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Amerika/China : Streit um Spionageflugzeug belastet Beziehungen

  • Aktualisiert am

Stramme Haltung vor dem Gegner Bild: dpa

China und Amerika wollen den Luftzwischenfall untersuchen. Vor den Verhandlungen zeigen beide Seiten Härte.

          Die Vereinigten Staaten und China haben vor den Verhandlungen um das notgelandete Spionageflugzeug am Mittwoch ihre Positionen nochmals bekräftigt. Eine amerikanische Delegation traf am Dienstag in China ein, um den Ablauf der Kollision eines amerikanischen Aufklärungsflugzeugs mit einem chinesischen Abfangjäger zu rekonstruieren.

          Beide Staaten schieben sich gegenseitig die Schuld an den Zwischenfall zu und zeigten keine Bereitschaft zum Einlenken. Die Vereinigten Staaten machten die weiteren Beziehungen vom Ausgang der Gespräche abhängig. Die von China verlangte Einstellung der Aufklärungsflüge lehnen sie ab.

          Scharfe Fragen

          Ein produktives Treffen könne eine Basis für die weiteren Beziehungen sein, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Andererseits würde ein polemisches Treffen auch einen Hinweis darauf geben, wie China das künftige Verhältnis zu Amerika gestalten wolle. Die amerikanischen Vertreter würden scharfe Fragen stellen, hieß es, das Treffen werde in einer offenen Atmosphäre stattfinden - für diplomatische Verhältnisse eine sehr drastische Wortwahl.

          China hatte sehr verärgert darauf reagiert, dass die Vereinigten Staaten nach der Freilassung der Besatzung des notgelandeten Flugzeuges den chinesischen Piloten für die Kollision verantwortlich machten. Nach chinesischer Darstellung hat der amerikanische Pilot am 1. April den Zusammenstoß durch eine plötzliche Kursänderung verursacht. Washington hatte erklärt, der Abfangjäger sei nach mehreren aggressiven Annäherungen mit dem amerikanischen Flugzeug zusammengestoßen und abgestürzt. Die mit modernster Abhör- Elektronik ausgestattete Maschine landete schwer beschädigt auf der chinesischen Insel Hainan und fiel dadurch chinesischen Spezialisten in die Hände. Die Besatzung wurde nach elf Tagen freigelassen. Das Flugzeug ist noch auf Hainan.

          Flüge werden wieder aufgenommen

          China fordert nun eine Einstellung der Aufklärungsflüge entlang seiner Grenzen. Die amerikanischen Flugzeuge von Typ EP-3 fliegen normalerweise 80 Kilometer vor der chinesischen Küste in internationalem Luftraum. Das Präsidialamt in Washington ließ am Montag keinen Zweifel daran, dass die Flüge wieder aufgenommen werden. Dies könne jederzeit geschehen, wenn der Präsident die Entscheidung treffe, hieß es.

          In der Diskussion ist allerdings, ob die Aufklärer Geleitschutz durch Kampfflugzeuge erhalten sollen. Das dürfte von China als Provokation empfunden werden. Als Einsatzgruppe der Kampfflugzeuge käme der Flugzeugträger „Kitty Hawk“ in Frage, der gegenwärtig in Yokosuka in Japan stationiert ist. Nach Angaben aus Militärkreisen gibt es jedoch keine Pläne, den Flugzeugträger in solche Operationen einzubeziehen.

          Taiwan provoziert China

          Der Streit könnte weitreichende politische und wirtschaftliche Auswirkungen haben. So muss Präsidenten George W. Bush bald entscheiden, ob an Taiwan moderne Zerstörer verkauft werden sollen. China betrachtet Taiwan als abtrünnigen Teil des Landes, der notfalls auch mit Waffengewalt wieder eingegliedert werden soll. Die Lieferung von Waffen an Taiwan könnte diesen Konflikt eskalieren. Als Provokation dürfte China auch die Äußerungen des Präsidenten Taiwans, Chen Shui-bian, betrachten. Er hatte sie ausdrücklich aufgefordert, die Demokratie in Taiwan durch Waffenlieferung zu sichern. In den Vereinigten Staaten gibt es zudem eine Reihe von Kongress-Abgeordneten, die China die Meistbegünstigungsklausel im Handel aberkennen wollen. Sie erleichtert dem Land den Zugang zum amerikanischen Markt. Eine Entscheidung über die Klausel soll im Juni im Kongress fallen.

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