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Amerika : Im Sitzen für ein strengeres Waffenrecht

  • Aktualisiert am

Leere Stühle, dafür Platz auf dem Teppich. Kongressabgeordnete bei einer Sitzblockade Bild: AP

Der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts ist nach dem Attentat von Orlando deutlich lauter geworden. Kongressabgeordnete der Demokraten griffen nun zu einem besonderen Mittel der politischen Auseinandersetzung.

          Seltenes Bild im amerikanischen Kongress: Demokratische Abgeordnete haben am Mittwoch mit einer Sitzblockade ihre Forderung nach einem schärferen Waffenrecht untermauert. Der Abgeordnete John Lewis sagte, einige Dutzend seiner Kollegen würden solange auf dem Boden sitzen bleiben, bis im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über eine Gesetzesinitiative angesetzt sei. Darin soll nach dem Willen der Demokraten festgelegt werden, dass jemand, der auf einer Terror- oder Flugverbotsliste geführt wird, keine Waffe kaufen darf. „Wie viele Mütter, wie viele Väter werden noch Tränen der Trauer vergießen müssen, bevor wir etwas tun?“, sagte Lewis.

          Demokratische Abgeordnete im US-Kongress haben mit einer Sitzblockade für schärfere Waffengesetze protestiert. Mitglieder des Repräsentantenhauses wollten solange auf dem Boden sitzen bleiben, bis eine Abstimmung über eine Gesetzesinitiative angesetzt wurde. Am frühen Donnerstagmorgen ging der Protest jedoch ohne ein entsprechendes Votum zu Ende.

          John Lewis und einige Dutzend Abgeordnetenkollegen wollten eine Abstimmung über eine Gesetzesinitiative erreichen, nach der jemand, der auf einer Terror- oder Flugverbotsliste geführt wird, keine Waffe kaufen darf. Die Republikaner setzen mit einer Abstimmung zu einem anderen Thema durch, dass die Sitzung kurz vor 3.00 Uhr (9.00 Uhr
          MESZ) am Donnerstag beendet wurde.

          "Wir werden weiterkämpfen", versprach Lewis, der seit den 1960er Jahren an der Bürgerrechtsbewegung beteiligt ist. Die Demokraten wollten ihren Kampf nach einer Tagungspause am 5. Juli wieder aufnehmen.

          Der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts ist nach dem Attentat von Orlando, bei dem 49 Menschen erschossen wurden, wieder deutlich lauter geworden. Erst am Montagabend scheiterten mehrere
          Gesetzentwürfe für eine strengere Regelung im Senat - der anderen Kammer des Kongresses. Den Demokraten gingen die Vorschläge der Republikaner nicht weit genug; die Konservativen kritisierten die Vorhaben der anderen Seite als zu strikt. Die Republikaner haben in beiden Parlamentskammern die Mehrheit.

          Die Sitzblockade am Mittwoch begann gegen 11.25 Uhr. Die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi erklärte: "Unsere Abgeordneten haben sich auf dem Boden gesetzt, um dagegen zu protestieren, dass wir nicht mal eine Abstimmung abhalten können. Wir glauben nämlich, dass wir diese Abstimmung gewinnen würden."

          Die Demonstranten forderten, die Parlamentspause nächste Woche zu verschieben, damit über die Gesetzesinitiative abgestimmt werden könne. Die Abgeordneten reisten jedoch ab, ohne darüber abzustimmen.

          Frust und Ärger über Blockadehaltung der Republikaner

          Paul Ryan, Vorsitzender des Repräsentantenhauses und Republikaner, ließ über eine Sprecherin mitteilen, dass die Kammer nicht arbeiten könne, wenn Abgeordnete sich nicht an die Regeln hielten. Er selbst nannte den Protest später eine PR-Aktion. Den Demokraten gehe es nur um Schlagzeilen, sagte er dem US-Sender CNN.

           Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama sagte, die Aktion der demokratischen Abgeordneten spiegele Frust und Ärger vieler Menschen über eine republikanische Blockadehaltung wider. Ihr Anliegen sei weder kontrovers noch radikal. Sie würden schlicht dafür werben, in überparteilichem Konsens über eine Politik abzustimmen, für die es im
          Land eine breite Mehrheit gebe. Obama bedankte sich via Twitter bei dem Abgeordneten Lewis für die Aktion.

          Der Parlamentssender C-Span griff unterdessen zu einer ungewöhnlichen Maßnahme, um auf seinem Kanal Bilder von der Sitzblockade zu zeigen. Der Sender hat selbst keine Kontrolle über seine Kameras, die von der Verwaltung des Repräsentantenhauses abgeschaltet wurden. C-Span zeigte deshalb Live-Streams, die die
          Abgeordneten mit ihren Handys machten

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