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Einflussnahme in Hongkong : Amerika verhängt Visabeschränkungen gegen chinesische Offizielle

  • Aktualisiert am

Protestler in Hongkong zeigen im November 2019 amerikanische Flaggen. Bild: Reuters

Wer an der „Untergrabung“ von Hongkongs Autonomie beteiligt sei, soll nicht mehr in die Vereinigten Staaten reisen dürfen. Außenminister Pompeo bezeichnet das als Strafmaßnahme.

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          Im Streit um die Autonomie Hongkongs verhängen die Vereinigten Staaten Visa-Restriktionen gegen führende Mitglieder von Chinas Kommunistischer Partei. Die Maßnahme richte sich gegen frühere und derzeitige Parteivertreter, die an der „Untergrabung“ von Hongkongs Autonomie beteiligt seien, erklärte Außenminister Mike Pompeo am Freitag in einem Statement. Auch Familienangehörige dieser Funktionäre könnten den Einschränkungen unterliegen. Der Minister machte keine Angaben darüber, wen genau die Strafmaßnahmen treffen.

          „Präsident Trump hat versprochen, die Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas zu bestrafen, die für eine Aushöhlung von Hongkongs Freiheiten verantwortlich waren“, erklärte Pompeo. „Heute treffen wir Maßnahmen, um genau das zu tun.“

          Kritiker werfen der Regierung in Peking schon seit langer Zeit vor, die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone zu untergraben. Für scharfe Kritik sorgt derzeit ein geplantes chinesisches Sicherheitsgesetz für Hongkong.

          Das Gesetz stellt nach Ansicht westlicher Staaten einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs dar und gefährdet demokratische Bürgerrechte. Unter anderem dürfen dem Gesetz zufolge chinesische Sicherheitskräfte künftig in der früheren britischen Kronkolonie tätig werden.

          Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Inzwischen fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

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