https://www.faz.net/-gpf-2kiq

Analyse : In Berlin hat der Wahlkampf begonnen

  • -Aktualisiert am

Zurück in den Antikommunismus? Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Steffel Bild: dpa

Scharfe Töne nach dem Ende der Koalition: Die CDU droht mit dem Kampf gegen „Rot-Rot“. Berlins SPD hält dagegen.

          Die Entscheidung der Berliner SPD über den Koalitionsbruch war noch nicht verkündet, da eröffnete die CDU schon den Wahlkampf. Eberhard Diepgen, Noch-Regierungschef in Berlin, ging selbstbewusst in die Offensive: Die CDU sei handlungsfähig und kampfbereit, betonte er. Bei Neuwahlen habe seine Partei nichts zu befürchten.

          Und die Zielrichtung des bevorstehenden Wahlkampfes gab Diepgen auch schon vor: Es geht vor allem um die Haltung der SPD zur PDS, um das vermeintliche Schreckgespenst einer rot-roten Koalition in der Hauptstadt. Die SPD betreibe die „größte Wählertäuschung, die es in Berlin jemals gab“, wenn sie an eine „Beteiligung der Kommunisten in Berlin“ denke. Und er polemisierte: „Im 40. Jahr des Mauerbaus mit den Mauerschützen von 1989 eine Regierung zu bilden, ist schon sehr pikant und aus unserer Sicht natürlich auch nicht mehrheitsfähig bei den Berlinerinnen und Berlinern.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Steffel sekundierte, seine Partei sei nicht bereit, elf Jahre nach der Einheit „die Stadt jetzt den Kommunisten zu übergeben.“

          SPD hält sich alle Optionen offen

          Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Klaus Wowereit bekräftigte am Freitag dagegen, seine Partei werde nach einer vorgezogenen Wahl auch die SED-Nachfolgepartei als Koalitionspartner in Betracht zu ziehen. Wowereit sagte, seine Partei könne nicht ausschließen, dass es in der einen oder anderen Form eine Zusammenarbeit mit der PDS geben werde. In der laufenden Legislaturperiode sehe er sich an die Zusagen seiner Partei gebunden, keine Regierung mit der PDS zu formieren. Für eine Übergangszeit sei auch ein SPD-Minderheitssenat unter Tolerierung der PDS denkbar. Zuvor hatte Wowereit sich bereit erklärt, bei möglichen Neuwahlen als Spitzenkandidat der SPD zu kandidieren.

          Schlammschlacht zu erwarten

          Starke Worte also von allen Seiten, die eine Schlammschlacht für die Wahl erwarten lassen - und das mit eifriger Beteiligung der Bundespolitiker, denn es geht um einiges. Zum einen um die symbolträchtige Regierungsmehrheit in der Hauptstadt, zum anderen um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Und über allem steht, dass die Wahl neben Hamburg und Sachsen-Anhalt der letzte Test vor der Bundestagswahl sind. Die CSU drohte der SPD denn auch gleich mit einem Bundestagswahlkampf gegen Rot- Rot. Sollte es zu einem SPD/PDS-Bündnis in Berlin kommen, werde die Union mit dem Slogan „verhindert Rot-Rot“ in den Wahlkampf gehen, der Chef der Bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU).

          Freie Hand vom Kanzler

          Die SPD liebäugelt mit der PDS, weil sie muss. Eine rot-grüne Mehrheit ist unwahrscheinlich, die Post-Kommunisten müssten vermutlich mit ins Boot, wenn die Sozialdemokraten Berlin regieren wollen. Eine Ampelkoalition könnte an der Schwäche der FDP scheitern. Der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder kennt die Ausgangslage und lässt den Berliner Genossen freie Hand: Eine Koalition mit der PDS kann sein, muss aber nicht. Und auf Bundesebene schließt er sie gleich ganz aus. Anders als in Mecklenburg-Vorpommern, wo die PDS mit den Sozialdemokraten koaliert, und anders als in Sachsen-Anhalt, wo sie die rot-grüne Minderheitsregierung toleriert, sind die Sozialisten in Berlin noch lange nicht hoffähig. Zumindest nicht im Westteil der Stadt. Für die Union Grund genug, ihre Wahlkampf-Rhetorik darauf auszurichten.

          Ablenken von Schuld und Verantwortung

          Dabei will auch sie von eigenen Problemen ablenken: Noch ist unklar, ob Diepgen überhaupt stark genug sein wird, um nochmals als Spitzenkandidat aufgestellt zu werden. Auch die ungeklärten Machtkämpfe in der Bundes-CDU könnten den Wahlkampf belasten. Viel schwerer wiegt, dass der Landes-CDU die Hauptschuld an der Berliner Finanz- und Bankenkrise angelastet wird. Ob zu Recht oder nicht: Ein Gutteil der Verantwortung bleibt auf jeden Fall bei der Union hängen - auch wenn jetzt kaum noch ernsthaft nach Schuldigen gesucht wird. Ob das Gedächtnis der Wähler kurz genug ist, um dies bis zum möglichen Wahltermin am 23. September zu vergessen, ist mehr als fraglich.

          Weitere Themen

          Zusammenprall der Temperamente

          Vor der Wahl in Israel : Zusammenprall der Temperamente

          Bei der Parlamentswahl an diesem Dienstag in Israel tritt der frühere Generalstabschef Gantz gegen Amtsinhaber Netanjahu an. Doch selbst wenn er gegen den Ministerpräsidenten gewinnen sollte – einen fundamentalen Politikwechsel gäbe es nicht.

          Topmeldungen

          Brexit-Streit : Boris Johnson und der „Hinterhalt“

          Während der Brexit-Streit jetzt auch den Supreme Court beschäftigt, empören sich viele Politiker und Medien über etwas anderes: die „Demütigung“ ihres Premiers auf der missratenen Pressekonferenz mit Luxemburgs Ministerpräsident Bettel.
          Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Stimmabgabe

          Wahl in Israel : Likud und Blau-Weiß nach ersten Prognosen gleichauf

          Zum zweiten Mal binnen fünf Monaten haben die Israelis ein neues Parlament gewählt. Rund 6,3 Millionen Bürger waren aufgerufen, über die neue Knesset abzustimmen. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahus Likud und Blau-Weiß ab.
          Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez nach dem Treffen mit König Felipe

          Regierungsbildung gescheitert : Stillstand in Spanien

          Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.