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Amnesty-Report : „Berlin vernachlässigt die Menschenrechte“

  • Aktualisiert am

Rasierklingendraht an der türkischen Grenze. Die Türkei soll Berlin helfen, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Dabei gerät laut Amnesty aus dem Blick, dass dort „regelmäßig und eklatant“ Menschenrechte verletzt würden. Bild: dpa

Keine Krisen gelöst, viele neue dazugekommen – der Bericht von Amnesty International zeichnet ein düsteres Bild der Welt. Auch Deutschland wird kritisiert.

          Die Menschenrechtsorganisation Amnesty hat den Plan der Bundesregierung kritisiert, die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um die Flüchtlinge aus diesen Staaten schneller abschieben zu können.

          Bei der Vorstellung des weltweiten Menschenrechtsreports 2015/16 in Berlin sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan: „Wenn die Bundesregierung diese Länder tatsächlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, verstößt sie nicht nur gegen das Grundrecht jedes Menschen, Asyl zu suchen, sondern auch gegen die eigenen verfassungsrechtlichen Kriterien zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten.“

          In den drei Ländern gebe es schwerwiegende menschenrechtliche Probleme, wie Folter oder Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Insbesondere Homosexuelle würden dort verfolgt.

          „Härte und Abschottung“

          Auch die Asylpakete der Bundesregierung werden in dem Bericht scharf
          kritisiert. „Die Bundesregierung verliert die Menschenrechte aus dem
          Blick“, sagte Caliskan. Sie lobte zwar die Bereitschaft in großen Teilen der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen. Die anfängliche Offenheit der Bundesregierung sei dagegen geschwunden. „Stattdessen wird nur auf Härte und Abschottung gesetzt.“

          Auch verletze die Türkei „eklatant und regelmäßig“ die Menschenrechte. Was die Bundesregierung und die EU aber nicht von einer Kooperation mit der Türkei abhalte.

          Weltweit mehr Verletzungen der Menschenrechte

          Insgesamt zeichnet der neue Amnesty-Bericht ein düsteres Bild der Menschenrechtslage weltweit. „Es erschlägt einen, was im Bericht steht“, sagte Caliskan. Während weltweit neue Konflikte hinzugekommen seien, seien ältere, etwa im Kongo, weiter ungelöst.

          Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan

          Auch habe die internationale Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr versagt, Lösungen für Krisen wie den Syrien-Konflikt zu finden und das Leid der rund 60 Millionen Flüchtlinge weltweit zu lindern.

          In ihrem jährlichen Report beschreibt die Organisation die Menschenrechtslage in 160 Ländern, darunter vorrangig Krisen- und Konfliktgebiete sowie große Staaten. In jedem zweiten Land gebe es unfaire Gerichtsverfahren. In 18 Ländern sei es zu Kriegsverbrechen oder anderen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gekommen. In 122 Ländern habe es Fälle von Folter gegeben. 

          Eritrea ist der repressivste Staat

          Einer der repressivsten Staaten der Welt ist laut des Reports Eritrea. Der verpflichtende Militärdienst sei der Hauptgrund für eine Flucht und komme einer Zwangsarbeit gleich. Ein Fluchtversuch werde dort jedoch als Hochverrat angesehen und mit dem Tode bestraft.

          Auch in Europa ist die Menschenrechtslage aus Sicht von Amnesty schlechter geworden. So beschränke die polnische Regierung die Meinungsfreiheit im Land massiv. Es sei erfreulich, dass die EU das beanstande, es müsse aber konsequenter verfolgt werden, sagte Caliskan.

          Zugleich benannte sie auch aus ihrer Sicht hoffnungsbringende Ereignisse. In Griechenland, Zypern, Amerika und Irland hätten gleichgeschlechtliche Partnerschaften eine rechtliche Basis erhalten. Und in Deutschland sei die Willkommenskultur für Flüchtlinge ein ermutigendes Gegengewicht zur Asylpolitik der Bundesregierung.

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