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Analyse : Amerikanische Widersprüche

„Dead or alive”, sagte sein Präsident. Powell muss sich nun rechtfertigen. Bild: AP

Washington wurde freie Hand im Kampf gegen den Terror gegeben. Doch stellt sich nun die Frage: Warum darf Amerika, was Israel nicht darf? Eine Analyse.

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          Zu den vielen Fragen, die der 11. September aufgeworfen hat, gehört auch eine grundsätzliche: Wie lassen sich künftig die angekündigte konsequente Isolierung Terror unterstützender Staaten mit dem außenpolitischen Realismus des State Department vereinbaren? Schon beim Schmieden der Anti-Terror-Allianz machte der amerikanische Außenminister Colin Powell Kompromisse, die die ganze Problematik widerspiegeln.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Da wäre etwa der Partner Pakistan, dessen Militärdiktator Rebellen in Kaschmir unterstützt. Oder Syrien, das antizionistischen Terrororganisationen Zuflucht gewährt. Wegen sich widersprechender außenpolitischer Ziele stellte Washington kurzerhand eine Prioritätenliste auf. Ganz oben steht bekanntlich die Zerschlagung des Al Qaida-Netzes, der Terrororganisation Usama bin Ladins. Wer dabei hilft, muss nach dem Willen der amerikanischen Administration nicht unbedingt saubere Hände haben. Erst wenn dieses Ziel erreicht ist, überlegen sich die Diplomaten, welchen weiteren Terrorhorten man sich widmen will und wie problematische Partner auf die rechte Bahn gelenkt werden können. „Einen Schritt nach dem anderen“, antwortete Powell auf kritische Fragen bei einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses.

          Realismus und Widersprüche

          Wenn Amerika einen Bündnispartner in der Region hat, der Verständnis für diese Prioritätensetzung hat, dann ist es Israel. Dessen Außenminister Schimon Peres hat bei seinem jüngsten Besuch in Washington Powell in einem stillen Moment erzählt: „Ich hätte als guter jüdischer Junge nie gedacht, dass ich jemals beim Zu-Bett-Gehen für die Gesundheit des pakistanischen Präsidenten beten würde.“

          Doch das Dilemma zwischen Realismus und Widerspruchsfreiheit belastet auch das israelisch-amerikanische Verhältnis. So wunderte sich Israel darüber, dass auf der vom Weißen Haus im September verbreiteten Terroristenliste sowohl die palästinensischen Gruppierungen Hamas und Dschihad Islami als auch die pro-iranische Hizbullah fehlten. Hierfür mögen noch Powells Worte, einen Schritt nach dem anderen, gelten. Keine Grundlage sieht man im Judenstaat hingegen für die amerikanische Kritik an der israelischen Praxis, mutmaßliche palästinensische Terroristen gezielt zu töten.

          Bush revidiert Ford

          Powell wurde jetzt von einem Kongressabgeordneten gefragt, wie es die Administration rechtfertige, „Israel für die gezielten Attentate zu kritisieren, während wir selbst versuchen Bin Ladin zu töten?“ Schließlich würde Amerika mit seinem Bombardement Afghanistans viele zivile Opfer treffen, während Israel effektiver vorgehe. Powell konnte den Widerspruch nicht auflösen: „Schwierige Frage. Die Administration ist der Meinung, dass die israelische Position nicht dem Friedensprozess nutzt.“

          Vor dem 11. September war es Washington leichter gefallen, Israel in die Schranken zu weisen. Bis dahin galt ein Erlass von Präsident Gerald Ford, der es jedem, der für die amerikanische Regierung tätig ist, untersagt, sich an Mordanschlägen zu beteiligen. Nach den Anschlägen von New York und Washington revidierte Präsident George W. Bush diesen Beschluss.

          Der feine Unterschied?

          Besteht nun ein Unterschied zwischen der Jagd nach Bin Ladin und den Schüssen auf gewalttätige Extremisten im Nahen Osten? Ja. Bin Ladin hat sich per Videobotschaft quasi selbst der Taten bezichtigt und einen Zusammenhang zu den Botschaftsattentaten in Afrika hergestellt. Auch haben westliche Geheimdienste Indizien für Verbindungen zwischen den Terrorpiloten und der Al Qaida vorgelegt. Eine halbe Selbstbezichtigung und geheimdienstliche Hinweise gleichen zwar keinem ordentlichem Verfahren vor einem amerikanischen Bezirksgericht oder dem internationalen Strafgericht in Den Haag, doch sind sie gewichtiger als die israelische Behauptung, die Opfer ihrer Anschläge hätten allesamt Terroranschläge geplant.

          Dieser Unterschied ist indes nicht ausschlaggebend für die amerikanische Position. Deshalb ließ sich der amerikanische Außenminister vor dem Kongressausschuss auch nicht auf diese Argumentation ein. Es ist schlicht so, wie es Powell sagte: „Das israelische Vorgehen ist nicht von Nutzen für die Region.“ Washington kann - zumal nach dem 11. September - eine weitere Eskalation des Nahostkonflikts nicht gebrauchen. Daher setzt es seinen Partner unter Druck. Widersprüche hin oder her.

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