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Erste Klage nach Trumps Dekret : Weltweite Empörung über Einreisestopp für Muslime

  • Aktualisiert am

Demonstranten am John-F.-Kennedy-Flughafen in New York City Bild: AFP

Donald Trumps Einreisestopp stößt weltweit auf Kritik. Bürgerrechtsgruppen haben bereits Klage gegen die Zurückweisungen eingelegt – Iran reagiert seinerseits mit einem Einreisestopp, ein anderes Land lobt die Entscheidung Trumps.

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          Der vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump verfügte Einreisestopp für Muslime hat weltweit für Empörung gesorgt. Deutschland und Frankreich zeigten sich "besorgt" über die Maßnahmen. In den Vereinigten Staaten verklagten mehrere Bürgerrechtsgruppen Trump und das Heimatschutzministerium. Mehrere Muslime wurden an der Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert oder konnten gar nicht erst ins Flugzeug steigen.

          Die Bürgerrechtsorganisation ACLU und weitere Gruppen reichten in New York Klage gegen Trump und das Heimatschutzministerium ein. Konkret forderten sie die Freilassung von zwei Irakern, die am Freitag am Flughafen von New York festgenommen worden waren und beantragten den Status als Sammelklage, um weitere Betroffene vertreten zu können. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem "entsetzlichen Schritt" mit möglicherweise "katastrophalen Konsequenzen".

          Trump hatte die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die Vereinigten Staaten am Freitag massiv eingeschränkt. Per Dekret ordnete er an, dass die Visa-Vergabe an Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage untersagt wird. Das Flüchtlingsprogramm der Vereinigten Staaten wird zudem für 120 Tage ausgesetzt. Die Einreise syrischer Flüchtlinge wird sogar auf unbestimmte Zeit gestoppt. Ausnahmen sollen lediglich für "religiöse Minderheiten" gelten, womit wohl vor allem Christen gemeint sind.

          Iran: „Beleidigende Entscheidung“

          Trump begründete die Maßnahmen mit dem Ziel, "radikale islamische Terroristen" fernzuhalten. Das Dekret betrifft Bürger aus dem Irak, Iran, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und Sudan. Ausgenommen sind nur Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen. Während die Flüchtlings- und Visa-Programme ausgesetzt sind, will Trump neue Regeln für eine strenge Sicherheitsüberprüfung für Antragsteller aufstellen lassen.

          Der von dem Einreisestopp betroffene Iran reagierte empört auf die "beleidigende Entscheidung der Vereinigten Staaten". Das Außenministerium kündigte an, vorerst ebenso mit amerikanischen Bürgern zu verfahren, bis die Maßnahme aufgehoben werde. Trumps Erlass verstoße gegen internationales Recht.

          In Teheran erklärten zwei Reiseagenturen, sie seien von den Airlines Etihad Airways, Emirates und Turkish Airlines angewiesen worden, vorerst keine Tickets für Flüge in die Vereinigten Staaten mehr zu verkaufen. Eine junge Iranerin, die in den Vereinigten Staaten studiert und Anfang Februar zurückkehren wollte, sagte AFP, ihre Buchung sei annulliert worden. In Kairo durfte zudem eine vierköpfige irakische Familie nicht ins Flugzeug nach New York steigen.

          „Auch schlecht für Europa“

          Die niederländische Fluggesellschaft KLM strich ebenfalls sieben Reisende mit Ziel Amerika von der Passagierliste. KLM hätte die Betroffenen gern an Bord begrüßt, wegen der neuen Rechtslage hätte dies aber "wenig Sinn" gehabt, sagte eine Sprecherin. Zur Nationalität der Passagiere machte sie keine Angaben.

          Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in Paris, der Westen werde sich immer messen lassen müssen an den Wertvorstellungen, die er entwickelt habe. "Dazu gehört auch Schutz für Verfolgte, dazu gehört Hilfe für Bedrohte und Bedrängte." Sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault sagte, es sei "unsere Pflicht", Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen.

          Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die muslimische Welt werde mit Trumps Anordnung "in Gut und Böse eingeteilt". Die Entscheidung sei auch "schlecht für Europa, weil sie in der muslimischen Welt den Argwohn und den Hass gegenüber dem Westen noch verstärken wird". Die britische Premierministerin Theresa May sagte in Ankara lediglich, die Vereinigten Staaten seien "selbst für ihre Flüchtlingspolitik verantwortlich".

          Kritik auch aus der Türkei

          Auch die Türkei kritisierte die Anordnung des neuen amerikanischen Präsidenten. "Wir können das Flüchtlingsproblem nicht lösen, indem wir Mauern errichten", sagte der türkische Regierungschef Binali Yildirim bei einer Pressekonferenz in Ankara auf die Frage, was er von dem von Trump verfügten Einreisestopp halte. Die Türkei ist nicht unter den betroffenen Ländern.

          Zuspruch für Trump kam am Samstag aus Prag: "Trump schützt sein Land, er sorgt sich um die Sicherheit seines Landes", twitterte der Sprecher von Staatschef Milos Zeman. Auch in Tschechien habe die Sicherheit der eigenen Bürger Vorrang. "Jetzt haben wir Verbündete in den Vereinigten Staaten."

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