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Analyse : Die Wähler der Anderen

Bild: F.A.Z.

Der Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik hat sich von der Straße eine Gasse in die Parlamente gebahnt. Mehr aber auch nicht. Eine Analyse der Landtagswahlen.

          Das gab es lange nicht: Es ist Wahl, und viele gehen hin. Zuletzt war es so vor genau fünf Jahren. Damals gab die Havarie der Atomreaktoren in Fukushima am 11. März den Ausschlag, dass sich in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt deutlich mehr Bürger an der Landtagswahl beteiligten als zuvor. Schon damals erbebte das Parteiensystem, allerdings nur im Westen. In Baden-Württemberg deklassierten die Grünen die SPD, in Mainz verhalfen sie den Sozialdemokraten zum Machterhalt. In Sachsen-Anhalt blieb es bei einem Machtdreieck mit der CDU als Basis sowie Linkspartei und SPD als längerem beziehungsweise kürzerem Schenkel.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          An diesem Wahlsonntag war es die Migrationskrise, die mehr Wähler an die Urnen gebracht hat als in dem gesamten Vierteljahrhundert zuvor. Und wieder bebte das Parteiensystem, und das flächendeckend: In den beiden westlichen Flächenländern zog die erstmals angetretene AfD mit deutlich mehr als zehn Prozent der Stimmen, in Sachsen-Anhalt mit dem besten Ergebnis überhaupt in die Landesparlamente ein. So weit, so eindeutig: Der Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik hat sich von der Straße eine Gasse in die Parlamente gebahnt. Mehr aber auch nicht.

          Sammelbecken des Protestes

          Denn selbst in Zeiten maximaler Politisierung mobilisierte die AfD zwischen zehn (Baden-Württemberg) und gut fünfzehn Prozent (Sachsen-Anhalt) der Bürger. Fast drei Mal so viele blieben trotz allem am Wahltag zu Hause. Ob dieses Drittel jemals wieder auf politische Angebote reagieren wird, ist seit diesem Sonntag ungewisser denn je. Die Hoffnung aufzugeben wäre jedoch fahrlässig. Denn die Zusammensetzung der Wählerschaft der AfD spricht Bände: Mag der Unmut über die Berliner Flüchtlingspolitik unter den Mitgliedern und Sympathisanten von CDU und SPD noch so groß sein, überall bilden Bürger den Kern der Wählerschaft der AfD, die zuletzt gar nicht oder eine Partei aus dem Spektrum der „Anderen“ gewählt haben.

          Relativ am stärksten verlor die baden-württembergische CDU an die AfD, am wenigsten die CDU in Sachsen-Anhalt. In allen Ländern ist nach Berechnungen von Infratest-dimap die Zahl vormaliger Nichtwähler allein deutlich höher als die Zahl abtrünniger Unionswähler, gar nicht zu reden von der Summe aus Nichtwählern und vormaliger Wähler der „Anderen“. Andersherum betrachtet: Speiste sich das Wählerpotential der AfD nur aus Bürgern, die sich bis zuletzt von dem politischen und personellen Angebot der „etablierten“ Parteien vertreten gefühlt hätten, die „Alternative“ hätte zumindest im Westen nicht die Schwelle von zehn Prozent überschritten. So aber ist sie zu einem Sammelbecken des Protestes gegen den Kurs der die Bundesregierung tragenden Parteien geworden, sei es des Protestes aus den Parteien selbst heraus, sei es des Protestes aus der Masse derjenigen, die sich mit ihren Ängsten und Sorgen schon vorher nicht ernst genommen gefühlt haben.

          Diese Sorgen und Ängste sind jedoch (noch) nicht so stark, dass den traditionellen Parteien nicht überall gelingen kann, Koalitionen ohne die AfD zu bilden. Diese Chance wiederum verdanken CDU, SPD und Grüne nicht ihren Programmen und nicht einmal ihrer im Detail durchaus negativ bewerteten (Landes-)Politik, sondern Persönlichkeiten. In Baden-Württemberg verdanken die Grünen ihren historischen Wahlsieg allein ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann. Das Ansehen, das er in den vergangenen fünf Jahren erworben hat, ist so groß, dass die Aussicht selbst vielen Stammwählern der Union nicht behagte, dass der Philosophenkönig bei einem Sieg der Union die Villa Reitzenstein räumen müsste. Diese Aussicht schreckte nicht nur vormalige Unionswähler. Noch stärker war der Zustrom vormaliger SPD-Wähler. Dass ihre eigene Partei in Stuttgart aus der Regierung ausscheiden könnte, machte ihnen weniger Sorge als ein Machtverlust Kretschmanns.

