https://www.faz.net/-gpf-7pxiv

Amerika : Obama sucht den Superminister

  • -Aktualisiert am

Mit dem Veteranenminister machte Obama kurzen Prozess Bild: AP

Nach dem Rauswurf des Veteranenministers sucht Präsident Obama einen effektiven Verwaltungschef, der in der Riesenbehörde nicht nur Fehler korrigiert. Gefragt ist ein Kulturwandel. Die Zeit drängt.

          2 Min.

          Barack Obama lässt seine Leute nicht schnell fallen. Im Herbst, als die Eröffnung der unreifen Online-Marktplätze für Krankenversicherungen zum Desaster geriet und die Republikaner den Skalp seiner Gesundheitsministerin verlangten, lehnte der Präsident das Rücktrittsangebot von Kathleen Sebelius ab. Erst als das Tal ein halbes Jahr später durchwandert war, ging sie neuer Wege. Doch mit Veteranenminister Eric Shinseki machte Obama am Freitag kurzen Prozess. Das Weiße Haus sah in den Vorwürfen, wegen Verwaltungsmängeln in den von Shinsekis Behörde geführten Kliniken seien etliche Kriegsveteranen beim langen Warten auf den Arzt gestorben, mehr Gefahr als im Krieg der Republikaner gegen die Gesundheitsreform.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Shinsekis Rücktritt war aus beiden Parteien gefordert worden. Vor der Kongresswahl im November steht auch den Demokraten nicht der Sinn danach, sich mit den 22 Millionen Veteranen in Amerika anzulegen. Und der Oberbefehlshaber, der vorher nie in der Armee diente, duldet erst recht keine Zweifel an seiner Fürsorge.

          Eine heimliche Liste sollte Boni sichern

          Zuerst hatte ein Arzt aus Phoenix in Arizona behauptet, 40 Veteranen seien gestorben, weil sie an der örtlichen Klinik viele Monate auf ihre erste Diagnose hätten warten müssen. Inzwischen hat der Generalinspekteur der Veteranenbehörde einen ersten Bericht vorgelegt. Er klärt zwar nicht, ob es zu vermeidbaren Todesfällen kam. Aber in Phoenix seien frühere Soldaten, die über die Veteranenverwaltung krankenversichert sind, im Durchschnitt zwischen drei und vier Monate lang vertröstet worden. Da Minister Shinseki vor Jahren angeordnet hatte, die Wartezeit auf weniger als einen Monat zu drücken, vertuschte die Klinik den Missstand, indem sie eine weitere, heimliche Warteliste anlegte. So sicherten sich die Funktionäre Bonuszahlungen, weil sie offiziell die Ziele der Behörde einhielten. Der Generalinspekteur glaubt, dass die Praxis in vielen der 150 Veteranenkliniken verbreitet sei.

          Die Integrität von Eric Shinseki zogen auch die lautesten Trommler in den Veteranenverbänden nicht in Zweifel
          Die Integrität von Eric Shinseki zogen auch die lautesten Trommler in den Veteranenverbänden nicht in Zweifel : Bild: AP

          Shinseki klagte, er sei betrogen worden. Die Integrität des 71 Jahre alten Ministers selbst, dem im Vietnam-Krieg ein Teil eines Fußes amputiert werden musste, zogen auch die lautesten Trommler in den Veteranenverbänden nicht in Zweifel. Doch auch Obama, der seinen Minister nach dem faktischen Rauswurf noch einmal ausgiebig rühmte, kam zu dem Schluss, dass die Behörde nun einen effektiven Verwaltungschef benötige.

          Dem Präsidenten ist klar, dass der Skandal nur die Spitze des Eisbergs ist. Mit der Einstellung weiterer Mediziner allein ist den Problemen in der Veteranenbehörde mit ihren rund 280.000 Mitarbeitern und ihrem Etat von mehr als 160 Milliarden Dollar nicht beizukommen.

          Die Zeit drängt

          Denn die Gesundheitsversorgung der knapp zehn Millionen Veteranen, die sie in Anspruch nehmen, gilt eigentlich nicht als deren Hauptproblem. An der Qualität der Behandlungen – wenn ein Patient es zum Arzt geschafft hat – wird auch heute kaum herumgemäkelt; viele der Kliniken zählen zu den besten in Amerika. Damit werden sie freilich auch immer teurer, denn selbst stark verwundete Kriegsheimkehrer haben heute eine hohe Lebenserwartung. Vor allem jedoch schiebt die Behörde einen immensen Berg von Anträgen auf Ersatzleistungen wegen Behinderung vor sich her. 300.000 Fälle müssen noch entschieden werden; fast die Hälfte der Veteranen, die im Irak oder in Afghanistan gekämpft haben, beantragen Unterstützung. Dabei geht es oft um posttraumatische Belastungsstörungen, die schwerer nachzuweisen sind als amputierte Gliedmaßen.

          Obama sucht nun einen Superminister, der in der Riesenbehörde nicht nur Fehler korrigiert, sondern einen Kulturwandel einleitet. Die Zeit drängt. Zum Ende seiner Amtszeit in zweieinhalb Jahren will er auch am Beispiel der Veteranenfürsorge zeigen, dass ein starker Staat den Bürgern gute Dienste leistet.

          Weitere Themen

          Taliban bitten Deutschland um Hilfe

          In Kundus : Taliban bitten Deutschland um Hilfe

          Im nordafghanischen Kundus lieferte sich die Bundeswehr schwere Gefechte mit den Taliban. Jetzt sind auch dort die Islamisten wieder an der Macht. Und bitten Deutschland um humanitäre Unterstützung „jeder Art“.

          Topmeldungen

          Christian Lindner beim FDP-Parteitag am Sonntag in Berlin.

          FDP vor der Wahl : Lindner will Stimmen aus Überzeugung, nicht aus Kalkül

          Die Freidemokraten sinnieren darüber, wer sie wählt und warum. Aus Taktik sollten die Leute nicht für die FDP stimmen, sagt Parteichef Lindner. Doch die Vorzeichen haben sich während des Wahlkampfs dramatisch verändert.
          Zollfahndung im Einsatz in Köln

          Ermittlungen gegen die FIU : Kapitulation vor den Geldwäschern

          Die Spezialeinheit FIU versagt in der Aufdeckung. Das kann nun auch Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz schaden. Seit Jahren ist die Zahl der verfolgten Geldwäsche-Delikte rückläufig.
          Blick vom Parlamentsberg auf Kanadas Hauptstadt Ottawa

          Riskante Wette : Trudeau gegen Kanadas Trump

          Der Regierungschef will die Wahl zum Referendum über seine Pandemie-Politik machen. Hat er sich damit verzockt? Es scheint auf jeden Fall eng zu werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.