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Trotz Exportstopp : Ampel-Regierung genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

  • Aktualisiert am

Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) wird vom Kronprinzen des Königreichs Saudi-Arabien Mohammed bin Salman am 24. September 2022 im Al-Salam-Palast empfangen. Bild: dpa

Zum ersten Mal in ihrer Amtszeit macht die Ampel-Regierung Gebrauch von einer Ausnahmeregelung für den Exportstopp an Saudi-Arabien. Geliefert werden Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge.

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          Die Ampel-Regierung hat trotz eines weitgehenden Exportstopps grünes Licht für die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien gegeben. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die Exportgenehmigungen geschehen demnach im Rahmen eines gemeinschaftlichen Programms mit Italien, Spanien und Großbritannien.

          Die Regierung von SPD, Grünen und FDP macht damit erstmals seit Beginn ihrer Amtszeit Gebrauch von einer Ausnahmeregelung für den Exportstopp an den höchst umstrittenen Kunden Saudi-Arabien.

          Die Ausrüstung und Munition für Eurofighter und Tornado hat einen Wert von 36 Millionen Euro. Im Rahmen eines europäischen Kooperationsprojekts würden außerdem Ersatzteile für den Airbus A330 MRTT im Wert von 2,8 Millionen Euro geliefert.

          Die frühere Bundesregierung hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie des Mords an dem Journalisten Jamal Khashoggi weitgehend gestoppt. Die Regierung von Union und SPD ließ aber Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zu – und machte davon auch immer wieder Gebrauch.

          Am Samstag war Bundeskanzler Olaf Scholz in Saudi-Arabien zu Gast. Das Land ist einer der wichtigsten Energie-Exporteure weltweit.

          Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen kritisierte die Genehmigungen scharf. Die Obfrau im Auswärtigen Ausschuss nannte die Exporte „verbrecherisch“. „Offensichtlich hat man alle Hemmungen verloren, autoritäre Regime aufzurüsten und Kriege in aller Welt zu nähren“, sagte Dagdelen.

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