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Analyse : Essen für Europa

  • -Aktualisiert am

Essen für Europa Bild: dpa

In einem Pariser Restaurant sind heute Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Präsident Chirac zu einem ihrer informellen Treffen zusammen gekommen. Nach Schröders Anstoß kommt jetzt auch in Paris Bewegung in die Europadebatte.

          Unmittelbar vor dem an diesem Freitag anstehenden informellen deutsch-französischen Gipfeltreffen beginnt in Paris - endlich - eine Europadebatte.

          Der gaullistische Präsident Jacques Chirac sprach sich auf seiner Internetseite für eine "Föderation von Nationalstaaten" aus. Das ist bemerkenswert, weil dieser eher vage Begriff von Jacques Delors, Frankreichs ehemaligem sozialistischen EU-Kommissionspräsidenten, geprägt worden ist.

          Damit setzt Chirac seinen politischen Widersacher, den linken Premierminister Lionel Jospin, der voraussichtlich in einem Jahr gegen ihn als Präsidentschaftskandidat antreten wird, unter Druck, eine andere Bezeichnung zu finden. Dieser hatte Ende Dezember eine Grundsatzrede zu Europa angekündigt, diese aber bis heute nicht gehalten. Auch nicht am vergangenen Montag auf dem Kongress der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten in Berlin.

          Innenpolitische Fallstricke

          „Frankreich kann nicht mit einer Stimme sprechen", umriss Europaminister Pierre Moscovici das Problem, ohne es zu nennen: die Kohabitation, jenen Zustand, wenn Präsident und Premier aus gegnerischen Lagern kommen. Warum die Debatte sich so schwer anlässt, hat aber auch mit innenpolitischen Fallstricken zu tun: Die Euroskeptiker sind in allen Parteien stark vertreten.

          Außer bei den Grünen, den einzigen offensiv pro-föderalistischen und pro-europäischen Kräften Frankreichs. In einem Artikel in „Le Monde" warfen sie Chirac und Jospin erst in dieser Woche vor, zur „Bremse" in Europa zu werden, während Deutschland allein den „Motor" spiele.

          Gourmet-Gipfel für Europa

          Von Deutschland wollen sich beide nicht unter Druck setzen lassen. Trotzdem: Die Zeit drängt. Am 13. Juni soll der Vertrag von Nizza in der Nationalversammlung ratifiziert werden. Am Tag zuvor findet der deutsch-französische Gipfel in Freiburg statt. Für Jospin die Gelegenheit, sich zu äußern.

          An diesem Freitag treffen sich Chirac, Jospin und Schröder zu informellen Konsultationen im Pariser Restaurant „Faugeron“. Jene gemeinsamen Abendessen sind Teil des so genannten "Post-Nizza-Prozeß". Sie dienen dazu, Alltagsprobleme beizulegen, um sich auf den Gipfeln zukunftsweisenden Projekten widmen zu können. Nach den Belastungen der deutsch-französischen Beziehungen beim Gipfeltreffen in Nizza im vergangenen Herbst haben beide Seiten diese Gourmet-Gipfeltreffen ins Leben gerufen.

          Doch noch hakt es an einer „gemeinsamen Sprache", wie Europaminister Moscovici vorige Woche sagte. Beispiel „Föderalismus". Unternehmensberater würden diesen Begriff einen „falschen Freund" nennen. Das heißt, wenn Schröder und Außenminister Joschka Fischer für „Föderalismus" eintreten, meinen sie es gut, treten damit aber ins Fettnäpfchen. Denn in Frankreich gilt "Föderalismus" als Staatsfeind Nummer eins, als Gefahr für die historisch gewachsene Daseinsberechtigung der Französischen Republik.

          Furcht vor Superstaat

          Frankreich geht es darum, den Einfluss der demokratisch legitimierten Regierungen in Europa zu bewahren. Deswegen favorisiert Jospin die zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf Ministerebene. Den Ministerrat zu einer Art „europäischem Bundesrat" zu machen, wie Schröder dies vorschlägt, würde das Gremium aus französischer Sicht abwerten. Die eigentliche Macht der deutschen Länderkammer mag man dabei in Paris übersehen und zu sehr an den eigenen schwachen Senat denken. Aus diesem Missverständnis resultiert auch eine weitere Fehlinterpretation: Deutschland wolle die Kommission zu einer europäischen Regierung ausbauen und ihr damit ein übermäßiges Gewicht verleihen. Vor diesem Hintergrund scheint die französische Furcht vor einem europäischen „Superstaat" verständlich, den Schröder mit einem SPD-Leitantrag indes gar nicht heraufbeschwören wollte.

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