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Linker Extremismus : Hass und Folklore

  • -Aktualisiert am

Bilanz der Krawalle in Berlin: 123 verletzte Polizisten und 86 festgenommenen Demonstranten. Bild: dpa

Mit klarer Distanz zum linken Extremismus tut man sich in Berlin traditionell schwer. Konflikten weicht die Politik gerne aus – nun ist die Lage im Wahlkampf eskaliert.

          Das Rote Rathaus in Berlin hat ein großes, komfortables Pressezimmer. Am Montag aber diente es als Parkplatz für Journalisten, die sich für den Fortgang des Konflikts um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 interessierten. Sie wurden von einem Mitarbeiter der Senatskanzlei abgeholt und in die „Rotunde“ geführt, wo der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Innensenator Frank Henkel (CDU) nach einer „Unterhaltung“, wie ein Senatssprecher sagte, kurze Stellungnahmen abgaben, zwei bis drei Fragen zuließen – und wieder abdampften.

          Es ist Wahlkampf in Berlin. Im September wird gewählt. Während die Oppositionsfraktionen Grüne und Linkspartei abermals ihre Pläne für eine bessere Regierungspolitik vorstellten – etwa zur Schulsanierung oder zur Personalentwicklung im öffentlichen Dienst –, gefallen sich Müller und Henkel, die Vorsitzenden und Spitzenkandidaten ihrer Parteien, darin, sich ausdrucksstark auf offener Bühne zu zanken. So auch jetzt, beim Thema Rigaer Straße. So könne es nicht weitergehen, sagte Müller und forderte eine „nachhaltige Strategie der Innenverwaltung“.

          Da war er bei Henkel gerade richtig: Mit Gewalttätern gebe es nichts zu verhandeln, sagte dieser, und diese Einstellung fand Zustimmung in der CDU und in der Polizei. Man rede ohnehin ständig mit allen, mit denen etwas zu besprechen sei, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt am Sonntag, nach 123 verletzten Polizisten und 86 festgenommenen Demonstranten. Doch über Recht und Gesetz sei nicht zu verhandeln.

          Fehlende Distanz

          Die Inszenierung der Unterhaltung des Regierenden Bürgermeisters mit seinem Innensenator brachte nichts Neues. Müller erklärte seine Solidarität mit den Polizeibeamten, vor allem den verletzten, und sagte, die Eskalation vom Wochenende habe „diese Szene isoliert“. Seiner Ansicht nach gibt es „keine unsichere Lage“ in Berlin. Henkel wiederholte seine Auffassung, es gebe „keinen Grund, mit Gewalttätern zu reden“, die Polizei werde so lange in der Rigaer Straße bleiben, wie sie es für erforderlich halte. Verbessern und intensivieren werde man jedoch die Kommunikation mit den Anwohnern.

          Das ist sicher eine gute Idee. Denn von den Restbeständen der Sympathie lebt die radikale Szene; wenn sich die Nachbarn – auch die politischen Nachbarn im Bezirksamt – offen von ihr distanzierten, könnte sie nicht so ungeniert in der Rigaer Straße leben. Doch in Friedrichshain-Kreuzberg fällt es Grünen und Linkspartei traditionell schwer, sich laut und unmissverständlich von dieser Art des Radikalismus zu distanzieren. Vor fünf Jahren tat die damalige Spitzenkandidatin Renate Künast es, als es um die Liebigstraße ging. Heute fordert Bürgermeisterin Monika Herrmann Müller auf, Gespräche mit der Szene durchzusetzen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, hält Henkel für isoliert. In Kreuzberg sind Mythen besonders langlebig. Doch ob – mit Hinweis auf die inzwischen beendeten Gewaltrituale des 1. Mai – die „ausgestreckte Hand“ zwischen Polizei und Linksradikalen überall und immer hilft, darf bezweifelt werden. Denn inzwischen hat sich die Szene in der Rigaer Straße weit davon entfernt, für legitimen Protest zu stehen. Und die Hausbesitzer haben offenbar seit den großen Tagen der Hausbesetzerei in Berlin viel gelernt und agieren auf der Höhe der Zeit: Der Eigentümer der Rigaer Straße will die Wohnungen, die er hat räumen lassen, für Flüchtlinge herrichten.

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