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Amerika-Gipfel : Freier Handel nur für Demokratien

  • Aktualisiert am

Polizeieinsatz gegen Gipfelgegner Bild: dpa

Bei der gesamtamerikanischen Freihandelszone dürfen nur Demokratien mitmachen. Pech für Kuba.

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          Zwischen Alaska und Feuerland entsteht die größte Freihandelszone der Welt. Die Staats- und Regierungschefs von 34 amerikanischen Staaten unterzeichneten am Sonntag bei ihrem Gipfeltreffen in Quebec ein Abkommen über die Schaffung des gemeinsamen Wirtschaftsraums bis zum Jahr 2005, in dem etwa 800 Millionen Menschen leben. Überschattet wurde der Gipfel von gewaltsamen Ausschreitungen. Mehrere tausend Globalisierungsgegner lieferten sich um das Tagungszentrum Straßenschlachten mit der Polizei.

          Die Teilnehmerstaaten verständigten sich außerdem auf eine Klausel, nach der an der Freihandelszone nur demokratische Staaten teilnehmen dürfen. Demokratie sei die Grundlage für die Verwirklichung aller gemeinsamer Ziele der Staaten, hieß es in der Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs. „Von diesem Tag an werden die Vorteile aller Vereinbarungen, die wir erreichen, nur den Staaten zugute kommen, die die Demokratie-Klausel erfüllen“, sagte der kanadische Ministerpräsident Jean Chretien. Ein Staat, der die demokratischen Standards nicht erfülle, könne nicht mehr an künftigen Gipfeltreffen und der Freihandelszone teilnehmen und verliere die Unterstützung der Interamerikanischen Entwicklungsbank.

          Kuba bleibt draußen

          Kuba war mit der Begründung vom Gipfel ausgeschlossen worden, dass es keine freien Wahlen zulasse. Umstritten ist die Anwesenheit des haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide auf dem Gipfeltreffen. Seine Gegner werfen ihm Wahlbetrug bei der Parlamentswahl vor und hatten deswegen die Präsidentenwahl im vergangenen November boykottiert.

          Vor dem Konferenzgebäude warfen militante Demonstranten mit Brandsätzen, Steinen und mit Sand gefüllten Flaschen und versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen. Die Polizei setzte Gummigeschosse, Wasserwerfer und Tränengas ein. Bis Sonntagmorgen wurden nach Angaben der Behörden 46 Beamte und 57 Aktivisten verletzt sowie mindestens 403 Personen festgenommen. Mit zeitweise mehr als 6.000 beteiligten Beamten gilt der Einsatz als größte Polizeioperation in der kanadischen Geschichte. Weitere 30.000 Menschen demonstrierten am Samstag friedlich gegen die geplante Freihandelszone.

          Zahl der Menschen in extremer Armut soll halbiert werden

          Angesichts der großen wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der neuen Freihandelszone verpflichteten sich die Politiker, die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen in der Region bis ins Jahr 2015 zu halbieren. Konkrete Maßnahmen wurden allerdings nicht genannt. Der amerikanische Präsident George W. Bush sagte, es stünden jetzt einige Herausforderungen bevor. Er sei sich aber sicher, dass man diese Herausforderungen bestehen werde.

          Einige Gipfelteilnehmer zeigten Verständnis für die Demonstranten. Der brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso sagte, der Protest sei motiviert von der Angst vor einer Globalisierung ohne menschliches Gesicht. Der nächste Amerika-Gipfel solle in Argentinien stattfinden, hieß es in der Erklärung der Teilnehmer. Ein Datum wurde allerdings nicht genannt.

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