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Analyse : Die Wähler der Anderen

Auch Grüne mobilisieren Nichtwähler

Und auch das passt in diesen Bild: Nicht nur die AfD und in geringerem Maß auch die FDP mobilisierten in Baden-Württemberg Bürger, die zuletzt von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht hatten. Das gelang in erheblichem Umfang auch den Grünen – und das mit einem Spitzenkandidaten, der vor der Wahl bekannt hatte, für Frau Merkel als Architektin einer deutschen und europäischen Migrationspolitik zu beten. Auch so kann man in Zeiten wie diesen mobilisieren.

Vor allem dem Ansehen ihrer Spitzenkandidatin und der Bilanz ihrer Landesregierung verdankt auch die rheinland-pfälzische SPD ihren lange Zeit für ausgeschlossen gehaltenen Wahlsieg. Noch vor wenigen Monaten hatte die CDU in Mainz beste Chancen, nach 25 Jahren die Dominanz der SPD zu brechen: Bis zu zehn Punkte trennten beide Parteien in der Sonntagsfrage etwa der Forschungsgruppe Wahlen voneinander. Nur bei der Frage, wer Ministerpräsidentin sein sollte, lautete die Antwort stets: Malu Dreyer. Die SPD zog daraus den richtigen Schluss und verschwand im Wahlkampf als Partei hinter der Person.

Mit dieser Strategie hatte es die Union seit Jahren gehalten – und musste am Wahlabend erleben, wie ihre Werte von einer Spitzenkandidatin in die Tiefe gerissen wurden, die Wählerinnen ohnehin nie so recht geheuer war, und die sich durch ihre Absetzbewegungen gegenüber Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik „eher geschadet“ hat, wie die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte. Denn mit dem Unbehagen an dem migrationspolitischen Kurs der Bundesregierung ist es jedenfalls in der nach wie vor stark katholisch geprägten rheinland-pfälzischen CDU nicht weit her: Während 60 Prozent der von der Forschungsgruppe befragten Bürger Merkels Flüchtlingspolitik prinzipiell gutheißen, sind es unter den CDU-Anhängern 73 Prozent. Und 70 Prozent sind der Ansicht, dass das Land „die vielen Flüchtlinge verkraften kann“.

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Ergebnisse im Detail

Entsprechend stark ist die Verankerung der „traditionellen“ Parteien in der Gesamtheit der Bürger: Auf SPD, CDU und Grüne entfielen am Sonntag zusammen mehr als 70 Prozent der Stimmen, was einer Ausschöpfungsquote von gut der Hälfte der Bürger entspricht. Die Skeptiker und Gegner versammelten sich hinter der AfD oder votieren für die FDP, fast ein Drittel der Bürger fühlte sich selbst an diesem Sonntag nicht angesprochen.

Ins Mark getroffen

Ein wie immer anders grundiertes Bild bietet sich in Sachsen-Anhalt: Wo es um die Bindung an die Parteien, die im Bund den Ton angeben, immer schwächer bestellt war als im Westen und die Wahlnorm schon immer weniger galt als in der alten Bundesrepublik, ist keine Wahl wie die andere. Einziger Stabilitätsanker ist die CDU, zumal Ministerpräsident Reiner Haseloff in der Flüchtlingsfrage das Ohr am Volk hat und sich schon im vergangenen Herbst als erster führender CDU-Politiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesetzt hat. Kein Wunder, dass die Union weniger Wähler an die AfD verlor als vormalige Nichtwähler, und dass sie SPD-Sympathisanten wieder an sich binden konnte. Die Sozialdemokraten wiederum, durch den Parteiaustritt des populären und flüchtlingskritischen Oberbürgermeisters von Magdeburg ins Mark getroffen, verloren in gleichem Maß an die AfD wie an die Nichtwähler und fristen ein ähnliches Schattendasein wie in Sachsen und Baden-Württemberg: Personen sind nicht alles, gerade in der Programmpartei SPD. Aber ohne Persönlichkeiten ist auch in der Programmpartei SPD nichts mehr so, wie es war.

Nur wenig besser der SPD erging es in Sachsen-Anhalt der Linkspartei. Zum zweiten Mal hintereinander sind die Nachfolger von SED und PDS mit dem Vorhaben gescheitert, die stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen. Ob es ein drittes Mal geben wird? Bis zur nächsten Wahl wird sich die AfD der Sorgen und Ängste eines Gutteils der vormaligen Wählerschaft der Linkspartei annehmen – wenn sie es denn kann.

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