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Amerikanische Verteidigungspolitik : Mini-Atomwaffen gegen „Schurkenstaaten“?

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Der Präsident und sein Außenminister - neue Strategien nach dem Kalten Krieg Bild: AP

Präsident Bush will angeblich Mini-Kernwaffen für bestimmte Gefechtslagen entwickeln lassen.

          2 Min.

          Die amerikanische Regierung will angesichts der Terrorbedrohung neue Atomwaffen entwickeln und hat die Liste möglicher Zielländer angeblich erweitert. Als eventuelle Einsatzgebiete werden Iran, der Irak und Nordkorea genannt, die Präsident George W. Bush als „Achse des Bösen“ bezeichnet hatte. Ferner stünden Libyen, Syrien, China und Russland auf der Liste, berichteten mehrere Zeitungen am Wochenende und zitierten dabei aus einem geheimen Pentagon-Dokument.

          Außenminister Colin Powell bestätigte die Existenz des Berichts am Sonntag in einem Fernsehinterview, spielte seine Bedeutung aber herunter. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist auf kein Land auf dieser Erde routinemäßig eine US-Atomwaffe gerichtet“, sagte Powell. Die Regierung müsse sich aber ständig auf neue Bedrohungen einstellen. „Es handelt sich um weise, militärische Planungen.“

          Konfrontation mit Russland unwahrscheinlich

          Die Vereinigten Staaten sähen sich mit neuen Situationen konfrontiert, die den Einsatz von Atomwaffen nötig machen könnten, zitiert die „New York Times“ am Sonntag aus dem Bericht, „darunter ein irakischer Angriff auf Israel oder seine Nachbarn, ein Angriff Nordkoreas auf Südkorea oder eine militärische Konfrontation über den Status von Taiwan“. Auch Iran, Syrien und Libyen stellten besondere Gefahren dar. China sei ein potenzieller Feind. Russland habe zwar ein umfangreiches Atomwaffenarsenal, doch werde die Gefahr einer Konfrontation mit Russland wesentlich geringer eingeschätzt.

          Drei Bedingungen

          Der Einsatz solle an drei Bedingungen geknüpft sein: Angriffziele können mit herkömmlichen Waffen nicht bekämpft werden, die USA wurden mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen angegriffen oder es entwickelt sich „eine überraschende militärische Lage“.

          „Wir haben immer gesagt, dass wir Staaten, die keine Atomwaffen haben, auch nicht mit Atomwaffen angreifen werden, wenn nicht bestimmte Umstände eintreten, etwa, dass sie sich mit Atomstaaten zusammentun oder mit solchen, die Massenvernichtungswaffen haben“, sagte Powell.

          Der Bericht widmet sich auch der Entwicklung neuer, kleinerer Atomwaffen, um etwa unterirdische Ziele zerstören zu können. Mindestens 70 Länder nutzten bereits unterirdische Labore und Bunker. So genannte raffinierte Bomben (smart bombs) mit kleinen Atomsprengköpfen könnten diese besser zerstören als konventionelle Bomben. Nach Angaben von Powell hat die Regierung das Pentagon beauftragt zu prüfen, wie vorhandene Waffen modifiziert oder modernisiert werden können, um sie wirkungsvoller zu machen.

          „Das ist Dynamit“

          „Das ist Dynamit“, sagte der Kernwaffenexperte Joseph Cirincione von der Carnegie-Stiftung für den Weltfrieden in Washington. „Ich kann mir vorstellen, was diese Länder in der UN sagen werden.“ Andere Experten meinten, die Anweisung zur Entwicklung kleiner Kernwaffen könnte ein Hinweis sein, dass die USA unter Präsident Bush sich nicht mehr strikt an das alte Tabu gebunden fühlten, Kernwaffen nur als letztes Mittel einzusetzen.

          Dieser Aussage aus dem Abrüstungslager hielten konservative Verteidigungsexperten entgegen, die USA müssten auf alle Eventualitäten vorbereit sein. Mini-Kernwaffen entfalten nach ihrer Meinung eine abschreckende Wirkung, weil kleine Staaten oder Terroristen der Meinung sein könnten, die USA würden keine ihrer großen Kernwaffen gegen sie einsetzen.

          Jack Spencer, ein Experte für Verteidigungspolitik an der Heritage-Stiftung in Washington, sagte der „Los Angeles Times“, der Inhalt des Berichtes mit dem Titel „Nuclear Posture Review“ überrasche ihn nicht. Dargestellt werde lediglich „die richtige Art und Weise, eine Nuklearpolitik für die Welt nach dem kalten Krieg zu entwickeln“.

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