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Streit über das Wahlrecht : Die entscheidende Front

  • -Aktualisiert am

Jogger vor einem Wahllokal in San Antonio am Tag der Präsidentenwahl 2020 Bild: dpa

Amerikas Republikaner wollen Schwarzen und Latinos die Stimmabgabe erschweren. Es ist ein unverblümter Versuch, die Macht der weißen Bevölkerungsschicht zu wahren.

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          In der Sache sind die Reformen des Wahlrechts, die von Republikanern in mehreren US-Bundesstaaten vorangetrieben werden, nicht unstatthaft. Das Sammeln der Stimmen von Frühwählern ist tatsächlich betrugsanfällig; überhaupt sollte die Briefwahl nicht allzu sehr ausgeweitet werden, weil sie den Wahlkampf verzerrt. Und das Zurechtschneiden von Wahlbezirken ist eine Übung, die auch die Demokraten gern praktizieren.

          Die amerikanische Demokratie ist alt, sie kennt viele Besonderheiten, die heute problematisch sind. Dass der Präsident am Dienstag nach dem ersten Montag im November gewählt wird, liegt daran, dass zu der Zeit früher die Ernte eingebracht war, die Leute am Sonntag in die Kirche gingen, am Montag in die Stadt reisten und am Mittwoch den Markt besuchten. Heute ist Amerika nicht mehr eine Gesellschaft von Farmern, viele müssen dienstags arbeiten und haben keine Zeit zu wählen.

          Trumps Gerede liefert Munition

          Den Republikanern in Texas und anderswo geht es aber nicht wirklich um die Verhinderung von Wahlbetrug. Ihre Reformen zielen darauf ab, Schwarzen und Latinos die Stimmabgabe zu erschweren. Es ist der unverblümte Versuch, die Macht der weißen Bevölkerungsschicht in einer Gesellschaft zu wahren, in der sich die Demographie verändert.

          Trumps Gerede von der Wahl, die ihm angeblich gestohlen wurde, liefert der Partei die Munition an dieser entscheidenden Front des Kulturkrieges, der Amerika schon so lange in Mitleidenschaft zieht.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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