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Amnesty-Bericht : „Deutschland unterstützt Drohnenangriffe“

  • Aktualisiert am

Eine amerikanische Drohne vom Typ MQ-1 Predator Bild: dpa

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe: Deutschland habe Amerikas Drohnenangriffe in Pakistan aktiv unterstützt.

          Deutschland hat einem Bericht von „Amnesty International“ zufolge amerikanische Drohnenangriffe in Pakistan mit Geheimdienstinformationen unterstützt. Das teilte die Menschenrechtsorganisation unter Berufung auf pensionierte pakistanische Geheimdienstoffiziere mit. Nach deren Aussagen aus diesem und dem vergangenen Jahr sollen „die Geheimdienste in Deutschland und anderen europäischen Staaten mit Amerika und dessen Drohnenprogramm in Pakistan zusammengearbeitet“ haben. Deutschland habe dem amerikanischen Geheimdienst CIA auch Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert.

          In dem am Dienstag veröffentlichten Bericht von Amnesty International (AI) über Amerikas Drohnenangriffen in Pakistan heißt es: „Die Vereinigten Staaten haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln.“ Die deutsche AI-Sektion kritisierte „eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert“.

          Amnesty International teilte mit: „Wir veröffentlichen diesen Bericht, um Regierungen einschließlich der deutschen dazu zu drängen, ihre Rolle in dem amerikanischen Drohnenprogramm offenzulegen.“ Die Bundesregierung verlasse sich auf die Selbstauskunft der Amerikaner, wonach das Völkerrecht eingehalten werde. „Die Bundesregierung muss endlich öffentlich einfordern, dass auch die Amerikaner sich an das geltende Recht halten. Deutsche Behörden dürfen die rechtswidrigen Drohnenangriffe Amerikas nicht auch noch unterstützen.“ Amnesty-Mitarbeiter überprüften nach Angaben der Organisation alle 45 Drohnenangriffe, die zwischen Januar 2012 und August 2013 aus dem schwer zugänglichen Stammesgebiet Nord-Waziristan bekannt wurden.

          Sharif in Washington

          Die Drohneneinsätze werden auch Thema beim Treffen des neuen pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif mit Amerikas Präsident Barack Obama am Mittwoch in Washington sein. Die pakistanische Regierung fordert seit langem einen Stopp der Angriffe im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan, was Amerika allerdings bislang ablehnt.

          Die CIA setzt die unbemannten Flugzeuge ein, um gezielt mutmaßliche Aufständische zu töten, denen zuvor kein rechtsstaatlicher Prozess gemacht wurde. Dabei kommen immer wieder Unschuldige ums Leben. Das „Büro für Investigativen Journalismus“ in London schätzt, dass bei 376 CIA-Drohnenangriffen seit 2004 zwischen 2525 und 3613 Menschen getötet wurden. Darunter sind demnach zwischen 407 und 926 Zivilisten, wovon zwischen 168 und 200 Kinder waren.

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