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Linker Extremismus : Hass und Folklore

  • -Aktualisiert am

Bilanz der Krawalle in Berlin: 123 verletzte Polizisten und 86 festgenommenen Demonstranten. Bild: dpa

Mit klarer Distanz zum linken Extremismus tut man sich in Berlin traditionell schwer. Konflikten weicht die Politik gerne aus – nun ist die Lage im Wahlkampf eskaliert.

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          Das Rote Rathaus in Berlin hat ein großes, komfortables Pressezimmer. Am Montag aber diente es als Parkplatz für Journalisten, die sich für den Fortgang des Konflikts um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 interessierten. Sie wurden von einem Mitarbeiter der Senatskanzlei abgeholt und in die „Rotunde“ geführt, wo der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Innensenator Frank Henkel (CDU) nach einer „Unterhaltung“, wie ein Senatssprecher sagte, kurze Stellungnahmen abgaben, zwei bis drei Fragen zuließen – und wieder abdampften.

          Es ist Wahlkampf in Berlin. Im September wird gewählt. Während die Oppositionsfraktionen Grüne und Linkspartei abermals ihre Pläne für eine bessere Regierungspolitik vorstellten – etwa zur Schulsanierung oder zur Personalentwicklung im öffentlichen Dienst –, gefallen sich Müller und Henkel, die Vorsitzenden und Spitzenkandidaten ihrer Parteien, darin, sich ausdrucksstark auf offener Bühne zu zanken. So auch jetzt, beim Thema Rigaer Straße. So könne es nicht weitergehen, sagte Müller und forderte eine „nachhaltige Strategie der Innenverwaltung“.

          Da war er bei Henkel gerade richtig: Mit Gewalttätern gebe es nichts zu verhandeln, sagte dieser, und diese Einstellung fand Zustimmung in der CDU und in der Polizei. Man rede ohnehin ständig mit allen, mit denen etwas zu besprechen sei, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt am Sonntag, nach 123 verletzten Polizisten und 86 festgenommenen Demonstranten. Doch über Recht und Gesetz sei nicht zu verhandeln.

          Fehlende Distanz

          Die Inszenierung der Unterhaltung des Regierenden Bürgermeisters mit seinem Innensenator brachte nichts Neues. Müller erklärte seine Solidarität mit den Polizeibeamten, vor allem den verletzten, und sagte, die Eskalation vom Wochenende habe „diese Szene isoliert“. Seiner Ansicht nach gibt es „keine unsichere Lage“ in Berlin. Henkel wiederholte seine Auffassung, es gebe „keinen Grund, mit Gewalttätern zu reden“, die Polizei werde so lange in der Rigaer Straße bleiben, wie sie es für erforderlich halte. Verbessern und intensivieren werde man jedoch die Kommunikation mit den Anwohnern.

          Das ist sicher eine gute Idee. Denn von den Restbeständen der Sympathie lebt die radikale Szene; wenn sich die Nachbarn – auch die politischen Nachbarn im Bezirksamt – offen von ihr distanzierten, könnte sie nicht so ungeniert in der Rigaer Straße leben. Doch in Friedrichshain-Kreuzberg fällt es Grünen und Linkspartei traditionell schwer, sich laut und unmissverständlich von dieser Art des Radikalismus zu distanzieren. Vor fünf Jahren tat die damalige Spitzenkandidatin Renate Künast es, als es um die Liebigstraße ging. Heute fordert Bürgermeisterin Monika Herrmann Müller auf, Gespräche mit der Szene durchzusetzen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, hält Henkel für isoliert. In Kreuzberg sind Mythen besonders langlebig. Doch ob – mit Hinweis auf die inzwischen beendeten Gewaltrituale des 1. Mai – die „ausgestreckte Hand“ zwischen Polizei und Linksradikalen überall und immer hilft, darf bezweifelt werden. Denn inzwischen hat sich die Szene in der Rigaer Straße weit davon entfernt, für legitimen Protest zu stehen. Und die Hausbesitzer haben offenbar seit den großen Tagen der Hausbesetzerei in Berlin viel gelernt und agieren auf der Höhe der Zeit: Der Eigentümer der Rigaer Straße will die Wohnungen, die er hat räumen lassen, für Flüchtlinge herrichten.