          Auch Grüne mobilisieren Nichtwähler

          Und auch das passt in diesen Bild: Nicht nur die AfD und in geringerem Maß auch die FDP mobilisierten in Baden-Württemberg Bürger, die zuletzt von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht hatten. Das gelang in erheblichem Umfang auch den Grünen – und das mit einem Spitzenkandidaten, der vor der Wahl bekannt hatte, für Frau Merkel als Architektin einer deutschen und europäischen Migrationspolitik zu beten. Auch so kann man in Zeiten wie diesen mobilisieren.

          Vor allem dem Ansehen ihrer Spitzenkandidatin und der Bilanz ihrer Landesregierung verdankt auch die rheinland-pfälzische SPD ihren lange Zeit für ausgeschlossen gehaltenen Wahlsieg. Noch vor wenigen Monaten hatte die CDU in Mainz beste Chancen, nach 25 Jahren die Dominanz der SPD zu brechen: Bis zu zehn Punkte trennten beide Parteien in der Sonntagsfrage etwa der Forschungsgruppe Wahlen voneinander. Nur bei der Frage, wer Ministerpräsidentin sein sollte, lautete die Antwort stets: Malu Dreyer. Die SPD zog daraus den richtigen Schluss und verschwand im Wahlkampf als Partei hinter der Person.

          Mit dieser Strategie hatte es die Union seit Jahren gehalten – und musste am Wahlabend erleben, wie ihre Werte von einer Spitzenkandidatin in die Tiefe gerissen wurden, die Wählerinnen ohnehin nie so recht geheuer war, und die sich durch ihre Absetzbewegungen gegenüber Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik „eher geschadet“ hat, wie die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte. Denn mit dem Unbehagen an dem migrationspolitischen Kurs der Bundesregierung ist es jedenfalls in der nach wie vor stark katholisch geprägten rheinland-pfälzischen CDU nicht weit her: Während 60 Prozent der von der Forschungsgruppe befragten Bürger Merkels Flüchtlingspolitik prinzipiell gutheißen, sind es unter den CDU-Anhängern 73 Prozent. Und 70 Prozent sind der Ansicht, dass das Land „die vielen Flüchtlinge verkraften kann“.

          Landtagswahlen:
          Wahlkreise, Sitze, Koalitionen

          Ergebnisse im Detail

          Entsprechend stark ist die Verankerung der „traditionellen“ Parteien in der Gesamtheit der Bürger: Auf SPD, CDU und Grüne entfielen am Sonntag zusammen mehr als 70 Prozent der Stimmen, was einer Ausschöpfungsquote von gut der Hälfte der Bürger entspricht. Die Skeptiker und Gegner versammelten sich hinter der AfD oder votieren für die FDP, fast ein Drittel der Bürger fühlte sich selbst an diesem Sonntag nicht angesprochen.

          Ins Mark getroffen

          Ein wie immer anders grundiertes Bild bietet sich in Sachsen-Anhalt: Wo es um die Bindung an die Parteien, die im Bund den Ton angeben, immer schwächer bestellt war als im Westen und die Wahlnorm schon immer weniger galt als in der alten Bundesrepublik, ist keine Wahl wie die andere. Einziger Stabilitätsanker ist die CDU, zumal Ministerpräsident Reiner Haseloff in der Flüchtlingsfrage das Ohr am Volk hat und sich schon im vergangenen Herbst als erster führender CDU-Politiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesetzt hat. Kein Wunder, dass die Union weniger Wähler an die AfD verlor als vormalige Nichtwähler, und dass sie SPD-Sympathisanten wieder an sich binden konnte. Die Sozialdemokraten wiederum, durch den Parteiaustritt des populären und flüchtlingskritischen Oberbürgermeisters von Magdeburg ins Mark getroffen, verloren in gleichem Maß an die AfD wie an die Nichtwähler und fristen ein ähnliches Schattendasein wie in Sachsen und Baden-Württemberg: Personen sind nicht alles, gerade in der Programmpartei SPD. Aber ohne Persönlichkeiten ist auch in der Programmpartei SPD nichts mehr so, wie es war.

          Nur wenig besser der SPD erging es in Sachsen-Anhalt der Linkspartei. Zum zweiten Mal hintereinander sind die Nachfolger von SED und PDS mit dem Vorhaben gescheitert, die stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen. Ob es ein drittes Mal geben wird? Bis zur nächsten Wahl wird sich die AfD der Sorgen und Ängste eines Gutteils der vormaligen Wählerschaft der Linkspartei annehmen – wenn sie es denn kann.

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