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Analyse : Etappensieg für Rot-Grün bei der Zuwanderung

  • -Aktualisiert am

Kerstin Müller wirft Union Stimmungsmache zu Lasten von Ausländern vor Bild: dpa

Nach einer heftigen Debatte hat der Bundestag am Freitag dem Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung zugestimmt. Eine Analyse.

          In rund 200 Tagen findet die Bundestagswahl statt - und das war am Freitag im Bundestag deutlich zu spüren. Bei der Zuwanderungsdebatte lieferten sich Regierung und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch. Am Ende votierten in namentlicher Abstimmung 320 von 586 Abgeordneten für den Entwurf. Union und PDS stimmten mehrheitlich gegen das Gesetz, die FDP enthielt sich. Wirksam wird das Gesetz jedoch erst, wenn es am 22. März im Bundesrat eine Mehrheit findet. Und die Debatte im Bundestag hat gezeigt, wie unwahrscheinlich eine Einigung nunmehr ist.

          Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte sich verspätet. Und der Stuhl des Bundeskanzlers blieb lange leer. Dass der SPD-Chef zunächst nicht im Plenum erschien, ließ CSU-Landesgruppenchef Michael Glos mutmaßen, Gerhard Schröder habe eingesehen, dass dieser Gesetzentwurf zum Scheitern verurteilt sei. „Der Bundeskanzler schmückt sich lieber mit Erfolgen“, spottete er.

          Drei prominente Abweichler

          Auch die Chefin der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth (CDU), bekam ihr Fett ab. Sie hatte angekündigt, zusammen mit Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler und dem früheren Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling für das Gesetz zu stimmen. In einer dreiseitigen Erklärung begründen die drei prominenten Unionsabgeordneten ihre abweichende Haltung damit, dass der Gesetzentwurf „eindeutig besser als das geltende Recht“ sei.

          Süssmuth und Fischer bangen um das Zuwanderungsgesetz

          So viel Abweichlertum in den eigenen Reihen musste bestraft werden: „Die Süssmuth-Kommission war doch eine Regierungskommission“, ereiferte sich Glos. Die ehemalige Bundestagspräsidentin verzog säuerlich die Mundwinkel, dann raunte sie ihrem Nachbarn zur rechten, Heiner Geißler, etwas zu. Der hob beschwichtigend die Hand: Reg dich nicht auf, Rita, wollte er damit offensichtlich sagen.

          Polemik statt Argumente

          Es ging an diesem Vormittag emotional hoch her im Reichstag. Während der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck die Union beschuldigte, den Wahlkampf auf dem Rücken der Zuwanderer und Flüchtlinge auszutragen, stichelte Glos, man müsse beim Zuwanderungsgesetz nicht allein an die Vorstände der Aktiengesellschaften denken. Wo die Koalition Kirchen und Verbände für ihren Gesetzentwurf ins Feld führte, hielt dem die Opposition den angeblichen Willen des Volkes entgegen.

          Schily: „Wir haben eine historische Chance“

          Dass der von ihm angestrebte breite Konsens für diese „historische Chance“ im Bundestag von vornherein zum Scheitern verurteilt war, machte vor allem Otto Schily zornig: „Was Sie veranstalten, ist keine Opposition, sondern reine Obstruktion!“ Diese Bemerkung ließ wiederum den Innenexperten der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach, nicht ruhen: „Herr Minister, Sie müssen gar nicht so rumbrüllen. Wir sind hier nicht im Ministerium, wir sind im Bundestag.“

          Wer keine Argumente mehr hat, muss eben holzen. Und obwohl alle Fraktionen einander mehrmals zur Sachlichkeit ermahnten, schienen sie mehr Spaß an polemischen Angriffen als an Argumenten zu haben. Es stand ohnehin nichts auf dem Spiel: Die Mehrheit im Bundestag galt als sicher. Ob in dieser Legislaturperiode noch ein Zuwanderungsgesetz verabschiedet wird, entscheidet sich erst am 22. März in der Länderkammer.

          Nach der Bundestagsdebatte ist eine Einigung freilich in noch weitere Ferne gerückt. Die Einwanderung wird nicht zum Wahlkampfthema, sie ist es bereits. Nicht nur Bundeskanzler Schröder befürchtet, dass es nach dem Ja im Bundestag in der Länderkammer allein um eine Frage gehen wird: „Wer gewinnt?“

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