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Analyse : Beim Bauerntag bläst Künast ein kalter Wind entgegen

  • -Aktualisiert am

Bauerntag in Münster Bild: agripool

Die von Verbraucherministerin Renate Künast ausgerufene Agrarwende passt dem Deutschen Bauernverband nicht. Beim Bauerntag in Münster muss sich Künast den Vorwürfen stellen. Eine Analyse.

          2 Min.

          Zwei kleine Kinder streicheln ein Ferkelchen, im Hintergrund watschelt eine Gans und eine Kuh frisst Gras auf einer Weide - das Plakat zum 29. Deutschen Bauerntag in Münster verspricht Landwirtschaft zum Anfassen. BSE und Maul- und Klauenseuche haben das Image der Landwirte in Deutschland in Schieflage gebracht. Dem tritt der Deutsche Bauernverband nun mit dem beherzten Slogan „Wir packen's“ entgegen.

          Das Motto des Bauerntages, der von Dienstag bis Sonntag stattfindet, soll Signalwirkung haben. „Endlich wird wieder über Agrarpolitik, über Nahrungsmittel, über Gesundheitsschutz und Verbraucher offen und deutlich debattiert“, sagt Gerd Sonnleitner, Präsident des Bauernverbandes und gewinnt so der Krise positive Seiten ab.

          Agrarpolitische Debatte

          Der Präsident will die agrar- und ernährungspolitische Debatte nutzen, von der Bundesregierung eine Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume einzufordern, „die gleichermaßen die Wettbewerbsfähigkeit wie den Verbrauch- und Tierschutz berücksichtigt“, schreibt der im Vorwort zum Bauerntags-Programm.

          Die von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) ausgerufene Agrarwende passt dem Deutschen Bauernverband in der gegenwärtigen Form allerdings nicht. Künasts Auftritt beim Bauerntag wird deshalb mit Spannung erwartet. Die Ministerin ist gerade mal ein halbes Jahr im Dienst, leitete aber bereits einschneidende Schritte zur Abkehr von Über- und Massenproduktion und zu einer ökologischen Neuausrichtung der Landwirtschaft ein.

          Kürzung von EU-Prämien

          Doch die dafür geplante Kürzung von EU-Prämien und Umschichtung zu Gunsten von Umweltmaßnahmen und artgerechterer Tierhaltung löste Empörung bei der Bauernlobby aus.

          Künast will den Anteil der ökologischen Landwirtschaft von derzeit etwa 2,5 Prozent in zehn Jahren auf 20 Prozent steigern. Das dafür nötige Geld muss aus anderen Töpfen abgezweigt werden. Künasts Plan, bereits ab 2002 die EU-Direktzahlungen um drei Prozent zu kürzen und das frei gewordene Geld umzuschichten, stieß bei den Ländern auf Ablehnung. Ein Kompromiss sieht nun die Kürzung aller EU-Prämien um zwei Prozent erst ab 2003 vor.

          Entschieden ist aber noch nichts. Wegen der Blockadehaltung der Agrarministern drohte Künast mit einem zustimmungsfreien Gesetzentwurf, wenn es bis Ende Juli nicht zu einer Einigung über die Kürzung der EU-Direktzahlungen kommt.

          Bauern befürchten Höfe-Sterben

          Mit dramatischen Warnungen vor einem Arbeitsplatzabbau und weiterem Höfe-Sterben macht der Deutsche Bauernverband gegen die Finanz-Pläne Künasts mobil. Der Verband befürchtet eine Benachteiligung der herkömmlich arbeitenden Agrar-Betriebe. „Das ist keine Agrarwende, sondern nur eine Umverteilungsschiene“, kritisierte Bauernpräsident Sonnleitner.

          Das Verhältnis der Ministerin zu den Ländern und den Bauern hat sich durch die Diskussion um Mittelkürzungen weiter verschlechtert. Dass sie auch im Eiltempo die Legebatterien mit Tausenden verkrüppelten Hühnern abschaffen will, macht ihr im Bauernverband keine neuen Freunde. Die Agrarlobby warnt, dass sich durch ein nationales Käfigverbot das Angebot von Eiern aus deutscher Erzeugung halbieren wird.

          Für Zündstoff beim Bauerntag ist also gesorgt. Vor allem am Freitag wird sich die Grünen-Ministerin harsche Kritik gefallen lassen müssen. Dann spricht sie vor rund 4.000 Bäuerinnen und Bauern auf der Kundgebung des Bauernverbandes.

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