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Wahlrechtsreform : Amerika soll wieder stolz auf seine Demokratie sein

In eigener Sache: Bush nimmt Carters Empfehlungen entgegen Bild: AP

Ein halbes Jahr nach der Amtseinführung von George W. Bush macht eine Kommssion Vorschläge zur Reform des amerikanischen Wahlsystems.

          2 Min.

          An persönliche Blamagen wird niemand gern erinnert. Um wiederkehrende Peinlichkeiten zu vermeiden, muss sich der so der Betroffene aber dem Unangenehmen stellen. Das gilt für Personen ebenso wie für Staaten. Zu den größten Blamagen der jüngeren amerikanischen Geschichte zählt das Auszählungschaos im Gefolge der jüngsten Präsidentschaftswahl.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Wir erinnern uns: Damals musste Washington zur libyschen Aufforderung Stellung beziehen, künftig internationale Wahlbeobachter zuzulassen. Schlimmer wäre wohl nur gewesen, wenn Fidel Castro zum Inhaber eines neu eingerichteten Lehrstuhls für „Wahlsysteme in westlichen Demokratien“ an der Harvard-Universität ernannt worden wäre.

          Brief an das amerikanische Volk

          Solche Momente möchte Amerika nicht mehr erleben. Eine überparteiliche Kommission zur Reform des Wahlsystems unter der Leitung der früheren Präsidenten Gerald Ford und Jimmy Carter legte jetzt ihren über 100 Seiten starken Bericht vor. Dass die Vorgänge zwischen dem 7. November und dem 12. Dezember die Amerikaner regelrecht traumatisiert haben, offenbart ein dem Bericht vorangestellter „Brief an das amerikanische Volk“.

          Darin heißt es, dass Amerikaner nicht nur nach einem System wählen sollten, das demokratischen Ansprüchen genügt. Dieses System solle auch der Quell nationalen Stolzes sein und zudem ein Modell für den Rest der Welt. Solche Pathetik mag Balsam für die amerikanische Seele sein. Der Rest der freien Welt wird den Bericht aber wohl nicht mehr als zur Kenntnis nehmen: Empfehlungen hat er nicht nötig.

          Tief greifende Reform

          George W. Bush, der aus dem Chaos und der juristischen Schlacht als Sieger hervorging, weil der Oberste Gerichtshof weitere Neuauszählungen verhinderte, nahm den ans Weiße Haus und den Kongress gerichteten Bericht entgegen - freilich ohne zu sagen, wie er zu den Empfehlungen steht.

          Die 19 Mitglieder zählende Kommission schlägt vor:

          - künftig soll der voraussichtliche Wahlsieger in den einzelnen Bundesstaaten erst dann verkündet werden, wenn auf dem gesamten Festland die Wahllokale geschlossen haben. Bislang konnten, so argumentiert die Kommission, Trendmeldungen durch die Zeitverschiebung das Wahlverhalten der Bürger etwa an der Westküste beeinflussen

          - der Wahltag soll künftig ein nationaler Feiertag sein, um den Bürgern den Gang zum Wahllokal zu erleichtern. Bislang wird an einem normalen Werktag gewählt - nämlich am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November

          - jeder Bundesstaat soll festlegen, welche Fehlerquote er für jede Art von Wahlautomat akzeptiert und welche Stimmen als ungültig erklärt werden. Lochkarten, deren irreführende Gestaltung in Florida zu Problemen geführt hatten, sollen abgeschafft werden

          - verurteilte Verbrecher sollen nach Verbüßung ihrer Strafe ihr Wahlrecht zurückerhalten

          - die Bundesstaaten sollen Gesetze zur Registrierung von Wählern erlassen. Bürger, deren Stimmrecht die Wahlaufseher anzweifeln, sollen zunächst dennoch wählen dürfen. Über die Gültigkeit der Stimmen soll später entschieden werden

          Verlierer der Wahl

          Der letzte Punkt ist rückblickend betrachtet wohl der erforderlichste: Eine sechsmonatige Untersuchung der New York Times offenbarte, dass in Florida zahlreiche formal ungültige Stimmzettel von Briefwählern aus Übersee mitgezählt worden waren. Angehörige von Minderheiten in dem Sonnenscheinstaat hatten sich hingegen darüber beklagt, am Wahllokal abgewiesen worden zu sein, weil sie angeblich nicht registriert seien. Während es sich bei Übersee-Wählern hauptsächlich um Militärangehörige handelt, die vornehmlich republikanisch wählen, stimmen Minderheitenangehörige traditionell eher für die Demokraten.

          Die Untersuchung der Times konnte nicht belegen, dass dies die Niederlage Al Gores bewirkt hat. Doch, so die Zeitung, die Recherche belege, dass der eigentliche Verlierer der Wahl 2000 der Oberste Gerichtshof war, der sich in einen politischen Streit eingemischt hat, den der Kongress hätte entscheiden müssen.

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