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Analyse : Amerikas Taktik heißt Verzögerung

  • -Aktualisiert am

Industrieabgase über dem Nordatlantik Bild: dpa

Amerika verzögert den Schutz des Erdklimas. Von der Weltklimakonferenz in Bonn erwartet niemand weitreichende Entscheidungen.

          Amerikas Taktik heißt Verzögerung. Selbstverständlich wolle man die Weltklimakonferenz in Bonn nicht scheitern lassen, die an diesem Montag mit informellen Vorgesprächen beginnt. Aber in der Sache bleiben die amerikanischen Unterhändler hart: keine Zustimmung zum Kyoto-Protokoll, keine Kompromisse. Schon lässt Europa den Mut sinken. Die Umweltkommissarin der EU, Margot Wallström, erwartet keine „endgültigen Beschlüsse“ von der Bonner Konferenz.

          Die Zeichen stehen schlecht für ein verbindliches Abkommen zu Schutz des Erdklimas. Vieles deutet darauf hin, dass die im vergangenen Jahr offiziell nur „unterbrochene“ Konferenz von Den Haag in Bonn ein weiterer Misserfolg werden wird. Dennoch treffen sich dort Vertreter aus mehr als 160 Ländern, um über Treibhausgase und ihre Vermeidung zu verhandeln. Am Donnerstag werden die Umweltminister in der Bundesstadt erwartet.

          Widerwillen in Europa

          In Den Haag war die Einigung in letzter Minute an der kompromisslosen Haltung der Vereinigten Staaten gescheitert; und an dem Widerwillen der Europäer, Amerika weitere Schlupflöcher zuzugestehen. Unbeweglich hatten die amerikanischen Unterhändler auf der umfangreichen Anrechnung von Wäldern als Kohlendioxydspeichern bestanden. Der Grund ihrer starren Haltung war aber vor allen die amerikanische Innenpolitik. Amerika stand kurz vor der Präsidentenwahl. Der Kandidat George W. Bush war als Gegner des Kyoto-Protokolls bekannt.

          Nicht unerwartet kündigte Bush nach seiner Wahl zum Präsidenten an, die Vereinigten Staaten würden sich aus dem Kyoto-Prozess zurückziehen. Der ersten Empörung folgte in Europa, vor allem in Deutschland, ein trotziges: Nun erst recht. Man könne und wolle das Protokoll in Kraft treten lassen, wird seit dem litaneihaft wiederholt - auch ohne die Amerikaner.

          Fronten verhärtet

          Jedoch sind die Erwartungen der Europäer an den Klimaschutz ähnlich überzeichnet wie die Haltung Bushs, der nicht bewiesen findet, dass es den Klimaeffekt durch den Menschen überhaupt gibt. Hörte er auf die Wissenschaftlerstimmen aus dem eigenen Land, wäre er längst eines besseren belehrt. Achteten die Europäer ebenfalls mehr auf ihre Klimafachleute, wäre ihnen bewusster, dass die Vereinbarungen von Kyoto der Welt höchstens einen Zeitaufschub von zehn Jahren brächte. Temperatur- und Meeresspiegelanstieg sind längst nicht mehr zu vermeiden, im besten Fall kann man sie abmildern.

          Doch immer noch sind die ideologischen Fronten verhärtet. Hier steht die Europäische Union, gestützt von den osteuropäischen Staaten und vielen Entwicklungsländern. Dort stehen die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien. Japan und Russland pendeln in der Mitte. Noch allerdings ist die Anziehungskraft Amerikas auf sie stärker. Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi, der mit seiner Zustimmung zum Protokoll eine Ratifizierung ohne Amerika möglich machen könnte, will es sich mit dem großen Partner nicht verderben. Russland sieht vor allem aufs Geld. Europa braucht beide Länder, um die Formel zu erfüllen, nach der das Protokoll in Kraft treten kann: Unter mindestens 55 ratifizierenden Ländern müssen genug Industriestaaten sein, auf die 1990 zusammen 55 Prozent des Kohlendioxydausstoßes entfielen.

          Die Macht Amerikas

          Doch bevor das Protokoll umgesetzt werden kann, müssen die offen gebliebenen Fragen gelöst werden: Wie soll der Handel mit Emissionszertifikaten funktionieren? In welchem Maße gelten Wälder als Kohlendioxydspeicher? Welche Pflichten haben die Entwicklungsländer? Was im Vertragswerk ungeregelt blieb, muss von den Unterzeichnerstaaten entschieden werden.

          Das macht die Macht Amerikas aus. Denn obwohl Bush nichts vom Kyoto-Prozess hält, haben sich die Vereinigten Staaten nicht aus den Verhandlungen zurückgezogen. Solange aber Amerika mit am Tisch sitzt, sind die anderen Länder von ihm abhängig. Beschlüsse müssen einvernehmlich gefasst werden. Amerika aber würde einen Erfolg der Bonner Konferenz sicher als Niederlage wahrnehmen. Also kündigt Bush eigene Vorschläge zum Klimaschutz an. Die wird er nicht in Bonn, sondern, wenn überhaupt, auf dem Treffen der G-8-Staaten in Genua präsentieren. Wahrscheinlich aber sogar erst im Oktober, wenn sich die Klimakonferenz ein weiteres Mal in Marokko trifft.

          Letztlich zeigt das Verfahren, dass ein internationaler Vertrag nicht durchsetzbar ist, solange Länder wie die Vereinigten Staaten sich keiner höheren Instanz als sich selbst unterordnen mögen. Deshalb ist die Forderung einiger Wissenschaftler, mehr auf die wirtschaftlichen Kräfte zu setzen, vielleicht erfolgversprechender. Wenn amerikanische Unternehmen Umweltstandards einhalten müssten, wenn sie ihre Produkte in Europa verkaufen wollen, könnte sich die Haltung der amerikanischen Administration schneller ändern als viele erwarten.

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