https://www.faz.net/-gpf-aicgm

Die Ampel und die Migration : Alte Multikulti-Träume

Offene Arme für Ausländer: Grünen-Chef Robert Habeck wirbt für den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. Bild: dpa

Auf die weiche Tour: Die Einwanderungspolitik der neuen Regierungskoalition lässt die Willkommenskultur zurückkehren. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt.

          1 Min.

          Der künftige Vizekanzler Habeck hatte schon bei der Vorstellung des Sondierungspapiers angekündigt, was nach der Klimapolitik der zweite „Blutkern“ der Vereinbarungen zwischen den drei künftigen Regierungsparteien sein werde: die Gesellschaftspolitik. Und tatsächlich ist sie der Sektor, in dem die Ampel besonders viel „Fortschritt wagen“ will, vom Familienbild über die Gendermedizin bis zur Freigabe von Cannabis „zu Genusszwecken“.

          Außerordentlich großen Willen, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu formen, offenbart die Koalition auch bei den Themen Migration, Integration und Staatsangehörigkeitsrecht. Auf diesen Feldern breitet die rot-grün-gelbe Allianz die Arme aus wie noch keine deutsche Regierung vor ihr. Zwar erklärt sie, irreguläre Migration reduzieren zu wollen. Aber natürlich nicht auf die harte Tour. Das geht weicher und einfacher: Die Koalition verwandelt irreguläre Migration in reguläre, und das sogar rückwirkend.

          Die Anforderungen werden gesenkt

          Die Willkommenskultur lebt wieder auf: Das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ verschafft allen Migranten, die 2015 und 2016 im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland kamen, die Möglichkeit, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben. Dafür sind Bedingungen zu erfüllen. Doch darf man davon ausgehen, dass die Koalition bei der Prüfung ähnlich nachsichtig sein wird wie bei der Einbürgerung der „sogenannten Gastarbeitergeneration“: Für sie werden die Anforderungen bei den nachzuweisenden Deutschkenntnissen gesenkt.

          Die künftige Ausländerpolitik (die keiner mehr so nennen will) orientiert sich damit wie schon zu Zeiten der rot-grünen Regierung an dem Glaubenssatz, die Hauptschuld an misslungener Integration sei nicht bei den Migranten zu suchen, sondern bei der Gesellschaft, die ihre Einwanderer ignoriert oder gar diskriminiert habe.

          Tatsächlich hatte die deutsche Politik zu lange die Augen davor verschlossen, dass Deutschland seit den sechziger Jahren zu einem Einwanderungsland geworden ist. Diesen Status kann niemand mehr bestreiten. Die Politik zur Steuerung von Einwanderung und zur Beschleunigung der Integration, das zeigt auch dieser Koalitionsvertrag, folgt aber immer noch lieber alten Multikulti-Träumen, als der harten Realität der Parallelgesellschaften ins Auge zu blicken. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Rückschritt.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

          Weitere Themen

          Eine Präsidentin für Frankreich?

          Pécresse tritt gegen Macron an : Eine Präsidentin für Frankreich?

          Zum ersten Mal zieht die bürgerliche Rechte mit einer Frau in den französischen Präsidentenwahlkampf. Valérie Pécresse, die als Vorbilder Angela Merkel und Margaret Thatcher nennt, ist oft unterschätzt worden.

          Topmeldungen

                        Zuhause bedrängt:  Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping

          Vor Haus von Petra Köpping : Aufmarsch mit brennenden Fackeln

          In Sachsen belagern zwei Dutzend radikale Maßnahmen-Gegner das Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping. Der Verfassungsschutz beobachtet die „Querdenker“-Szene im Land zunehmend mit Sorge.
          Damals, im April, die erste Sitzung des Ausschusses im Großen Festsaal im Rathaus von Hamburg

          Cum-ex-Affäre : Staatsanwältin kritisiert Hamburger Behörden

          Im Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre zeigt eine Staatsanwältin wenig Verständnis für das Verhalten der Hamburger Behörden. Eine Frage wird immer dringlicher: Gab es eine politische Einflussnahme?
          Bild der Geschlossenheit: Auch die unterlegenen Präsidentschaftsanwärter versammeln sich nach der Vorwahl der bürgerlichen Rechten um die Siegerin Valérie Pécresse.

          Pécresse tritt gegen Macron an : Eine Präsidentin für Frankreich?

          Zum ersten Mal zieht die bürgerliche Rechte mit einer Frau in den französischen Präsidentenwahlkampf. Valérie Pécresse, die als Vorbilder Angela Merkel und Margaret Thatcher nennt, ist oft unterschätzt worden.