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Amerika : Finanzkrise und Wahlkampf

  • -Aktualisiert am

Die Steuerzahler werden mit Hunderten von Milliarden Dollar für die Rettungsaktion der amerikanischen Regierung einstehen müssen. Doch viel mehr als Populismus fällt den Präsidentschaftskandidaten Obama und McCain bisher nicht ein.

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          Ein Beben hat die amerikanischen Finanzmärkte und mit ihnen die Grundfeste der Marktwirtschaft erschüttert. Was vor mehr als einem Jahr mit Schwierigkeiten auf dem Häusermarkt und dem Markt für zweitklassige Hypothekendarlehen begann, ist zu einer der schwersten Finanzkrisen der amerikanischen Geschichte geworden. Fallende Immobilienpreise und steigende Ausfallraten bei Baukrediten haben über die engen Verbindungen zwischen den Marktakteuren das gesamte Finanzsystem an den Abgrund geführt.

          Über Jahre trieben Banken und Haushalte ein gefährliches Spiel mit Hypothekendarlehen, deren Konditionen viel zu lax waren. Sie ließen sich blenden von den schier endlosen Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt und vernachlässigten dabei auf sträfliche Weise die Risiken. Die Verschuldung stieg schneller, als die Wirtschaft wuchs. Als viele Gläubiger ihre Schulden nicht mehr bedienen konnten, waren die Banken und andere Marktteilnehmer bemüht, sich hastig von den faulen Krediten zu trennen. Das gegenseitige Misstrauen wuchs und wurde so groß, dass das Geschäft mit neuen Darlehen fast zum Erliegen kam.

          Reagans Credo gilt nicht mehr viel

          Die Regierung, allen voran das Finanzministerium und die Notenbank, bemühen sich nach Kräften, das Finanzsystem vor dem Kollaps zu bewahren und den Schaden für die Gesamtwirtschaft zu begrenzen. Nach verschiedenen Rettungsaktionen für einzelne Marktteilnehmer soll nun ein 700-Milliarden-Dollar umfassendes Paket geschnürt werden, um den Banken die faulen Kredite abzukaufen. Einen so weit reichenden Eingriff einer Regierung, noch dazu einer republikanischen, in die Marktwirtschaft hat es seit der Großen Depression in den dreißiger Jahren nicht mehr gegeben.

          Ronald Reagans Credo, die Regierung sei nicht die Lösung, sondern das Problem, gilt in diesen Tagen nicht viel. Pragmatismus hat derzeit Vorrang vor wirtschaftlicher Ideologie. Der Erfolg der jüngsten Maßnahmen muss sich freilich erst noch einstellen. Im Kursfeuerwerk an den Börsen vom Freitag spiegelt sich Hoffnung, nicht Gewissheit. Sicher ist nur, dass die Steuerzahler mit Hunderten von Milliarden Dollar für die Rettungsaktion einstehen werden.

          Die Krise hat sich in einer Zeit zugespitzt, da die Amerikaner dabei sind, einen neuen Präsidenten zu wählen. Die beiden Kandidaten, Barack Obama und John McCain, mussten ihre Drehbücher für die letzten Wochen des Wahlkampfs noch einmal umschreiben. Das Thema „Wirtschaft“ hatte dort zwar schon seit Monaten einen hohen Stellenwert, weil die Hauspreise fallen, Benzin und Lebensmittel teurer geworden sind, die Kosten im Gesundheitswesen immer schneller steigen und mehr Arbeitsplätze gestrichen als geschaffen werden. Nun kommen noch die Sorgen der Wähler um ihre Ersparnisse und ihre Altersversorgung hinzu.

          Obamas Chancen steigen

          Was dem Demokraten Obama und dem Republikaner McCain bisher zu der Krise einfiel, hat viel mit Populismus und nur wenig mit vernünftiger Wirtschaftspolitik zu tun. Einträchtig nehmen sie die Akteure am Finanzmarkt in Kollektivhaftung, beklagen deren „Gier“, „Rücksichtslosigkeit“ und „Casinomentalität“. Diesem Treiben, das letztlich die Existenz amerikanischer Familien bedrohe, müsse ein Ende gemacht werden. Obama wertet die Finanzkrise als Beleg für das Versagen einer wirtschaftspolitischen Philosophie, die allein auf die Kräfte des Marktes vertraut und Regulierung scheut. McCain, der noch vor kurzer Zeit einer möglichst freien Marktwirtschaft das Wort geredet hat, verspricht nun, die Märkte an die kurze Leine zu nehmen und „wilden Spekulanten“ das Handwerk zu legen.

          Mit Blick auf den 4. November bietet die Krise Obama zweifellos größere Chancen als McCain. Sie hat Zweifel am marktwirtschaftlichen System in seiner bisherigen Ausprägung geweckt; und das zu einem Zeitpunkt, da eine Mehrheit der Amerikaner ohnehin schon den Eindruck hatte, das Land bewege sich auch wirtschaftlich in die falsche Richtung.

          Wenn sich der Staub der Turbulenzen gelegt hat, wird wohl eine Diskussion über die marktwirtschaftliche Ordnung in Amerika beginnen. Vieles von dem, was unter der „Regulierung der Finanzmärkte“ zu verstehen ist, wird dann auf den Prüfstand kommen. Das ist notwendig und richtig. Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört aber die Einsicht, dass nicht allein die Marktakteure, sondern auch der Staat ein gerüttelt Maß an Schuld trägt: Der Kongress, der nicht den Mut aufbrachte, die staatlich geförderten Immobilienfinanzierer Freddie Mac und Fannie Mae in die Schranken zu weisen; und die Notenbank, die durch eine allzu sorglose Geldpolitik die Preisblase auf dem Häusermarkt überhaupt erst ermöglicht hat.

          Die größte Herausforderung besteht darin, das Finanzsystem krisenfester zu machen. Bedeutende Marktteilnehmer müssen untergehen können, ohne dass dadurch dem gesamten Finanzwesen der Kollaps droht. Der neue Präsident und der nächste Kongress dürfen im Bemühen um eine neue Finanzarchitektur nur nicht vergessen, dass moderne, innovative Finanzmärkte für eine prosperierende Wirtschaft unentbehrlich sind.

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