Ampel will Beschaffungen bei Bundeswehr beschleunigen

Streit mit Opposition : Ampel will Beschaffungen bei Bundeswehr beschleunigen

Aktualisiert am 20.05.2022-20:19

Obmann der Unionsfraktion im Verteidigungsausschuss: Der CSU-Politiker Florian Hahn wusste nichts von den Plänen der Regierungskoalition. Bild: dpa

Die Bundesregierung will das Beschaffungswesen der Bundeswehr beschleunigen. Eine Reform der Beschaffungsbehörde lehnt sie ab.

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pca. Berlin ⋅ Mit Verwunderung hat die Opposition auf Pläne der Ampelkoalition reagiert, im Beschaffungswesen der Bundeswehr die Abschaffung von Widerspruchs- und Kontrollmöglichkeiten zu beschleunigen. Der Obmann der Unionsfraktion im Verteidigungsausschuss, Florian Hahn (CSU), sagte der F.A.Z.: „Ich bin erstaunt über das Vorhaben. Uns sind solche Eckpunkte nicht bekannt. Man hätte mit uns in der Arbeitsgruppe zum Sondervermögen darüber sprechen können, schließlich ist eine Reform des Beschaffungswesens ein wichtiger Aspekt, um dem 100-Milliarden-Paket zustimmen zu können.“

Verteidigungspolitiker der Ampelkoalition verteidigten hingegen das Vorhaben. Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber stellte klar: „Die Reformierung des Beschaffungswesens steht aber weiterhin auf der Agenda.“ Das sieht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) inzwischen jedoch anders. Das Bundeskabinett hatte Mitte der Woche Eckpunkte für ein „Bundeswehrplanungsbeschleunigungsgesetz“ vorgelegt. Damit soll für einige Jahre unter anderem der Rechtsweg stark verkürzt werden. Diese Abfolge aus Widerspruch, Beschwerde und dann einem Gerichtsverfahren trifft viele Rüstungsvorhaben. Mitunter liegen im Beschaffungsprozess Behördenfehler vor, die so bekannt gemacht und justiziabel werden. Ohne den Rechtsweg wären etwa bei der Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs schwerwiegende Fehler der Beschaffungsbehörde in Koblenz nicht offenbar geworden. Allerdings nutzt auch die Industrie das Verfahren dazu, sich im Falle eines verlorenen Bieterwettbewerbs Teilaufträge per Klage zu sichern.

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