https://www.faz.net/-gpf-2hia

Analyse : Die FDP und das Normalmaß

Zurück zur Bescheidenheit: Walter Döring Bild: dpa

Gemischte Gefühle bei der FDP. Zwar kann man in Stuttgart und in Mainz weiterregieren, doch mussten die Liberalen Federn lassen.

          2 Min.

          Es war wohl das erste Mal, dass die FDP den Grünen die Daumen drückte. Ihr Wiedereinzug in den Mainzer Landtag, der nach jüngsten Hochrechnungen nun gerade geschafft wurde, verhinderte, dass die SPD, die das beste Ergebnis in der Landesgeschichte erzielte, am Ende sogar eine absolute Mehrheit der Mandate erreichte.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Bei der FDP, jener Partei, die sich zuletzt im Trend wähnte, lösten die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gemischte Gefühle aus. Zwar kann die Partei in beiden Bundesländern weiterregieren, in Mainz mit den Sozialdemokraten und in Stuttgart mit der CDU, doch ging von beiden Orten nicht der Schub aus, den sich die Parteioberen in Berlin erhofft hatten. In beiden Ländern verloren die Liberalen, in Rheinland-Pfalz etwa ein und in Baden-Württemberg sogar 1,5 Prozent.

          „Lachendes und weinendes Auge“

          Der Generalsekretär und designierte Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, bemühte sich um Zuversicht: Man sei weiterhin dritte Kraft vor den Grünen. „Noch vor zwei, drei Jahren hätte man über ein solches Ergebnis gejubelt.“ Hätte man das wirklich? In Nord- oder Ostdeutschland vielleicht. Aber in ihrem Stammland im Südwesten? Walter Döring, Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister in Stuttgart, klang schon enttäuschter: „Ich habe ein lachendes und ein weinendes Auge, und hoffe darauf, dass wir am Ende noch mitregieren.“

          Was wird nun aus dem „Projekt 18“, jenem ehrgeizigen Vorhaben, das der Düsseldorfer Liberalen-Chef Jürgen Möllemann formuliert hatte? Westerwelle gibt weiterhin die Losung aus: „Wir brauchen auch künftig ambitionierte Ziele.“ Aber bei Hans-Artur Bauckhage, Wirtschaftsminister in Deutschlands einziger sozial-liberaler Koalition, hört sich das anders an: „Es hat noch nie jemandem gut getan, unbescheiden zu sein. Wir sollten die Backe nicht zu voll nehmen“, sagte er FAZ.NET.

          Opfer der Polarisierung?

          Rainer Brüderle, Vorsitzender der Liberalen in Rheinland-Pfalz, warnte indes vor zu schnellen Schlussfolgerungen: „Es wäre zu früh, jetzt Strategien zu beerdigen. Wir müssen erst einmal den Wahlausgang analysieren.“ Zwei Aspekte, die länderübergreifend den Liberalen zu schaffen machten, waren die Personalisierung und Polarisierung der beiden großen Parteien.

          In Stuttgart drehte sich alles um Erwin Teufel und Ute Vogt, in Mainz standen Kurt Beck und Christoph Böhr im Mittelpunkt. Da konnte Bauckhage nur wenig Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Zwar kommt der Bäckermeister beim Mittelstand an, doch für junge Wähler fehlt es ihm an Charisma. Da half es auch nicht, dass sein Vorgänger im Kabinett, Rainer Brüderle, der 1998 in die Bundespolitik gewechselt war, tatkräftig im Wahlkampf mitmischte.

          Auf Normalmaß gestutzt?

          Döring mag darunter gelitten haben, dass sich bürgerliche Wechselwähler durch schlechte Umfragewerte für die CDU am Ende mit Teufel solidarisierten und der ein oder andere der FDP die Spekulation um eine Ampel-Koalition übelnahm. Die Polarisierung im Patriotismus-Streit durch die Anti-Trittin-Kampagne der CDU ist wohl (vor allem in Rheinland-Pfalz) der SPD zu Gute gekommen.

          Der Fraktionschef der SPD im Mainzer Landtag, Joachim Mertes, bestätigt in gewisser Weise Westerwelle, wenn er sagt, das Abschneiden der Liberalen sei kein Einbruch, sondern ein Zurechtstutzen auf Normalmaß gewesen. Damit hat wohl auch das Gerede über eine sozial-liberale Koalition in Berlin ein Ende. Ministerpräsident Kurt Beck jedenfalls meinte auf die Frage, ob eine sozial-liberale Koalition wegen der Gewinne der SPD nicht auch in Berlin ratsam sei: Er habe schon mit dem Bundeskanzler Schröder geredet. „Wir beide sind der Meinung, dass diese Konstellation gut ist.“ Nach einer Pause fügte er an: „Für Rheinland-Pfalz.“

          Weitere Themen

          Merkel nennt Ramelows Äußerungen „zweideutig“

          Corona-Lockerungen : Merkel nennt Ramelows Äußerungen „zweideutig“

          Die Kanzlerin fordert: Es müsse in grundsätzlichen Fragen Übereinstimmung geben. Kritisch äußert sie sich zu den jüngsten Äußerungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der verkündet ein Treffen der Länderchefs.

          Topmeldungen

          Corona-Lockerungen : Merkel nennt Ramelows Äußerungen „zweideutig“

          Die Kanzlerin fordert: Es müsse in grundsätzlichen Fragen Übereinstimmung geben. Kritisch äußert sie sich zu den jüngsten Äußerungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der verkündet ein Treffen der Länderchefs.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.