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Analyse : Berliner CDU in der Defensive

  • -Aktualisiert am

Merkel für Neuwahlen, Schäuble gegen Kandidatur und Diepgen? Ratlos Bild: ZB-Fotoreport

CDU-Chefin Merkel selbst muss die Berliner Parteifreunde mahnen, für schnelle Neuwahlen zu sein.

          Die Berliner CDU ist in die Defensive geraten. Während die Sozialdemokraten sich als Erneuerer präsentieren und mit der PDS kokettieren, wirft die Union grobrhetorisch um sich und macht so alles noch viel schlimmer: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, warnt vor einem „Umsturz“ in der Hauptstadt. Sein Berliner Kollege Frank Steffel spricht von einem „linken Putsch“.

          Was für die CDU nach Gewalt und Rebellion riecht, ist ein „zutiefst demokratischer Vorgang“ - darauf wies Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hin. Und er bescheinigte der Union ein befremdliches Demokratieverständnis. Thierse ist dabei unverdächtig, Fürsprecher einer rot-roten Allianz zu sein. Als DDR-Oppositioneller kennt der die Pressionen der SED, nach der Wende erlebte er in seinem Ostberliner Wahlkreis demütigende Niederlagen gegen Kandidaten der PDS. Doch sind die Angriffe der Union eher Notwehr: Mit den Feindbildern des Kalten Krieges versuchen die Christdemokraten sich gegen die abtrünnigen Sozialdemokraten zu wehren.

          Beleidigte Blockadepolitik

          Neben der beleidigten Rhetorik mühte sich die CDU redlich, gar nicht erst den Eindruck aufkommen zu lassen, sie wolle einen schnellen Neuanfang für Berlin. Zum Treffen der Fraktionsspitzen, auf der der weitere Weg hin zu Neuwahlen besprochen werden sollte, erschien am Montag kein Unionsvertreter. Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) lehnt es ab, das Parlament in den Sommerferien zu einer Sondersitzung zu laden, um so Neuwahlen schon im September möglich zu machen. Der einzige Vorschlag, der nach vorne gerichtet sein sollte, stößt ausgerechnet bei der PDS auf Wohlwollen: Der stellvertretende Berliner CDU-Fraktionschef Alexander Kaczmarek will eine Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters. Für die PDS ist der Vorschlag wegen ihres möglichen populären Spitzenkandidaten Gregor Gysi attraktiv, die SPD wittert erneut Verzögerungstaktik.

          Vor dieser Kulisse fällt es der SPD leicht, sich als Garanten für den politischen Neuanfang in der Hauptstadt darzustellen. Nach dem sozialdemokratischen Anteil an der Finanz- und Bankenmisere fragt da kaum noch jemand.

          Merkel muss klarstellen

          Jetzt ruft Parteichefin Angela Merkel ihre Parteifreunde zur Vernunft. Nach der Sitzung des Parteipräsidiums gab sie die neue Parole aus: Auch die CDU ist für schnellstmögliche Neuwahlen in Berlin. Damit wolle die Union den Eindruck vermeiden, dass sie Neuwahlen verzögere. Der Schritt kommt reichlich spät - und wirkt auch so lange unglaubwürdig, bis nicht die Personalfragen in der Union geklärt sind.

          Das größte Fragezeichen steht dabei hinter Eberhard Diepgen, dem noch Regierenden Bürgermeister. Tritt er ein weiteres Mal an - und findet er in der Partei noch genügend Unterstützung? Fraktionschef Steffel nennt Diepgen pflichtbewusst „die unumstrittene Nummer eins“. Doch gar so unumstritten kann der Langzeit-Regierende wohl kaum sein, wenn die Spekulationen um mögliche Spitzenkandidaten weiter andauern: Wolfgang Schäuble, Klaus Töpfer und sogar Angela Merkel wurden bereits genannt.

          Diepgen disqualifiziert sich selbst

          Auch wenn bei der Kandidatendiskussion viel Spekulation im Spiel ist, so spricht aus ihr doch die Erkenntnis: Neuwahlen können ein Neuanfang sein - wenn ihn die richtigen Personen wagen. Diepgen hat sich spätestens durch sein Krisenmanagement nach dem Koalitionsbruch aus dem Rennen genommen.

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