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Analyse : Amerikas Ordnungspflicht im Nahen Osten

Scharon zieht Bush in den Nahostkonflikt Bild: dpa

Amerika ist ein Machtfaktor im Nahen Osten. Das beginnt nun auch George W. Bush zu begreifen.

          Der amerikanische Präsident ist dabei, sein erstes Lehrgeld in der Außenpolitik zu zahlen. Die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten drängt George W. Bush in die Rolle des zentralen nahostpolitischen Akteurs. Genau das wollte er vermeiden.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Bushs frühe Ankündigung, seine Administration werde die Nahostpolitik in einem größeren Rahmen verstehen, sollte zweierlei bedeuten. Zum einen will sein Beraterstab alle amerikanischen Interessen in der Region berücksichtigt wissen, von der Sicherheitspolitik bis hin zum Öl. Zum anderen - und daraus folgernd - will sich Bush nicht wie sein Vorgänger Bill Clinton an dem zentralen Konfliktherd der Region, der Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und Israelis, die Finger verbrennen.

          Kein Freifahrtschein

          Die amerikanische Passivität wurde von Israel als Freifahrtschein gewertet. Seit dem Amtsantritt von Premier Ariel Scharon ist die Situation eskaliert: Der Likud-Vorsitzende griff bei der Eindämmung der Intifada zu Mitteln, die kaum als defensiv gewertet werden können. Vor allem der angekündigte Siedlungsausbau sowie die Besetzung von Teilen des autonomen Gaza-Streifens wurden nicht nur von den Palästinensern als Provokation verstanden.

          Selbst Washington sah nun, dass es Scharon nicht nur um die Wiederherstellung der Sicherheit geht, sondern darum, dem Vertrag von Oslo, der noch auf seine Vollendung wartet, faktisch die Grundlage zu entziehen. Die amerikanische Administration mag bereit sein, die Punkte der ausstehenden Endstatus-Verhandlungen - Jerusalem-Frage, Flüchtlingsrückführung und das Territorium eines künftigen Staates Palästina - Israel-freundlicher zu interpretieren als die Vorgänger-Administration. Oslo selbst wollen sie aber nicht in Frage stellen.

          Politische Intervention

          Folglich musste Bush erstmals politisch intervenieren: Zunächst wurde ein Sprecher des Außenministeriums vorgeschickt, der deutlich machte, Israels Besetzung des Gaza-Streifens sei „exzessiv und unverhältnismäßig“, dann griff der Präsident selbst zum Telefonhörer, und mahnte Scharon zu „militärischer Zurückhaltung“. Die Antwort folgte prompt. Israel gab klein bei und zog seine Truppen zurück.

          Die politische Intervention Bushs war der Anfang vom Ende der amerikanischen Passivität, auch wenn in Washington nicht von einem Kurswechsel gesprochen wird. Je weiter die Krise eskaliert, umso mehr wird Bush in die Moderatorenrolle gedrängt. Die Vereinigten Staaten können nicht den Status einer Supermacht beanspruchen, ohne den damit verbundenen Ordnungspflichten nachzukommen. Das gilt für viele Konfliktregionen in der Welt. Für den Nahen Osten aber im besonderen Maße. Mag Bush etwa im Balkan den Europäern mehr Verantwortung übertragen - im Nahen Osten steht niemand bereit, der diese Last schultern könnte.

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