre Senator von Tennessee war und als solcher die nominierten Richter der Präsidenten Reagan und Bush für den Supreme Court zu bestätigen hatte - Verfassungsrichter bedürfen eines Zweidrittel-Votums der oberen Kammer des Kongresses. Zwar stimmte Gore seinerzeit für Scalia, aber wohl nur, weil der Senat zu jener Zeit, 1986, mit der strittigen Benennung des von Präsident Richard Nixon nominierten Richters William Rehnquist zum Obersten Verfassungsrichter beschäftigt war. Gore lehnte diese ab. Ebenso wie die Berufung des konservativen Clarence Thomas, des ersten Afro-Amerikaners im Obersten Gerichtshof. Diese Herren entscheiden nun über das Wohl und Wehe von Al Gore. Man trifft sich immer zwei Mal im Leben, mag manch einer der Robenträger heute denken.

          Scalia gegen Breyer

          Doch man täte dem ehrenwerten Gremium Unrecht, wenn man ihre jüngste Entscheidung im Falle George W. Bush gegen Al Gore nur parteipolitisch deutete. Dahinter verbirgt sich zudem ein knapp zwanzig Jahre alter Streit um das Selbstverständnis des Verfassungsgerichts. Strittig ist dabei die Praxis des richterlichen Prüfungsrechtes, bei dem das Gericht Verordnungen, Gesetze und - wie in diesem Fall - Urteile rangniederer Gerichte auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft.

          Die eigentlichen Antipoden dieses zunächst akademischen Streits sitzen heute beide im Supreme Court: Scalia und der von Präsident Clinton berufene Stephen Breyer. Scalia, ein intellektuell brillianter und mit geistreichem Humor ausgestatter Mann, gehört zur so genannten Fraktion der „Textualists“.

          Recht ist, was geschrieben steht

          Der fromme Katholik und Vater von neun Kindern vertritt die Ansicht, dass Verfassungsrichter bei der Normenkontrolle nur den Text der entsprechenden Gesetze beziehungsweise der Verfassung zu Grunde legen dürfen. „Recht ist, was geschrieben steht“, brachte er seine Rechtstheorie einmal auf den Punkt. Das heißt für ihn: „Wenn die Todesstrafe im 18. Jahrhundert verfassungsgemäß war, dann ist sie dies auch heute.“ Diese Ansicht lässt ihn auch in der Abtreibungsfrage zu dem Urteil kommen, dass der berühmte Richterspruch Roe gegen Wade, der Frauen Abtreibungen innerhalb einer Frist ermöglicht, verfassungswidrig ist, weil eine Erlaubnis nicht expressis verbis in der Urkunde von 1787 steht.

          Dagegen stehen Stephen Breyer und die „Original Intent“-Lehre. Der frühere Harvard-Professor vertritt die Ansicht, dass Verfassungsrichter auch die Absicht des Gesetzgebers beim Verfassen eines Textes zu interpretieren hätten. Das heißt, dass der Entstehungszusammenhang im parlamentarischen Verfahren, Ausschussprotokolle und zum Teil auch informelle Dokumente Grundlage für die richterliche Prüfung sein müssen.

          Die Absicht des Gesetzgebers

          Scalia kommt folgerichtig im Fall Bush gegen Gore in seiner abweichenden Meinung zu dem Urteil, dass es keine Grundlage dafür gibt, Floridas gesetzliche Bestimmung so zu interpretieren, dass unzureichend markierte Stimmzettel gezählt werden. In der Begründung der unterlegenen Richter heißt es hingegen, der Oberste Gerichtshof in Florida habe „das getan, was Gerichte tun: Es entschied den ihm vorliegenden Fall im Lichte der Absicht des Gesetzgebers, keine legal abgegebene Stimme ungezählt zu lassen.“

          Recht hat oftmals wenig mit Wahrheit und viel mit Macht zu tun.

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