Die Koalition am Kipppunkt
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Die Parteivorsitzenden Christian Lindner (FDP, links), Ricarda Lang (Grüne) und Lars Klingbeil (SPD) stellen am Abend des 28. März die Einigung im Koalitionsausschuss dar. Bild: dpa
Die Koalition feiert schon wieder einen Durchbruch. Es wird nicht das letzte Mal sein. Denn ihre Art von Durchbrüchen fordert immer neue.
Ist diese Koalition noch zu retten? Was sie da in drei Tagen veranstaltet hat, ist, als ob noch einmal Koalitionsverhandlungen stattgefunden hätten. Das lässt sich entschuldigen, weil das vergangene Jahr völlig anders verlaufen ist, als vorherzusehen war. Man reibt sich dennoch die Augen, weil all die „Durchbrüche“ und „Paradigmenwechsel“, zu denen sich Grüne, FDP und SPD jetzt durchgerungen haben wollen, doch eigentlich schon 2021 verhandelt worden sein sollen. Es mag aber auch sein, dass es mit einem Durchbruch nicht getan ist, um die Klimaziele, die sich Deutschland setzt, zu erreichen. Vielmehr fordert der eine gleich den nächsten.
Es werden jedenfalls nicht die letzten Verhandlungen dieser Art gewesen sein. Das gehört zum neuen Regierungsstil dreier Parteien, die mit viel überschießender Energie agieren und Politik als Überlebensfrage in eigener Sache oder gar der ganzen Menschheit begreifen. Je länger solche „Sitzungen“ im Koalitionsausschuss dauern, desto mehr strapaziert die Leidenschaft der Ampel aber die Leidensfähigkeit des Landes. Sie macht vor allem ihre vermeintliche Paradedisziplin, die Klima- und Energiepolitik, komplizierter, als sie ist.
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