https://www.faz.net/-gpf-9pimr

Amtsenthebung : Justizausschuss prüft Vorgehen gegen Trump

Jerrold Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses Bild: AP

Der Justizausschusses des Repräsentantenhauses lotet die Möglichkeiten eines Amtsenthebungsverfahrens aus. Damit sendet er nicht nur eine Botschaft an den Präsidenten.

          1 Min.

          sat. WASHINGTON, 28. Juli. Der von den Demokraten kontrollierte Justizausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses hält sich demonstrativ die Entscheidung offen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten. Das Gremium beantragte vor Beginn der Kongressferien Einsicht in geheime Dokumente von Großen Geschworenenkammern, auf deren Erkenntnissen die Befunde des früheren Sonderermittlers Robert Mueller beruhen. Mueller hatte unter anderem Kontakte zwischen Vertretern der Trump-Kampagne und Russland untersucht. Der Antrag wurde am Freitag bei einem Bezirksgericht in Washington eingereicht.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der Ausschuss-Vorsitzende Jerrold Nadler begründete den Schritt damit, dass die Beweise für eine Entscheidung über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump benötigt würden. Weil es keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen einen amtierenden Präsidenten gebe, sei das Repräsentantenhaus die einzige Institution, die Trump zur Rechenschaft ziehen könnte. Nadler bezog sich insbesondere auf den Vorwurf, Trump habe die Justiz behindert. Sein Vorstoß zielt in zwei Richtungen. Zum einen kann der Ausschussvorsitzende tatsächlich nur die Herausgabe von Verschlusssachen beantragen, wenn er dies mit einem möglichen Impeachment begründet.

          Zum anderen sendet er eine Botschaft an Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses. Als ranghöchste Demokratin hatte sie erst am Freitag wieder hervorgehoben, eine Entscheidung über ein Impeachment falle erst, wenn alle Sachverhalte überprüft worden seien. Dazu zählten neben den Vorwürfen, die Mueller untersucht habe, auch Trumps Finanzen und die der Trump Organisation. Pelosi, die schon früher deutlich gemacht hatte, Trump sei ein Impeachment nicht wert, wird vom linken Parteiflügel unterstellt, sie spiele auf Zeit und werde in einigen Monaten argumentieren, nun sei der Wahltermin so nah gerückt, dass dieser die beste Möglichkeit darstelle, Trump seines Amtes zu entheben.

          Nadler wird inzwischen zum Lager der Impeachment-Befürworter gezählt. Am Sonntag argumentierte er im Sender ABC, um die Möglichkeit prüfen zu können, Anklagepunkte gegen Trump zu verfassen, benötige der Justizausschuss Einblick in geheime Unterlagen. Nadler spricht aber von einer Art Vorprüfung; die formale Vorstufe des Amtsenthebungsverfahrens ist demnach noch nicht erreicht. Kritiker werfen ihm vor, dass es diesen Status rechtlich nicht gebe. Dem Justizausschuss obläge es, dem Plenum des Repräsentantenhauses gegebenenfalls zu empfehlen, Amtsanklage gegen Trump zu erheben.

          Weitere Themen

          Bekenntnis der USA zur Allianz erwartet Video-Seite öffnen

          Nato-Gipfel : Bekenntnis der USA zur Allianz erwartet

          Mit Beteiligung von US-Präsident Joe Biden kommen die 30 Nato-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammen. Im Vorfeld haben die USA ehrgeizige Initiativen zur Wahrung der Sicherheit in den Bündnis-Staaten angekündigt

          Schlussstrich unter die Ära Trump

          NATO-Gipfel in Brüssel : Schlussstrich unter die Ära Trump

          Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der NATO an diesem Montag in Brüssel treffen, wollen sie das Ende der Ära Trump besiegeln. Und neue Energie in die transatlantischen Beziehungen bringen.

          Topmeldungen

          Vor dem NATO-Gipfel am Montag landet die Air Force One am Sonntagabend mit US-Präsident Joe Biden an Bord auf dem Militärflughafen in Melsbroek.

          NATO-Gipfel in Brüssel : Schlussstrich unter die Ära Trump

          Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der NATO an diesem Montag in Brüssel treffen, wollen sie das Ende der Ära Trump besiegeln. Und neue Energie in die transatlantischen Beziehungen bringen.
          Fränzi Kühne, 1983 in Berlin-Pankow geboren, wurde 2017 als damals jüngste Aufsichtsrätin Deutschlands in ein börsennotiertes Unternehmen gewählt.

          Freenet-Aufsichtsrätin : Sind Sie jungen Männern ein Vorbild?

          Fränzi Kühne, Aufsichtsrätin bei Freenet, hat in ihrem Buch viele der Fragen, die ihr in Interviews gerne gestellt werden, anderen Aufsichtsräten gestellt: Männern. Die allerdings fanden diese Fragen oft völlig absurd. Ein Gespräch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.