          Hausbesetzerszene

          Von der großen Ausfallstraße nach Osten, der Frankfurter Allee, zweigt kurz nach dem U-Bahnhof Samariterstraße eine kleine Straße ab, nur einen Straßenblock lang: die Silvio Meier Straße. Silvio Meier ist für die Ost-Berliner linke Szene, was Klaus-Jürgen Rattay für die West-Berliner Hausbesetzerszene war. Er war in den letzten Jahren der DDR aus Quedlinburg nach Berlin gezogen, hatte sich politisch engagiert, hatte äußerst unerfreuliche Begegnungen mit Neonazis erlebt. Während der friedlichen Revolution schloss er sich der Hausbesetzerszene in Berlin-Friedrichshain an. Neonazis töteten ihn am 21. November 1992, nachdem Meier in einer Schlägerei mit Neonazis verwickelt gewesen war.

          Ausdrucksstark verzankt: Innensenator Henkel und Bürgermeister Müller

          Für Meier – und für Rudi Dutschke – machten die Bezirksverordneten von Kreuzberg-Friedrichshain 2013 eine Ausnahme von der ehernen Regel, Straßen nur noch nach Frauen zu benennen, bis im Stadtplan Geschlechterparität erreicht sein wird. Das ist eine Ehre, die selbst Geistesgrößen wie dem Philosophen Moses Mendelssohn nicht erwiesen wird. Rattay starb am 22. September 1981 während eines Protests gegen die Räumung von acht besetzten Häusern in West-Berlin. Ein Bus fuhr ihn an, der Hergang des Unglücks blieb umstritten; an Rattay erinnert ein Gedenkstein auf der Potsdamer Straße in Schöneberg. Auf der anderen Seite der Frankfurter Allee zweigt die Mainzer Straße ab: Dort endete nach kurzer Regierungszeit im November 1990 die erste rot-grüne Koalition in Berlin, nachdem die Polizei monatelang besetzte Häuser geräumt hatte.

          Aggressive und gewalttätige Demonstranten

          Je inbrünstiger dieser Tage die vergangenen Hausbesetzer-Herrlichkeiten von Berlin aufgerufen werden, desto klarer tritt hervor, dass der Konflikt um die teilbesetzte Rigaer Straße 94 damit nichts zu tun hat. Schon im Februar 2011, als die Liebigstraße 14 – eine Parallelstraße zur Rigaer – geräumt wurde, erwies es sich, dass Hausbesetzer, denen an der Legitimität ihres mietfreien Wohnens nicht das geringste liegt, inzwischen auf verlorenem Posten stehen: Der Teil von Friedrichshain, in dem die Mainzer, die Rigaer und die Liebigstraße verlaufen, liegt inzwischen nicht mehr im unattraktiven Abseits, in dem junge Menschen aus der Provinz sich austoben können, sondern ist als Wohngegend ebenso begehrt wie die meisten anderen Quartiere in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Nachbarn der letzten besetzten Häuser mögen zwar tolerant gegenüber Lärm und markigen Sprüchen über die bösen Bullen sein, doch sich von wenigen Radikalen auf Dauer tyrannisieren zu lassen, wird ihnen wohl auch lästig. Als politisches Programm ist die Rachepolitik schwer zu verkaufen: Für jedes geräumte besetzte Haus zehn Millionen Euro Schaden – durch brennende Autos, kaputte Scheiben, beliebigen Sachschaden – anzurichten, das überzeugt nur Menschen, die es sich schon seit langem in der Hauptabteilung einfache Wahrheiten gemütlich gemacht haben: Wir gegen die – wahlweise als Staat, Polizei, Eigentümer, Politik verstanden.

