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Analyse : Die Wähler der Anderen

Bild: F.A.Z.

Der Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik hat sich von der Straße eine Gasse in die Parlamente gebahnt. Mehr aber auch nicht. Eine Analyse der Landtagswahlen.

          Das gab es lange nicht: Es ist Wahl, und viele gehen hin. Zuletzt war es so vor genau fünf Jahren. Damals gab die Havarie der Atomreaktoren in Fukushima am 11. März den Ausschlag, dass sich in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt deutlich mehr Bürger an der Landtagswahl beteiligten als zuvor. Schon damals erbebte das Parteiensystem, allerdings nur im Westen. In Baden-Württemberg deklassierten die Grünen die SPD, in Mainz verhalfen sie den Sozialdemokraten zum Machterhalt. In Sachsen-Anhalt blieb es bei einem Machtdreieck mit der CDU als Basis sowie Linkspartei und SPD als längerem beziehungsweise kürzerem Schenkel.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          An diesem Wahlsonntag war es die Migrationskrise, die mehr Wähler an die Urnen gebracht hat als in dem gesamten Vierteljahrhundert zuvor. Und wieder bebte das Parteiensystem, und das flächendeckend: In den beiden westlichen Flächenländern zog die erstmals angetretene AfD mit deutlich mehr als zehn Prozent der Stimmen, in Sachsen-Anhalt mit dem besten Ergebnis überhaupt in die Landesparlamente ein. So weit, so eindeutig: Der Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik hat sich von der Straße eine Gasse in die Parlamente gebahnt. Mehr aber auch nicht.

          Sammelbecken des Protestes

          Denn selbst in Zeiten maximaler Politisierung mobilisierte die AfD zwischen zehn (Baden-Württemberg) und gut fünfzehn Prozent (Sachsen-Anhalt) der Bürger. Fast drei Mal so viele blieben trotz allem am Wahltag zu Hause. Ob dieses Drittel jemals wieder auf politische Angebote reagieren wird, ist seit diesem Sonntag ungewisser denn je. Die Hoffnung aufzugeben wäre jedoch fahrlässig. Denn die Zusammensetzung der Wählerschaft der AfD spricht Bände: Mag der Unmut über die Berliner Flüchtlingspolitik unter den Mitgliedern und Sympathisanten von CDU und SPD noch so groß sein, überall bilden Bürger den Kern der Wählerschaft der AfD, die zuletzt gar nicht oder eine Partei aus dem Spektrum der „Anderen“ gewählt haben.

          Relativ am stärksten verlor die baden-württembergische CDU an die AfD, am wenigsten die CDU in Sachsen-Anhalt. In allen Ländern ist nach Berechnungen von Infratest-dimap die Zahl vormaliger Nichtwähler allein deutlich höher als die Zahl abtrünniger Unionswähler, gar nicht zu reden von der Summe aus Nichtwählern und vormaliger Wähler der „Anderen“. Andersherum betrachtet: Speiste sich das Wählerpotential der AfD nur aus Bürgern, die sich bis zuletzt von dem politischen und personellen Angebot der „etablierten“ Parteien vertreten gefühlt hätten, die „Alternative“ hätte zumindest im Westen nicht die Schwelle von zehn Prozent überschritten. So aber ist sie zu einem Sammelbecken des Protestes gegen den Kurs der die Bundesregierung tragenden Parteien geworden, sei es des Protestes aus den Parteien selbst heraus, sei es des Protestes aus der Masse derjenigen, die sich mit ihren Ängsten und Sorgen schon vorher nicht ernst genommen gefühlt haben.

          Diese Sorgen und Ängste sind jedoch (noch) nicht so stark, dass den traditionellen Parteien nicht überall gelingen kann, Koalitionen ohne die AfD zu bilden. Diese Chance wiederum verdanken CDU, SPD und Grüne nicht ihren Programmen und nicht einmal ihrer im Detail durchaus negativ bewerteten (Landes-)Politik, sondern Persönlichkeiten. In Baden-Württemberg verdanken die Grünen ihren historischen Wahlsieg allein ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann. Das Ansehen, das er in den vergangenen fünf Jahren erworben hat, ist so groß, dass die Aussicht selbst vielen Stammwählern der Union nicht behagte, dass der Philosophenkönig bei einem Sieg der Union die Villa Reitzenstein räumen müsste. Diese Aussicht schreckte nicht nur vormalige Unionswähler. Noch stärker war der Zustrom vormaliger SPD-Wähler. Dass ihre eigene Partei in Stuttgart aus der Regierung ausscheiden könnte, machte ihnen weniger Sorge als ein Machtverlust Kretschmanns.

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