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Amerikas Sicherheitspolitik : Obama verkündet „neue Phase“ im Anti-Terror-Kampf

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Präsident Obama: Suche nach einem geeigneten Standort Bild: AFP

Präsident Obama will die Militärprozesse vom Gefangenenlager Guantanamo in die Vereinigten Staaten verlegen. Wie Drohnen eingesetzt werden, entscheidet künftig das Pentagon und nicht mehr der Auslandsgeheimdienst CIA.

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          Der amerikanische Präsident Barack Obama unternimmt einen neuen Anlauf, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Er rief den Kongress in Washington auf, zu ermöglichen, Gefangene in andere Länder zu bringen - bisher gibt es dafür hohe Hürden. Außerdem sollen etwa Gefangene aus dem Jemen wieder in ihre Heimat zurück geschickt werden können, sagte Obama am Donnerstagabend (europäischer Zeit) in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede. Zudem solle das Pentagon einen Ort in den Vereinigten Staaten suchen, an dem  Militärverfahren gegen Terrorverdächtige stattfinden können.

          Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Jahr 2009 versprochen, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen. Dort sind nach wie vor 166 Terrorverdächtige interniert. Mehr als 100 von ihnen befinden sich derzeit angeblich im Hungerstreik.

          Das zweite wichtige Thema der Grundsatzrede des Präsidenten war der Einsatz unbemannter Militärflugzeuge (Drohnen). Obama sprach sich dafür aus, strenger zu reglementieren, wie sie eingesetzt werden. Bevor Drohnen künftig eingesetzt werden, müsse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass dabei (auch) Zivilisten getötet oder verletzt werden könnten, sagte er. Trotz künftig wohl schärferer Regeln bleibe die gezielte Tötung von Verdächtigen durch Kampfdrohnen allerdings ein Graubereich. „Zu sagen, dass eine militärische Taktik legal oder sogar effektiv ist, bedeutet nicht, dass es auch weise oder über jeden moralischen Zweifel erhaben ist“, sagte Obama. Deshalb sollte in Zukunft möglichst immer versucht werden, einen Verdächtigen festzunehmen und zu verhören. Die Souveränität anderer Staaten müsse respektiert werden.

          „Unsere Nation ist immer noch bedroht“

          Zugleich verteidigte der Präsident jedoch generell den Einsatz von Drohnen als wirksames Instrument zur Terror-Abwehr. Als Grund nannte der amerikanische Präsident unter anderem, dass sich die Bedrohungslage seit den Anschlägen auf die Vereinigten Staaten 2001 geändert habe. „Unsere Nation ist immer noch bedroht.“ In Zukunft werde das amerikanische Verteidigungsministerium darüber entscheiden und wachen, wann und wie Drohnen eingesetzt werden, kündigte Obama an. Bisher verantwortet der Auslandsgeheimdienst CIA diesen Bereich. Auf amerikanischem Boden würden Drohnen nicht eingesetzt werden, machte Obama weiterhin klar, weil dies gegen die Verfassung verstoße.

          Obama ist wegen der Drohnen-Einsätze und einer Reihe weiterer juristischer Kontroversen in den vergangenen Wochen unter politisch-medialen Druck geraten. So räumte die amerikanische Regierung am Mittwoch erstmals ein, dass auch amerikanische Bürger getötet worden seien während Drohnen-Angriffen im Jemen und in Pakistan. Einer der Getöteten soll der militante Geistliche Anwar al Aulaqi gewesen sein. Dazu sagte Obama nun, die amerikanische Staatsbürgerschaft dürfe nicht als Schutzschild missbraucht werden, wenn ein Amerikaner ins Ausland gehe, um sein eigenes Land zu bekämpfen.

          Den Mord an einem britischen Soldaten in London auf offener Straße hat Obama unterdessen aufs Schärfste verurteilt. „Es kann absolut keine Rechtfertigungen für solche Taten geben“, erklärte der Präsident laut einer in Washington veröffentlichten Mitteilung. Die Vereinigten Staaten stünden entschlossen an der Seite Großbritanniens. Obama kündigte an, er werde auf dem G8-Gipfel in Nordirland im kommenden Monat mit Premierminister David Cameron auch über die gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen beider Länder sprechen.

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