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Amerikas Schuldenstreit : Senat blockiert Plan der Demokraten

  • Aktualisiert am

Unmut vor dem Kapitol Bild: REUTERS

Der Vorschlag des demokratische Mehrheitsführer Reid ist gescheitert. Im Senat erhielt sein Plan zur Lösung des Schuldenstreits nicht die nötigen 60 Stimmen. Trotz der Ablehnung zeichnet sich eine Annäherung zwischen Republikaner und Demokraten ab.

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          Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid (Nevada), ist am Sonntag mit einer Testabstimmung über einen eigenen Plan zur Lösung des Schuldenstreits gescheitert. Bei der Abstimmung über den Vorschlag kam er nicht auf die nötigen 60 Stimmen. Dazu hätte einige Republikaner dem Plan zustimmen müssen.

          Das ursprünglich mit großer Spannung erwartete Votum hatte aber ohnehin nur symbolische Bedeutung: Demokraten und Republikaner verhandeln seit Samstag mit Präsident Barack Obama über eine Lösung, wie der Reid-Plan mit republikanischen Vorschlägen zusammengeführt werden könne. Die Hoffnungen gehen dahin, dass über einen solchen Kompromiss am Montag im Senat abgestimmt werden kann. Allerdings muss auch das Abgeordnetenhaus zustimmen, bevor Obama das Gesetz unterzeichnen kann. Die Zeit drängt: Am Dienstag läuft die Frist für eine Erhöhung des derzeitigen Schuldenlimits ab, die im Mittelpunkt des Streits steht.

          Trotz des Scheiterns der Testabstimmung zeichnet sich aber eine Annäherung zwischen Republikaner und Demokraten ab. Teile des Vorschlags des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid könnten nämlich als Grundlage einer Einigung der Parteien dienen. Zu dieser könnte es Beobachtern zufolge schon am Nachmittag (Ortszeit) in Washington kommen.

          Reid und sein republikanischer Gegenspieler im Senat, der Minderheitsführer Mitch McConnell, zeigten sich zuversichtlich. Reid warnte zwar auch vor zuviel Optimismus, forderte die Abgeordneten aber gleichzeitig auf, sich nicht zu weit vom Parlamentsgebäude zu entfernen, damit der Senat für eine weitere Abstimmung schnell zusammentreten könne. Selbst wenn sich Republikaner und Demokraten einigen, könnte es aber einige Tage dauern, bis Formalfragen im Kongress gelöst sind und Präsident Barack Obama ein Entwurf zur Unterschrift vorgelegt wird.

          Einem hochrangigen Berater von Präsident Barack Obama zufolge sind sich beide Seiten über ein Rahmenabkommen einig, welches das Defizit über zehn Jahre in zwei Etappen senken würde. Zunächst sollten rund eine Billion Dollar eingespart werden, für weitere Einschnitte müsste ein überparteilicher Ausschuss Empfehlungen aussprechen.

          Obama will Schuldendebatte aus Wahlkampf raushalten

          Der Plan der Demokraten sieht vor, die gesetzliche Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar so weit anzuheben, dass bis Anfang 2013 keine neuerliche Debatte im Kongress über die Schuldengrenze geführt werden muss. Diese Forderung hatten Präsident Barack Obama und die Führung der Demokraten im Kongress in den Verhandlungen als unumstößlich beschrieben, weil Obama seine Aussichten auf Wiederwahl im kommenden Jahr nicht durch eine neue Schuldendebatte weiter gemindert sehen will. Im Gegenzug sollten sofortige Ausgabenkürzungen in Höhe von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren beschlossen werden; das weiter reichende Sparziel sollte auf drei Billionen Dollar festgelegt werden.

          Ein mit jeweils sechs Mitgliedern beider Parteien besetzter Ausschuss der zwei Kongresskammern soll unterdessen bis Ende November einen umfassenden Plan zu weiteren sofortigen Ausgabenkürzungen und zur langfristigen Haushaltssanierung ausarbeiten. Sollte sich der Ausschuss in der gesetzten Frist nicht einigen können, greifen weitere Ausgabenkürzungen automatisch. Steuererhöhungen sind entsprechend der Forderung der oppositionellen Republikaner und zumal von deren fiskalkonservativem „Tea Party“-Flügel nicht vorgesehen.

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