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Analyse : Bayern boykottiert die Homo-Ehe

  • -Aktualisiert am

Bayern will die Homo-Ehe per Verfassungsklage verhindern. Die CSU schwankt dabei zwischen Ideal und Wirklichkeit.

          Das bayerische Kabinett hat seinen Worten schließlich Taten folgen lassen. Der bayerische Antrag zum Aufschub der „Homo-Ehe“ liegt seit letzter Woche in Karlsruhe vor. Sachsen und Thüringen haben am Dienstag eine eigene Klage eingereicht. Das Gesetz zur Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften soll bereits am 1. August in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht wird am 11. Juli über den Eilantrag der Länder verhandeln.

          Bayerns Justizminister Manfred Weiß (CSU) lehnt das Gesetz zur Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften entschieden ab: Das Grundgesetz stelle „nicht alle möglichen Lebensentwürfe unter besonderen Schutz, sondern nur die traditionelle Ehe“. Mit dem Parallelinstitut der „Homo-Ehe“ allerdings werde der herkömmlichen Ehe der besondere Schutz verweigert.

          Was die CSU unter dem im Grundgesetz verankerten „besonderen Schutz“ der Ehe versteht, erklärt sie in ihrem familienpolitischen Beschluss vom Juli letzten Jahres. Das einzig greifbare Argument der CSU ist ein finanzpolitisches: Hätten gleichgeschlechtliche Paare dieselben steuerlichen Vorteile wie normale Ehen, so sei wegen des so genannten Realsplittings mit Steuerausfällen in Millionenhöhe zu rechnen, hinzu kämen die Kosten für Hinterbliebenenrente. Hier sieht die CSU einen untragbaren Widerspruch: Der Rentenbeitragszahler, der mit Kindern auch zukünftige Beiträge sichert, wird bisher nicht entlastet - für die steuerliche Entlastung in der Homo-Ehe scheine aber Geld da zu sein.

          „Leitbild Ehe“

          Der Bedeutungsverlust der Ehe und die steigende Zahl der Partnerschaften ohne Trauschein bereiten der CSU schon längere Zeit Kopfzerbrechen. Die Deutschen werden im Durchschnitt nicht nur älter, es werden auch weniger. „In 30 Jahren“, sagt der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, „sind wir die älteste Gesellschaft der Welt.“ Dies habe dramatische Auswirkungen auf den künftigen Standort Deutschland.

          Die Gesellschaft, so Stoiber, könne sich in ihrem Nachwuchspotenzial nur auf Kinder und Enkel stützen, und nicht auf „Christopher-Street-Days“. Er warnt vor dem „Verfall der Werte“ und der Relativierung des „Leitbildes Ehe“. Die CSU hält die traditionelle Ehe hoch. Die Homo-Ehe muss dabei als Sündenbock für die sinkende Geburtenrate und die Heiratsmüdigkeit der Deutschen herhalten.

          Zwischen Ideal und Wirklichkeit

          Um das Desinteresse am Familienzuwachs zu bekämpfen, beharrte die CSU auf ihrem letzten Parteitag auf dem „Vorrang der kinderreichen Ehe“. Der Staat, so Weiß, solle nur die zeugungsfähige Lebensgemeinschaft, Ehe und Familie, belohnen und schützen. Was aber ist dann mit den Ehen, die gewollt oder ungewollt kinderlos bleiben?

          Wortgewaltig verkündet Stoiber, er sei der „festen Überzeugung, dass das Volk die Homo-Ehe so nicht will“. Wie er zu dieser Überzeugung kommt, verrät er nicht. Die Stimme des „Volkes“ hat ihm das jedenfalls nicht gesagt. Nach einer Emnid-Umfrage vom März diesen Jahres bejahen 61 Prozent der Männer und 72 Prozent der Frauen in Deutschland die rechtliche Grundlage für die gleichgeschlechtliche Ehe. Der Bürger scheint auf das „Leitbild Ehe“ eher verzichten zu können als die CSU.

          Immerhin erklärte die CSU auf ihrem kleinen Parteitag im Juli letzten Jahres durch Beschluss, sie wisse „um die Diskrepanz zwischen Ideal und Wirklichkeit“. Aber am Ideal möchte sie eben doch festhalten.

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