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Analyse : Diplomatisches Weltenbeben?

  • -Aktualisiert am

Krisendiplomatie: Britischer Außenminister Straw bei Irans Präsident Chatami Bild: AP

Amerikas Kampf gegen den Terror lässt alte Fronten wanken: China ein Freund, Iran ein Partner. Daneben entsteht eine zivile Allianz. Die führt Europa an. Eine Analyse.

          3 Min.

          Zwei Wochen nach den Anschlägen in New York und Washington zeigt die diplomatische Welt erstaunliche Entwicklungen, die der Nichts-ist-mehr-wie-früher-Bewegung offenbar Recht geben.

          In Teheran verurteilen der iranische Außenminister Kamal Charrasi und sein britischer Amtskollege Jack Straw den internationalen Terrorismus als „große Bedrohung für die Menschheit“ - Straw hatte den Iran als erster britischer Außenminister seit der islamischen Revolution von 1979 besucht; ehemalige Sowjetrepubliken wie Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisien und Turkmenistan öffnen Luftraum und Flughäfen für den einstigen Erzfeind Amerika - in Usbekistan sollen schon die ersten amerikanischen Soldaten stationiert sein; die islamistische Regierung des Sudan tut kund, sie arbeite seit eineinhalb Jahren mit Amerika in Sicherheitsfragen zusammen; nach den Vereinigten Arabischen Emiraten bricht auch Saudi-Arabien seine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban ab; Japan dehnt seine Verfassung fast bis zum Brechen, um Amerika Truppen zur Verfügung zu stellen.

          Alte Mauern fallen

          Die Ankündigung von Präsident George W. Bush, eine Koalition gegen den Terrorismus zu bilden, die die ganze Welt umspannen soll, bricht reihenweise durch alte Fronten. Amerika führt diese Entwicklung mit erstaunlichem Eifer an. Seit den Anschlägen, auf die eine Entschließung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen folgte, der Amerika freie Hand für militärische Reaktionen gibt und einstimmig beschlossen wurde, sind die Töne zwischen Washington und Peking fast freundschaftlich. Vergessen scheint der kalte Krieg um das abgeschossene Spionageflugzeug.

          Auch Sanktionen, wegen des Bruchs des Atomteststoppvertrags gegen Pakistan und Indien verhängt, wurden aufgehoben. Erstaunlich schnell werden aus Schurkenstaaten mögliche Kooperationspartner. Bush kündigte an, Restriktionen gegen Iran möglicherweise aufheben zu wollen. In Teheran, das an einem Ende der Taliban-Herrschaft in Kabul sehr interessiert ist, goutierte man dieses Entgegenkommen. Während des Freitagsgebets waren keine „Tod Amerika“-Rufe mehr zu hören.

          Der Kreis schließt sich

          Der Ring um Afghanistan zieht sich so immer enger, und Russland nutzt die sich anbahnende militärische Eskalation, um seine Hegemonie über Zentralasien zu festigen und gleichzeitig dem Westen näher zu rücken. So vereinbarten Deutschland und Russland am Dienstag eine verstärkte Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Gleichzeitig kündigte Präsident Putin an, Moskau werde die mit dem Taliban-Regime verfeindete Nordallianz mit Waffen versorgen.

          Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass es Bush schon bald gelungen sein könnte, eine stabile Kriegskoalition zu bilden. Allerdings warnen politische Beobachter davor, das neue Bündnis könnte gar zu schnell ausufern. Je größer die Koalition, desto kleiner wird aber der gemeinsame Nenner, der bestimmt, welcher Art und Intensität der Kampf gegen den Terrorismus sein wird.

          Krieg gegen wen?

          Zudem stellt sich mehr und mehr die Frage, gegen wen sich das Bündnis tatsächlich wenden wird. Wollen die Vereinigten Staaten explizit einen Krieg gegen Usama Bin Ladin und seine Organisation al-Qaida führen, können sie auf große Unterstützung rechnen. Bei einem Krieg gegen jede Form des internationalen Terrors allerdings könnten vor allem viele arabische Länder zurückhaltender werden. Denn es ist unsicher, wie die Bevölkerungen in den Ländern den Nahen und Mittleren Osten reagieren, wenn Amerika auch Gruppen wie die Hisbollah oder die Hamas angreifen sollte; ganz abgesehen davon, was mit der gerade geschmiedeten Allianz geschehen würde - schließlich unterstützt etwa der Iran gerade diese Gruppen.

          Neben der militärischen Koalition wächst, stiller aber ebenso entschieden, ein ziviles Bündnis, das seinen Schwerpunkt in Europa, wohl auch in Berlin findet. Dort denkt man nicht alleine über die Jagd nach potenziellen Terroristen nach. Bundesaußenminister Joschka Fischer steht der Sinn nach mehr. Er drängt danach, ein neue Weltordnung zu entwickeln, mit Amerika als unbestrittener Ordnungsmacht, und einer kleinen Rolle für Deutschland.

          Deutschlands Rolle

          Diese Ordnung soll in der Friedenssuche im Nahen Osten ihren Ausgang nehmen. Nicht umsonst empfing Bundeskanzler Gerhard Schröder an diesem Dienstag den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Der sagte, was Fischer denkt: Der Schlüssel für eine erfolgreiche Abwehr des Terrorismus liege in der Lösung des Nahost-Konflikts. Die ist aber nur durch Verhandlungen zu erreichen. Ihre Bedingung wiederum ist das Ende der Gewaltspirale in den palästinensischen Gebieten.

          Wie schon während des Golfkriegs darf Israel nicht zum militärischen Akteur im Kampf gegen den Terror werden. „Keine arabische Regierung wird mitmachen wollen, sollte Israel dabei sein“, sagt Mubarak. Israel und den Führer der Palästinenser Jassir Arafat zu solcher Zurückhaltung zu bringen und durch Entspannungsgespräche beider Seiten dem Terrorismus in den autonomen Gebieten langsam den Boden zu entziehen, könnte das wichtigste Zeichen „unbedingter Solidarität“ Deutschlands gegenüber Amerika werden.

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