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Amerikanische Raketenabwehr : Ein Zeichen gegen Moskau

Bild: F.A.Z.

„Dieses System ist rein defensiv und gegen niemanden gerichtet“, sagte die amerikanische Außenministerin Rice bei der Unterzeichnung des Vertrages über den Bau eines Stützpunkts für Raketenabwehrwaffen in Polen. Doch knapp zwei Wochen nach Beginn der Kaukasus-Krise glaubt das nicht nur in Warschau kaum jemand.

          Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat am Mittwoch den Vertrag zur Errichtung einer Raketenabwehrstellung in Polen unterzeichnet. Dabei betonte sie erneut, die Stationierung von zehn Abfangraketen habe ausschließlich defensiven Charakter und sei gegen keinen anderen Staat gerichtet.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Der Schild könne die Bedrohung durch Raketenangriffe aus dem Iran oder Nordkorea abwenden, sagte Rice am Mittwoch nach einem Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski in Warschau. „Dieses System ist rein defensiv und gegen niemanden gerichtet“, versicherte die US-Außenministerin. Das Projekt bestätige die strategische Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Polen und den Vereinigten Staaten.

          Warschau: Kein Zusammenhang mit Georgien-Krieg

          Auch wenn der Beginn der russischen Intervention in Georgien noch keine zwei Wochen her ist, hat diese kurze Zeit offenbar genügt, bis dahin kaum überbrückbar scheinende Differenzen zwischen Warschau und Washington in der Frage des Raketenschildes zu beseitigen. Schon zuvor hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski jeden Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen bestritten.

          „Ich wundere mich nicht, dass diese Verbindung hergestellt wird“, sagte er am Montag der Zeitung „Dziennik“, „aber sie ist irrig.“ Viel eher sei das Gegenteil richtig: Der Krieg in Georgien und der neue Konflikt zwischen Russland und dem Westen hätten das Abkommen über die amerikanischen Abfangwaffen sogar noch schwieriger gemacht, weil so der Eindruck entstanden sei, die weltumspannende amerikanische Raketenabwehr richte sich nicht, wie behauptet, gegen nahöstliche „Schurkenstaaten“, sondern gegen Russland.

          Weit von einer Einigung entfernt

          Sikorskis Versicherungen haben in Warschau allerdings nicht viel Glauben gefunden. „Offiziell geht es bei der Raketenabwehr nicht um Russland, aber jeder weiß, dass Russland in der Sache eine Rolle spielt“, sagt zum Beispiel der Vorsitzende der Warschauer Batory-Stiftung, Aleksander Smolar. Die russische Intervention in Georgien habe beiden Seiten, Amerikanern wie Polen, klargemacht, dass sie Moskau gegenüber ein Zeichen setzen müssten. Den Vereinigten Staaten sei deutlich geworden, dass sie die Warschauer Forderungen nach Schutz gegen die offen ausgesprochenen russischen Drohungen gegen Polen nicht ignorieren könnten, und Polen sei klargeworden, dass es in diesem Augenblick wichtig sei, zwischen den westlichen Verbündeten Einigkeit zu demonstrieren.

          Noch unmittelbar vor dem Krieg in Georgien hatte es so ausgesehen, als sei man weit von einer Einigung entfernt. Der polnische Ministerpräsident Tusk und Außenminister Sikorski hatten die Amerika-Politik ihres Landes nach ihrem Machtantritt im Herbst 2007 neu definiert. Die nationalkonservativen Brüder Kaczynski hatten bis dahin die enge Verbindung zu Amerika zur absoluten Priorität gemacht, nicht zuletzt, weil ihr Verhältnis zur Europäischen Union und zu den Nachbarn Deutschland und Russland äußerst kühl war. Tusk und Sikorski dagegen setzen auf Europa als Mittel der polnischen Außenpolitik. Sie haben die Beziehungen zu Deutschland erheblich entspannt und waren vor dem Kaukasus-Krieg im Begriff, auch mit Russland einen Dialog zu beginnen.

          Höhere Gegenleistungen

          Von Amerika dagegen war die Regierung Tusk enttäuscht. Der Ministerpräsident hat mehrmals darauf hingewiesen, dass Polen für seinen Einsatz im Irak an der Seite der Vereinigten Staaten nicht viel bekommen hat. Die polnische Öffentlichkeit ist empört darüber, dass Washington sich bis heute nicht bereitgefunden hat, die Visumspflicht für polnische Bürger aufzuheben, während etwa die tschechischen Nachbarn längst ohne Sichtvermerke nach Amerika reisen können.

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