          Nach aufwendiger bundesweiter Mobilisierung für eine „Kiezdemo gegen Verdrängung“ fanden sich 3500 Teilnehmer am Samstagabend ein; das spricht Bände über die Isolation der Besetzer der Rigaer Straße. Die „aggressivste und gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre“, bilanzierte die Polizei am Morgen danach. „So viel Hass und Aggressivität“, sagte Henkel im Roten Rathaus, hätten seine Polizisten lange nicht mehr erlebt. Und die Lektion von der Geschicht’: Die verhasste Gentrifizierung hat auch ihre wohltuenden Seiten.

          Teure Ambivalenz

          Berlin lässt sich seine Ambivalenz der linken Szene gegenüber viel Geld kosten, selbst wenn man den Ehrgeiz, pro geräumten Haus zehn Millionen Euro Schaden zu erzeugen, nicht für bare Münze nehmen will. Dass ein zum Teil besetztes Haus zu Beginn des Wahlkampfs überregionale Prominenz gewinnt, wirft ein grelles Licht auf die ortsüblichen Usancen, und zwar nicht etwa die der folkloristisch verklärten 1980er oder 1990er Jahre, sondern die Jahre der großen Koalition, die Berlin seit der Wahl 2011 regiert. In Berlin wird Laissez-faire praktiziert, bis es nicht mehr geht, und dann erweist sich, dass selbst mit großem Aufwand an Polizei, an Geduld und an attraktiven Angeboten nicht jede Situation zu befrieden ist.

          Restbestände der Verklärung: Die Rigaer Straße 94

          So gut Henkels entschiedene Auftritte als Mann von „Law and Order“ bei seinen Parteifreunden ankommen, so wenig Erfolg hat die in der CDU verbreitete Meinung bisher vorzuweisen, man müsse nur wollen, und dann könne man die linksradikale Szene zu einem selbstbestimmten Zeitpunkt bezwingen: Viel (Polizei) hilft viel, das ist eine Idee, die den Realitätstest weder an den gewalttätigen 1. Mai-Demonstrationen der 1980er Jahre noch im Juli 2016 bestanden hat. Ob es in diesem Sommer gelingt, gegen einige Dutzend Personen, denen nicht an Politik oder Wohnen, sondern an Sachschaden gelegen ist, polizeiliche Erfolge zu produzieren, ist unwahrscheinlich.

          „Recht auf Ordnung und Sicherheit“

          Über eine Millionen Euro lässt es sich der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain Jahr für Jahr kosten, weiterhin einige wenige Männer in einem Flügel der Gerhart-Hauptmann-Schule wohnen zu lassen, die sie nicht räumen mögen. Der damalige Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) lud Flüchtlinge, die aus Würzburg nach Berlin gelaufen waren, um gegen ihre Lebensbedingungen zu protestieren, ein, auf dem Oranienplatz ein „Camp“ aus Zelten zu errichten, und er ließ sie in der ehemaligen Schule in der Nähe wohnen. Die am Ende über 500 Männer, zumeist auf Afrika, wurden mühsam vom Platz und aus der Schule herauskomplimentiert – doch nur drei von ihnen erhielten ein Aufenthaltsrecht, was nicht heißt, dass die anderen Berlin verlassen hätten: „Berlin hat 18 Monate lang eine menschliche und gesellschaftliche Tragödie zugelassen“, bilanzierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, „es war ein Fehler, dieses Camp zuzulassen“.

          Zugelassen hatten es jedoch nicht nur die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, sondern auch Innensenator Henkel, der darauf verzichtete, das Gesetz zur allgemeinen Sicherheit und Ordnung anzuwenden, und Müllers Vorgänger Klaus Wowereit, der erst intervenierte, als Henkel sich schließlich zu Räumung durch die Polizei entschlossen hatte. Saleh bilanzierte, als alles vorbei war: „Es wurde mit Schicksalen und Hoffnungen der Flüchtlinge Politik gemacht“. Auch Flüchtlinge, setzte er hinzu, „haben ein Recht auf Ordnung und Sicherheit“. Seine Rede von 2014 könnte er in diesem Sommer wiederholen: Auch Nachbarn von verbohrten Gewalttätern haben ein Recht darauf.

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