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Analyse : Bundestag debattiert erstmals über Bioethik

  • -Aktualisiert am

Wider die Räterepublik: Das Parlament redet mit Bild: dpa

Am Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag erstmals über Nutzen und Gefahren der Gentechnik.

          Im Gegensatz zu den beiden großen Volksparteien haben sich die Kleinen längst entschieden, wie sie mit der Gentechnik umgehen wollen. Die FDP sieht die medizinischen und ökonomischen Chancen und befürwortet darum einerseits die Forschung an embryonalen Stammzellen. Deshalb spricht sich die FDP für eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes aus, um die Stammzellenforschung bis zum 14. Tag nach der künstlichen Befruchtung zu ermöglichen. Zweitens will die FDP die Präimplantationsdiagnostik unter Auflagen zulassen.

          Bündnis 90/Grüne, deren Haltung im wesentlichen von der früheren Gesundheitsministerin Andrea Fischer geprägt wurde, lehnen hingegen beide Möglichkeiten kategorisch ab. In ihrer konservativen Haltung erscheint sie konservativer als die Unionsparteien, die sich allerdings erst im Findungsprozess befinden. Von einer Annäherung zwischen Schwarz und Grünen will man daher auf beiden Seiten nichts wissen. Die PDS hat sich wie die Ökopartei klar gegen PID und embryonale Stammzellenforschung ausgesprochen.

          „Schlüsseltechnologie des Jahrhunderts“

          Über die Haltung von CDU und SPD wird auch die Debatte am Donnerstag nur zum Teil Aufklärung bringen. In keiner von beiden Parteien ist der Meinungsfindungsprozess schon abgeschlossen. Ja in der SPD scheint er noch nicht einmal richtig begonnen zu haben. Aus dem Hause der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) war am Mittwoch nur zu erfahren, dass sich die Ministerin zurückhalten wolle. Zuerst solle eine breite Debatte geführt werden.

          Angeblich aber tendiert Schmidt in Richtung der Linie von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der hat sich im Gegensatz zu Bundespräsident Johannes Rau als eher liberal positioniert. Der „Genosse der Bosse“ denkt vor allem an die Interessen der Wirtschaft und preist darum die Biotechnologie als „Schlüsseltechnologie dieses Jahrhunderts“. Er will heute zusammen mit Fraktionschef Peter Struck und der Vorsitzenden der zuständigen Enquete-Kommission, Margot von Renesse, für die SPD das Wort ergreifen.

          Papier entschärft

          Die drei betroffenen Ministerinnen, neben Schmidt Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, sind hingegen nicht als Redner vorgesehen. Zwischen ihnen soll es im Kabinett bereits heftige Auseinandersetzungen zum Thema gegeben haben. Während die Forschungsministerin die Forschung an embryonalen Stammzellen grundsätzlich und PID in Ausnahmefällen erlauben will, hat sich die Justizministerin wiederholt gegen die PID ausgesprochen.

          Die CDU hat zu Wochenbeginn nach heftiger interner Kritik ein von Parteivize Jürgen Rüttgers erarbeitetes Papier entschärft. Nachdem sich die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen), Erwin Teufel (Baden-Württemberg) und Bernhard Vogel (Thüringen) gegen PID ausgesprochen hatten, ließ die CDU ihre Haltung in diesem Punkt offen. Zu den Befürwortern einer eingeschränkten Diagnostik zählt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Fraktionschef Friedrich Merz lehnt das Verfahren ab. Beide stehen am Donnerstag auf der Rednerliste.

          Noch mehr Kommissionen

          Die CSU hat sich hingegen auf ein Nein zur PID festgelegt. Einig ist man sich bei CDU und CSU jedoch in der Ablehnung der verbrauchenden Embryonenforschung und des therapeutischen Klonens, das auf SPD-Seite bislang einzig der saarländische Landesvorsitzende Heiko Maas gefordert hat. Die Union will die Debatte jedoch ausweiten und den Schwangerschaftsabbruch erneut thematisieren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Böhmer (CDU) erklärte, die Union werde noch vor der Sommerpause Vorschläge für eine Neuregelung der gesetzlich erlaubten Spätabtreibungen vorlegen. Hier soll deutlicher werden, dass solche Fälle nur bei einer möglichen Gefährdung der Mutter erlaubt sind, nicht aber beim Verdacht einer Behinderung des Kindes.

          Unterdessen hat sich im Bundestag eine überparteiliche Gruppierung „Bündnis Menschenwürde“ gegründet. Die Gruppe, zu der Wolfgang Wodarg (SPD), Hubert Hüppe (CDU), Monika Knoche (Grüne) und Ilja Seifert (PDS) gehören lehnt PID und die Forschung an embryonalen Stammzellen strikt ab.

          Fast schon explosionsartig zu nimmt die Zahl der Kommissionen zur Gentechnik. Der Bundestag hat dafür die Enquetekommission für Recht und Ethik in der modernen Medizin eingesetzt. Danach schuf sich Bundeskanzler Schröder mit dem heftig kritisierten Nationalen Ethikrat sein eigenes Gremium. Nun hat die CDU/CSU-Fraktion nachgezogen und einen Beirat „Bio- und Gentechnologie“ ins Leben gerufen.

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